Die Alternative Streitbeilegung nach einem positiven Musterfeststellungsurteil

Stefan Gigl

Die Alternative Streitbeilegung nach einem positiven Musterfeststellungsurteil

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Massenschäden

by Stefan Gigl (Author)
©2023, Thesis, 374 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6757

Die als Reaktion auf den VW-Abgasskandal eingeführte Musterfeststellungsklage endet mit einem Urteil, das keine konkreten Leistungsansprüche festsetzt. Die Verbraucher müssen im Anschluss eine weitere Klage auf Leistung erheben. Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob sich die als Leistungsklage strukturierte Phase nicht durch Methoden der Alternativen Streitbeilegung substituieren lässt. Bei der Untersuchung widmet er sich typischen Einigungshindernissen vor und nach dem Musterfeststellungsurteil, typischen Vergleichsinhalten bei Massenschadensfällen und ordnet die Instrumente der Alternativen Streitbeilegung als Handlungsoption ein. Schließlich befasst sich der Autor mit der Ausgestaltung eines konkreten AS-Verfahrens zur vergleichsweisen Beilegung von Massenschadensfällen.

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Autorenangaben
Über das Buch
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Aktualität und Bedeutung des Themas
§ 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung
§ 4 Begriffsbestimmungen
A. Alternative Streitbeilegung
B. Typisierung von Massenschäden
I. Der Begriff der Massenschäden
II. Abgrenzung zu Streu- und Bagatellschäden
III. Auswertung und Begriffsbestimmung
§ 5 Verfahrensziele der Musterfeststellungsklage bei Massenschäden
A. Überwindung des rationalen Desinteresses
B. Rechtssicherheit
C. Entlastung der Justiz
D. Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung
E. Schutz überindividueller Interessen
F. Die Bedeutung der einzelnen Verfahrensziele bei Massenschäden
1. Kapitel: Einigungshindernisse im Musterfeststellungsverfahren
§ 1 Die einvernehmliche Streitbeilegung als Verfahrensziel der Musterfeststellungsklage
§ 2 Strukturelle Einigungshindernisse
A. Gerichtlicher Vergleich gem. § 611 ZPO
I. Zustandekommen des Vergleichs
1. Gerichtliche Genehmigung
2. Zustellung
3. Quorum
II. Wirkung des Vergleichs
1. Bindungswirkung des Vergleichs
2. Vollstreckbarkeit
3. Folgen des Vergleichsschlusses für ausgetretene Verbraucher
a) Anspruch auf Verfahrensfortführung
b) Zweite Musterfeststellungsklage
III. Zwischenergebnis
B. Der außergerichtliche Vergleich
I. Zulässigkeit des außergerichtlichen Vergleichs
II. Hindernisse während des Musterfeststellungsverfahrens
1. Vertrag zu Lasten Dritter
a) Zulässigkeit eines Direktvergleichs
b) Zulässigkeit eines Eckpunktevergleichs
aa) Zulässigkeit der Verpflichtung des Verbands zur Klagerücknahme
bb) Zulässigkeit von mittelbaren Abgeltungsklauseln
cc) Zwischenergebnis
2. Zweite Musterfeststellungsklage
III. Hindernisse nach rechtskräftigem Musterfeststellungsurteil
1. Eingeschränkte Musterverfahrensfähigkeit
a) Die Anforderungen an die Musterverfahrensfähigkeit
b) Umfang der Musterverfahrensfähigkeit
aa) Der individuelle Nachweis der Kausalität
bb) Verwirkung und Verjährung
cc) Negative Feststellungsziele
dd) Reine Rechtsfragen
ee) Verfahrensrechtliche Fragen
ff) Anwendbares Recht
gg) Gruppenbildung
c) Zwischenergebnis
2. Mehrzahl an Parteien und fehlendes Repräsentationsrecht des Verbands
3. Gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt
IV. Zwischenergebnis
§ 3 Kognitive Einigungshindernisse
A. Überoptimistische Einschätzung der Prozessaussichten
B. Reaktive Abwertung
C. Nullsummenannahme
D. Kommunikationsstörungen
E. Zwischenergebnis
§ 4 Strategische Einigungshindernisse – Die Interessen der Parteien
A. Interessen der Beklagten
I. Klärung von Grundsatzfragen oder Verfahrensverzögerung?
II. Kein kollektives Leistungsurteil
III. Eingeschränkter Erledigungsumfang
IV. Öffentlicher Vergleichsdruck
V. Zwischenergebnis
B. Interessen des Verbands
I. Verfolgung überindividueller Interessen oder Vergleich zur Befriedigung konkreter Einzelinteressen?
II. Das doppelte Prinzipal-Agenten-Problem im Musterfeststellungsverfahren
1. Die Prinzipal-Agenten-Theorie
a) Grundlagen
b) Die Prinzipal-Agenten-Theorie im kollektiven Rechtsschutz
2. Die Interessen der Prozessbevollmächtigten des Verbands
