Das Rechtsinstitut der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Lisa Martin

Das Rechtsinstitut der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutschen und britischen Selbstanzeige im Hinblick auf die Notwendigkeit einer europaeischen Selbstanzeigeregelung

by Lisa Martin (Author)
©2023, Thesis, 334 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6728

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige gewährt dem Steuerstraftäter Straffreiheit, obwohl die Tat bereits vollendet ist. Von den Kritikern wird moniert, dass die Selbstanzeige immer dann Hochkonjunktur habe, wenn über die Presse der Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD bekannt werde. Der Gesetzgeber hat im Laufe der Jahre die Voraussetzungen an eine wirksame Selbstanzeige immer weiter verschärft. Dennoch hat er sich für die Beibehaltung der Selbstanzeige entschieden.
Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit den Gründen für die Existenz der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige und stellt auf der Grundlage eines Vergleichs der deutschen mit der britischen Selbstanzeigeregelung die Frage, ob es einer einheitlichen europäischen Selbstanzeigeregelung bedarf, um Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wirksam bekämpfen zu können.

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Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Gang der Untersuchung
- III. Ziel der Untersuchung
B. Der deliktische Eingriff in die Funktionsfähigkeit der Steuer
- I. Der Steuerstaat
  - 1. Geschichtliche Entwicklung
  - 2. Merkmale des Steuerstaats
- II. Sozialschädlichkeit der Steuerhinterziehung
- III. Steuermoral des Bürgers
  - 1. Motive für die Begehung einer Steuerhinterziehung
  - a) Der homo oeconomicus
  - b) Der Aufrechner
  - c) Der Staatsverdrossene
  - d) Der Steuerliberale
  - e) Der legalistische Steuervermeider
  - f) Der Steuerlaie
  - g) Der Gerechtigkeitssensible
  - h) Weitere Motive
  - 2. Zur aktuellen Lage der Steuermoral in Deutschland
  - 3. Besteuerungsmoral des Staates und Einfluss auf die Steuermoral der Bürger
  - a) Mangelnde Verwirklichung von Steuergerechtigkeit sowohl bei der Rechtsetzung als auch bei der Rechtsanwendung
  - aa) Rechtsetzung
  - bb) Rechtsanwendung
  - b) Steuerverschwendung
  - c) Ausnutzen von gesetzlichen Lücken zur Steuerhinterziehung
  - d) Einfluss der Besteuerungsmoral auf die Steuermoral
- IV. Zwischenergebnis
C. Verfassungsrechtliche Grundlagen und rechtspolitische Gebotenheit der Selbstanzeige
- I. Gründe für die Existenz der Selbstanzeige
  - 1. Fiskalische Begründung der Selbstanzeige
  - 2. Kriminalpolitische Begründung der Selbstanzeige
  - 3. Strafrechtliche Einordnung der Selbstanzeige
  - a) Einordnung der Selbstanzeige als Fall des Rücktritts oder der tätigen Reue
  - b) Schadenswiedergutmachung
  - 4. Herstellung der Belastungsgleichheit im Steuerrecht und Wiederherstellung der Effektivität des Steuerstrafrechts
  - 5. Zwischenergebnis
- II. Vorgaben des Verfassungsrechts für die Selbstanzeige als Teil des Steuerstrafrechts
  - 1. Steuerrechtliche Grundsätze aus dem allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG
  - a) Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
  - b) Leistungsfähigkeitsprinzip
  - c) Zwischenergebnis
  - 2. Verfassungsmäßigkeit der Selbstanzeige
  - a) Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG
  - b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  - aa) Ungleichbehandlung aufgrund Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 AO
  - aaa) Legitimes Ziel
  - bbb) Geeignetheit
  - ccc) Erforderlichkeit
  - ddd) Angemessenheit
  - (1) Steuerhinterziehung als leicht zu begehendes Delikt
  - (2) Fiskalischer Zweck
  - (3) Ermöglichung der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
  - (4) Herstellung der Belastungsgleichheit im Steuerrecht und Wiederherstellung der Effektivität des Steuerstrafrechts
  - (5) Schadenswiedergutmachung
  - (6) Zwischenergebnis
  - bb) Ungleichbehandlung aufgrund der Nachzahlungspflicht in § 371 Abs. 3 AO
  - c) Zwischenergebnis
  - 3. Das Nemo-tenetur-Prinzip
  - a) Inhalt des Nemo-tenetur-Prinzips
  - b) Geschichtliche Entwicklung des Nemo-tenetur-Prinzips
  - c) Verfassungsrechtliche Verankerung
  - aa) Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
  - bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG)
  - aaa) Der Schutz der Ehre
  - bbb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  - cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
  - dd) Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
  - ee) Die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)
