Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Berufungsverfahren

Marie Metzger

Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Berufungsverfahren

by Marie Metzger (Author)
©2020, Thesis, 260 Pages
Law, Economics & Management

Series: Studien zum Internationalen, Europäischen und Öffentlichen Recht, Volume 30

Das Professorinnenprogramm von Bund und Ländern kann bis heute auf dem Gebiet der Wissenschaft neben den forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG als das wichtigste bundesweite Gleichstellungsprogramm angesehen werden. In Anbetracht stagnierender Grundmittel und einer daraus resultierenden stetigen Unterfinanzierung haben die mit zusätzlichen Mitteln verknüpften Programme an deutschen Hochschulen einen fruchtbaren Boden gefunden. Diese haben ihre Gleichstellungsbemühungen in den letzten Jahren durch ein breites Maßnahmenspektrum deutlich verstärkt, sodass eine tatsächliche Steigerung von weiblichen Wissenschaftlern festgestellt werden kann. Unabhängig von diesem Erfolg darf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Entwicklungen jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Hierzu zeigt der Band die Vereinbarkeit praktisch relevanter Maßnahmen mit dem deutschen und europäischen Verfassungsrecht auf.

Cover
Title Page
Copyright
Autorenangaben
Über das Buch
Zitierfähigkeit des eBooks
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
- A. Einführung in die Problematik
- B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Organisation und Finanzierung deutscher Hochschulen
- A. Rechtliche und organisatorische Grundlagen deutscher Hochschulen
  - I. Hochschulorganisation: Spannungsfeld zwischen Autonomie und staatlicher Einbindung
  - II. Gesetzgebungszuständigkeit für das Hochschulwesen
  - III. Umstrukturierung der Hochschulorganisation
  - 1. Steigerung des Wettbewerbs
  - 2. Steigerung der Autonomie
  - 3. Stärkung der Hochschulleitung
- B. Hochschulfinanzierung
  - I. Grundmittel – Staatliche Grundfinanzierung
  - 1. Grundlage und Umfang des Anspruchs
  - 2. Verwendung der Grundmittel: Neue Finanzautonomie durch Einführung von Globalhaushalten
  - II. Drittmittel
  - 1. Öffentliche Drittmittel
  - a) Drittmittelförderung durch Bund und Länder
  - aa) Art. 91b I GG als gesetzliche Grundlage
  - bb) Projektförderung und institutionelle Forschungsförderung
  - cc) Gemeinsame Institutionen von Bund und Ländern
  - b) Drittmittelförderung durch die DFG
  - c) Drittmittelförderung durch die EU
  - 2. Private Drittmittel
  - III. Körperschaftsmittel und sonstige Verwaltungseinnahmen
Kapitel 2: Gleichstellung als Kriterium der Mittelvergabe
- A. Geschlechterverhältnisse an deutschen Hochschulen
  - I. Studium
  - II. Promotion
  - III. Habilitation
  - IV. Professuren
- B. Aktuelle Programme zur Förderung der Gleichstellung an deutschen Hochschulen
  - I. Grundsätzliches zur staatlichen Gleichstellungsförderung
  - II. Das Professorinnenprogramm – Förderung durch Bund und Länder
    - 1. Inhalt des Programms
    - 2. Erfolge
  - III. Die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG
  - 1. Ursprünglicher Inhalt
  - 2. Insbesondere: Das Kaskadenmodell
  - 3. Erfolge und Programmentwicklung
- C. Maßnahmen der Hochschulen
  - I. Entwicklung der Gleichstellungsmaßnahmen an deutschen Hochschulen
  - II. Ausgewählte Maßnahmen
  - 1. Maßnahmen an der Universität Mannheim