a) Die Anreizkompatibilität der anwaltlichen Vergütung
b) Handlungsoptionen der Prozessbevollmächtigten abseits der Vergütung nach RVG
c) Die Grenzen der Kooperation zwischen Verband und Prozessbevollmächtigten (BVerwG, Urteil v. 3.4.2019 – 8 C 4/18)
d) Die Haftung der Prozessbevollmächtigten
e) Zwischenergebnis
3. Interessen der Anmelder als Geschädigte
a) Heterogenität der Verbraucherinteressen
b) Beteiligung der Verbraucher
aa) Unmittelbare Beteiligungsrechte
bb) Mittelbare Beteiligungsrechte
cc) Auswirkungen
c) Zwischenergebnis
III. Risiken des Verbands
1. Die Haftung des Verbands
2. Sonstige Risiken
a) Ökonomischer Schaden durch „Windhundrennen“
b) Finanziellen Risiken (oder Chancen?)
c) Gefahr politischer Einflussnahme am Beispiel der Organisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
IV. Zwischenergebnis
§ 5 Anforderungen an AS-Verfahren
2. Kapitel: Typizität möglicher Vergleichsinhalte
§ 1 Methoden zur Berechnung und Verteilung des Schadensersatzes in der Leistungsphase
A. Individualschadensbeurteilung
B. Gesamtschadensbeurteilung
I. Typischer Ablauf des Gesamtschadenssystems
1. Erste Stufe: Berechnung der Gesamtentschädigungssumme
a) Hypothetischer Durchschnittsschaden
b) Analyse des Inhalts vergangener und anhängiger Klagen
c) Bestimmung einer (willkürlichen) Gesamtsumme
2. Zweite Stufe: Verteilungsverfahren
II. Die Gesamtschadensbeurteilung nach Musterfeststellungsurteil?
C. Schadenspauschalisierung
I. Exkurs: Das „damage scheduling“ des niederländischen WCAM
1. Die Funktionsweise
2. „Damage scheduling“ im deutschen Recht?
II. Das Insolvenzmodell
1. Die Masseverteilung im Insolvenzverfahren
a) Das Prüfungs- und Feststellungsverfahren
b) Das Verteilungsverfahren
2. Die Übertragung des Insolvenzmodells auf die Abwicklung von Massenschäden
D. Zwischenergebnis
§ 2 Entschädigungs- und Verteilungsmechanismen bei Massenschäden in der Praxis
A. Dalkon Shield Claimants Trust
I. Sachverhalt
II. Entschädigungsmechanismus
B. Die Contergan-Fälle und die Stiftungslösung
I. Sachverhalt
II. Entschädigungsmechanismus
C. Das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG
I. Sachverhalt
II. Entschädigungsmechanismus
1. Die Rahmenvereinbarung
2. Die Abwicklung durch die Volkswagen AG
3. Die Ombudsstelle
D. Zwischenergebnis
§ 3 Die Informationen über den Inhalt der Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren
A. Informationen bei Klageerhebung und Anmeldung der Ansprüche
I. Beschreibung von Gegenstand und Grund
II. Angaben zur Höhe der konkreten Forderungen
III. Einflussfaktoren auf die Qualität der Anmeldung
1. Kein Anwaltszwang
2. Fehlende inhaltliche Prüfung der Anmeldedaten
3. Informationspolitik der Klägerin
B. Missbrauchsgefahr und Trittbrettfahrerverhalten
C. Zwischenergebnis
§ 4 Der Vergleichsinhalt im Musterfeststellungsverfahren
A. Die Anforderungen des § 611 Abs. 2 ZPO
B. Zweckmäßige Vergleichsinhalte
I. Die Rolle der Anwaltschaft und deren Vergütung als Vergleichsgegenstand
1. Während des Musterfeststellungsverfahrens
a) Anwaltskosten der Verbraucher
b) Anwaltskosten der Parteien
2. Nach einem Musterfeststellungsurteil
II. Sonstige zweckmäßige Vergleichsinhalte
C. Zwischenergebnis
§ 5 Anforderungen an AS-Verfahren
3. Kapitel: Die Alternative Streitbeilegung nach einem Musterfeststellungsurteil
§ 1 Die Alternative Streitbeilegung im System weiterer Handlungsoptionen
A. Individualprozess
B. Mahnverfahren
C. Einziehungsklage durch den Verband (§ 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO)
D. Forderungseinziehung durch einen Inkassodienstleister
I. Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
II. Konkurrenz zur Musterfeststellungsklage
III. Durchsetzung der Ansprüche nach Musterfeststellungsurteil
E. Sonstige Bündelungsmöglichkeiten
F. Zwischenergebnis
§ 2 Die Eignung der jeweiligen Instrumente der Alternativen Streitbeilegung für die Leistungsphase
A. Einigungsverfahren
I. Einigungsverfahren ohne Einschaltung eines neutralen Dritten
1. Verhandlung
a) Kompetitive (positionsorientierte) Verhandlung
b) Kooperative (interessenorientierte) Verhandlung
2. Kooperatives Anwaltsverfahren
3. Eignung für die Leistungsphase
II. Einigungsverfahren unter Einschaltung eines neutralen Dritten
1. Konfliktmoderation
2. Mediation
a) Die Aufgabe des Mediators in Abgrenzung zur Konfliktmoderation