  - ff) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
  - gg) Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
  - hh) Unschuldsvermutung
  - ii) Das Recht auf ein faires Verfahren
  - jj) Zwischenergebnis
  - d) Geltung von nemo tenetur für juristische Personen
  - e) Zwischenergebnis
- III. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit oder rechtspolitische Gebotenheit der Selbstanzeige
  - 1. Hinterziehungsfalle und Gefahr der Selbstbelastung bei periodischen Steuern
  - a) Hinterziehungsfalle
  - b) Gefahr der Selbstbelastung
  - aa) Doppelzuständigkeit der Finanzbehörde
  - bb) Steuerliche Mitwirkungspflichten
  - 2. Lösung des Konflikts
  - a) Schutz durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) und die Regelung des § 393 AO
  - aa) Das Steuergeheimnis (§ 30 AO)
  - bb) § 393 Abs. 1 S. 2 AO
  - aaa) Schätzung als Zwang iSd § 393 Abs. 1 S. 2 AO
  - bbb) § 393 Abs. 1 S. 2 AO und die Selbstanzeige
  - cc) § 393 Abs. 2 S. 1 AO
  - aaa) Inhalt des § 393 Abs. 2 S. 1 AO
  - bbb) Einschränkungen und Durchbrechungen des § 393 Abs. 2 S. 1 AO
  - dd) Zwischenergebnis
  - b) Lösungsansätze in der Literatur
  - aa) Zeitliche Entzerrung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
  - bb) Verwertungsverbot bei selbstbelastenden Angaben
  - cc) Mitwirkungsverweigerungsrecht des Steuerpflichtigen
  - dd) Verwendungsverbot bei selbstbelastenden Angaben
  - ee) Zwischenergebnis
  - c) Ausweg durch die Selbstanzeige
  - aa) Rechtspolitische Gebotenheit der Selbstanzeige
  - bb) Reichweite und Grenzen des Nemo-tenetur-Grundsatzes
  - aaa) Einschränkung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Strafverfahren aufgrund eines Aufklärungs- und Strafverfolgungsinteresses
  - bbb) Einschränkung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Rahmen von Auskunftspflichten im Vorfeld eines Strafverfahrens
  - ccc) Schlussfolgerungen für die Selbstanzeige
  - 3. Zwischenergebnis
D. Selbstanzeige in Deutschland und Großbritannien
- I. Selbstanzeige in Deutschland
  - 1. Historische Entwicklung
  - 2. Voraussetzungen der Selbstanzeige
  - a) Berichtigung gemäß § 371 Abs. 1 AO
  - b) Kein Vorliegen von Ausschlussgründen iSd § 371 Abs. 2 AO
  - aa) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
  - bb) Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
  - cc) Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung
  - dd) Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung
  - ee) Erscheinen eines Amtsträgers zur Nachschau
  - ff) Tatentdeckung
  - gg) Überschreiten des Betrags von 25.000 Euro und besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung
  - c) Nachzahlungspflicht gemäß § 371 Abs. 3 AO
  - 3. Rechtsfolgen der Selbstanzeige
- II. Selbstanzeige in Großbritannien
  - 1. Das Steuersystem in Großbritannien
  - a) Rechtsquellen des Steuerrechts
  - aa) Primäre Gesetzgebung
  - bb) Sekundäre Gesetzgebung
  - b) Pflichten des Steuerzahlers
  - c) Befugnisse der HMRC
  - aa) Befugnisse im Steuerverfahren
  - aaa) Korrektur von Steuererklärungen und Einleitung von Untersuchungen
  - bbb) Verpflichtung zur Herausgabe von Informationen
  - ccc) Betreten von Geschäftsräumen
  - ddd) Sammeln von Daten
  - eee) Weitergabe von Informationen an andere Behörden
  - fff) Verhängung von Geldbußen (penalties)
  - bb) Befugnisse im Strafverfahren
  - d) Zwischenergebnis
  - 2. Das Steuerstrafrecht in Großbritannien
  - a) Zuständige Behörden
  - b) Straftaten bei Steuerhinterziehung
  - aa) Fraudulent evasion of income tax
  - bb) Fraudulent evasion of VAT
  - cc) Providing false documents or information to HMRC
  - dd) Fraudulent evasion of duty
  - ee) Cheating the public revenue
  - ff) Spezielle Straftaten und Geldbußen für Unternehmen und Auslandssteuerhinterzieher
  - aaa) Unterlassen, die Erleichterung der Steuerhinterziehung zu verhindern
  - bbb) Spezielle Straftaten und Geldbußen für Auslandssteuerhinterzieher
  - c) Zwischenergebnis
  - 3. Die Selbstanzeige in Großbritannien
  - a) Historische Entwicklung
  - aa) Entwicklung nach dem ersten Weltkrieg
  - bb) Versagung der Immunität vor Strafverfolgung
  - cc) Die Entscheidungen R v Allen und R v Gill and anor
  - dd) Code of Practice 9
  - aaa) Civil Investigation of Fraud
  - bbb) Contractual Disclosure Facility
  - b) Strafverfolgungspolitik der HMRC
  - aa) Maßgebliche Kriterien
  - bb) Vorteile steuerlicher gegenüber strafrechtlichen Ermittlungen
  - cc) Aktuelle Zahlen zur Strafverfolgung
  - dd) Ablauf der Auswahl der Fälle für steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen
  - ee) Zwischenergebnis