b) Mediation als Rechtsbegriff
c) Ablauf der Mediation (Phasenmodell)
d) Der Anwendungsbereich der Mediation und die Besonderheiten der Gruppen- und Massenmediation
e) Exkurs: Der special settlement master in den USA
3. Eignung für die Leistungsphase
B. Vorschlagsverfahren – Schlichtung
I. Der Schlichtungsbegriff
II. Abgrenzung zur evaluativen Mediation
III. Der Verfahrensablauf am Beispiel der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp)
IV. Eignung für die Leistungsphase
C. Entscheidungsverfahren – Das Verbraucherschiedsverfahren
I. Wesensmerkmale
II. Erfordernis der Schiedsvereinbarung
III. Eignung für die Leistungsphase
D. Hybridverfahren
I. Ombudsverfahren
1. Entstehung und Ursprung
2. Mechanismus und Verfahrensablauf am Beispiel des Versicherungsombudsmannes
3. Der Ombudsmann beim ICE-Unglück von Eschede
II. Med-Arb
III. Eignung für die Leistungsphase
E. Zwischenergebnis zur Verfahrensauswahl
4. Kapitel: Die Ausgestaltung des AS-Verfahrens nach Musterfeststellungsurteil
§ 1 Gesetzliche Mindestanforderungen (de lege lata)
A. Anwendbarkeit der Quellen von Verfahrensgrundsätzen
I. ADR-Richtlinie
II. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
III. Mediationsrichtlinie (MedRL)
IV. Mediationsgesetz (MediationsG)
V. Zwischenergebnis
B. Verfahrensgrundsätze
I. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
II. Verschwiegenheit
III. Rolle des Rechts
1. Die Rechtsorientierung der Schlichtung und Mediation
2. Der Eckpunktevergleich als Entscheidungsmaßstab?
IV. Verjährungsneutralität und -hemmung
1. Schlichtungs- und Ombudsmannverfahren
2. Mediation
3. Verjährungshemmung bei Durchführung eines AS-Verfahren nach Musterfeststellungsurteil
a) Die Individualisierbarkeit der Ansprüche bei einem Schlichtungs- und Ombudsmannverfahren
b) Verjährungshemmung gegenüber den Anmeldern im Mediationsverfahren
V. Freiwilligkeit
VI. Zwischenergebnis
§ 2 Steuerungskompetenzen des Musterfeststellungsgerichts (de lege ferenda)
A. Erteilung eines Verhandlungsmandats
I. Option 1: Auswahl des Verhandlungspartners durch die Beklagte
II. Option 2: Bestimmung des Verhandlungspartners durch das Musterfeststellungsgericht
1. Bestimmung des Verhandlungspartners nach Eignungsaspekten
2. Bestimmung des Verbands
B. Gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt
C. Anordnung eines Schlichtungszwangs oder Schaffung von Anreizen zur Teilnahme?
1. Aktuelle Anreize für die Durchführung eines AS-Verfahrens
2. Die Pflichtteilnahme an einem AS-Verfahren nach Musterfeststellungsurteil
a) Schlichtungsverfahren
b) Mediationsverfahren
3. Teilnahme nach einzelfallbezogener gerichtlicher Anordnung oder gerichtlichen Vorschlag
D. Zwischenergebnis
§ 3 Das zweistufige AS-Verfahren nach Musterfeststellungsurteil
I. Ausgestaltung des Verfahrens
1. Mediationsphase
a) Der Weg in das Verfahren
b) Auswahl und Qualifikation des Mediators
c) Rolle des Mediators
d) Finanzierung
e) Abschlussvereinbarung als Eckpunktevergleich
2. Das Schlichtungs- und Ombudsmannverfahren
a) Zuständige Schlichtungsstelle
b) Finanzierung
c) Einsatz von Legal Tech
aa) Der Begriff „Legal Tech“
bb) Der Ablauf des digitalisierten Schlichtungsverfahrens
(1) Die automatisierte Sachverhaltsabfrage
(2) Die Kommunikationsphase
(3) Die automatisierte Entscheidungsfindung
3. Die Rolle der Anwaltschaft
II. Erforderliche Änderungen der §§ 606 ff. ZPO
Schluss
§ 1 Thesenartige Zusammenfassung
§ 2 Ausblick
Literaturverzeichnis

Pages:

374

Year:

2023

ISBN (PAPERBACK):

9783631905302 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631906606 (Active)

ISBN (PDF):

9783631906590 (Active)

DOI:

10.3726/b21079

Language:

German

Keywords:

Vergleich, Musterfeststellungsklage, Massenschaden, Alternative Streitbeilegung, Einigungshindernisse

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 374 S.

Der Autor Dr. Stefan Gigl studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth und São Paulo, Brasilien. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und in Shanghai, China. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Düsseldorf promovierte er an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover bei Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill).

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