  - c) Notwendigkeit der Selbstanzeige
  - aa) Erhöhung der Einnahmen des Staates
  - bb) Ermittlungsnotstand
  - cc) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
  - dd) Herstellung von Belastungsgleichheit im Steuerrecht und Wiederherstellung der Effektivität des Steuerstrafrechts
  - ee) Zwischenergebnis
  - d) Ausgestaltung der Selbstanzeige
  - aa) Contractual Disclosure Facility (CDF)
  - aaa) Übersendung des Eröffnungsbriefs (opening letter)
  - bbb) Outline Disclosure
  - ccc) Formal Disclosure
  - ddd) Erreichen einer Einigung
  - eee) Zwischenergebnis
  - bb) Spezielle Selbstanzeigeprogramme (offshore disclosure facilities)
  - aaa) Offshore Disclosure Facility
  - bbb) The New Disclosure Opportunity
  - ccc) Liechtenstein Disclosure Facility
  - ddd) UK-Swiss Agreement
  - eee) Kronbesitzungen der britischen Krone (Guernsey, Isle of Man, Jersey)
  - fff) Worldwide Disclosure Facility
  - cc) Zwischenergebnis
  - e) Rechtsfolgen der Selbstanzeige
  - aa) Reduzierung der Geldbuße
  - bb) Publishing details of deliberate defaulters und Managing Serious Defaulters Programme
  - cc) Immunität vor Strafverfolgung
  - aaa) Immunität bezüglich Steuerstraftaten
  - bbb) Immunität bezüglich anderer Straftaten
  - ccc) Zwischenergebnis
- III. Rechtsvergleich
  - 1. Historische Entwicklung der Selbstanzeige
  - 2. Gründe für die Existenz der Selbstanzeige
  - a) Fiskalischer Aspekt
  - b) Ermittlungsnotstand
  - c) Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
  - d) Herstellung von Belastungsgleichheit im Steuerrecht
  - e) Wiederherstellung der Effektivität des Steuerstrafrechts
  - f) Rechtspolitische Gebotenheit
  - g) Zwischenergebnis
  - 3. Ausgestaltung der Selbstanzeige
  - a) Rechtliche Einordnung
  - b) Wirksamkeitsvoraussetzungen
  - aa) Deutschland
  - bb) Großbritannien
  - cc) Gemeinsamkeiten und Unterschiede
  - 4. Rechtsfolgen der Selbstanzeige
  - 5. Zwischenergebnis
E. Schaffung einer europäischen Selbstanzeigeregelung
- I. Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- II. Notwendigkeit einer europäischen Selbstanzeigeregelung
  - 1. Fälle grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
  - a) Umsatzsteuerhinterziehung
  - b) Zoll- und Verbrauchsteuerhinterziehung
  - aa) Zollhinterziehung
  - bb) Verbrauchsteuerhinterziehung
  - c) Einkommensteuerhinterziehung
  - d) Körperschaftsteuerhinterziehung
  - aa) Steuerhinterziehung durch unangemessene Verrechnungspreise
  - bb) Einsatz von Basisgesellschaften
  - e) Erbschaft- und Schenkungsteuer
  - f) Zwischenergebnis
  - 2. Rechtliche Gebotenheit einer europäischen Selbstanzeigeregelung
  - a) Vereinbarkeit der Selbstanzeige mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union
  - aa) Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union
  - bb) Vereinbarkeit der Selbstanzeige mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union
  - b) Rechtfertigung der Selbstanzeige auf Grundlage der europäischen Verträge
  - aa) Ermächtigungsgrundlage
  - aaa) Art. 325 Abs. 4 AEUV
  - bbb) Art. 83 Abs. 2 AEUV
  - bb) Rechtfertigung einer europäischen Selbstanzeigeregelung aus dem Effektivitätsgrundsatz
  - c) Zwischenergebnis
- III. Ausgestaltung einer europäischen Selbstanzeigeregelung
  - 1. Selbstanzeige als Strafaufhebungs- oder Strafmilderungsgrund
  - 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige
  - a) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen
  - b) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen
  - 3. Erfasste Steuerarten
F. Fazit und Ausblick
- I. Grundlagen des deutschen Steuerrechts und seiner Durchsetzung
- II. Die Selbstanzeige im deutschen Steuerstrafrecht
- III. Die steuerrechtliche Selbstanzeige in Großbritannien
- IV. Die europäische Selbstanzeigeregelung
- V. Ausblick
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten britischen Rechtsprechung

Pages:

334

Year:

2023

ISBN (PAPERBACK):

9783631895146 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631897577 (Active)

ISBN (PDF):

9783631897560 (Active)

DOI:

10.3726/b20583

Language:

German

Keywords:

Untersuchung, Martin, deutschen, europäischen, rechtsvergleichende, britischen, Hinblick, Lisa, Notwendigkeit, Rechtsinstitut, Selbstanzeige, Selbstanzeigeregelung, Steuerstrafrechtliche, steuerstrafrechtlichen

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023, S. 334.

Lisa Martin studierte und promovierte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

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Das Rechtsinstitut der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

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