  - a) Struktur- und Entwicklungsplan (StEP)
  - b) Gleichstellungsplan
  - c) Berücksichtigung von Chancengleichheit im Berufungsverfahren
  - d) Ausgewählte Gleichstellungsmaßnahmen
  - aa) WOVEN287
  - bb) Insbesondere WOVEN Postdoc-Programm
  - 2. Maßnahmen anderer Hochschulen in Deutschland291
  - a) Vorreiter im Anreizsystem: Freie Universität Berlin
  - b) Goethe-Universität Frankfurt/Main
  - c) FernUniversität Hagen
  - d) TU München
- D. Zusammenfassung
Kapitel 3: Die verfassungsrechtliche Bewertung der Gleichstellungsmaßnahmen
- A. Die rechtliche Problematik: Das Geschlecht als Faktor in der Stellenbesetzung
- B. Der verfassungsrechtliche Beurteilungsmaßstab
  - I. Art. 3 GG
  - 1. Art. 3 I GG: Der allgemeine Gleichheitssatz
  - 2. Art. 3 II, III GG: Die speziellen Gleichheitssätze
  - a) Inhalt
  - b) Verhältnis zu Art. 3 I GG und das Verhältnis der Normen untereinander
  - c) Insbesondere: Das Förderungsgebot aus Art. 3 II 2 GG
  - II. Art. 33 II GG
  - 1. Inhalt
  - a) Das Leistungsprinzip
  - b) Die besondere Bedeutung des Anforderungsprofils
  - 2. Schutzumfang des Art. 33 II GG
  - III. Das Verhältnis von Art. 3 und Art. 33 II GG
- C. Verfassungsrechtliche Subsumption: Gleichstellungspolitische Maßnahmen an deutschen Hochschulen und deren Vereinbarkeit mit dem GG
  - I. Gleichstellungspolitische Maßnahmen als Ungleichbehandlung im Sinne des GG
  - 1. Beeinträchtigungen des Art. 33 II GG
  - a) Problemaufriss und Herangehensweise
  - b) Konfliktpunkte im Berufungsverfahren
  - aa) Problemfeld 1: Die Ausschreibung der Stelle
  - (1) Verzicht auf die Ausschreibung
  - (2) Speziell zugeschnittene Ausschreibungen
  - (3) Nur an Frauen gerichtete Ausschreibungen
  - bb) Problemfeld 2: Die Einsetzung der Berufungskommission
  - (1) Die gesetzlich vorgeschriebene Zusammensetzung der Berufungskommission
  - (2) Das Ziel einer geschlechterparitätischen Zusammensetzung der Berufungskommission
  - cc) Problemfeld 3: Die Auswahl der einzuladenden Bewerber
  - dd) Problemfeld 4: Die Aufstellung der Berufungsliste
  - (1) Leistungsunabhängige Bevorzugung
  - (2) Leistungsabhängige Bevorzugung
  - (3) Eignungsbewertung unter Berücksichtigung von Gender-Aspekten
  - ee) Problemfeld 5: Die endgültige Entscheidung des Rektors
  - (1) Die Bindung des Rektors an den Berufungsvorschlag
  - (2) Mögliche Beeinträchtigungen des GG durch die Entscheidung des Rektors
  - ff) Sonderprobleme
  - (1) Außerplanmäßige Stellen für weibliche Wissenschaftler
  - (2) Reguläre Stellen mit Förderoption
  - c) Zusammenfassung
  - 2. Beeinträchtigungen des Art. 3 II 1, III 1 Var. 1 GG
  - a) Das Geschlecht als entscheidendes Eignungsmerkmal
  - b) Das Geschlecht als Hilfskriterium
  - aa) Die gleiche Eignung mehrerer Kandidaten
  - bb) Gleichstellungsförderung als Hilfskriterium
  - c) Qualifikationsanforderungen mit Gender-Aspekt
  - d) Zusammenfassung
  - II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen
  - 1. Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen nach Art. 33 II GG
  - a) Art. 3 II 2 GG als verfassungsimmanente Schranke
  - aa) Einfachgesetzliche Grundlage
  - bb) Abwägung der widerstreitenden Interessen
  - (1) Geeignetheit
  - (a) Chancengleichheit an deutschen Hochschulen?
  - (b) Tatsächliche Förderung der Chancengleichheit durch die aufgezeigten Maßnahmen
  - (2) Erforderlichkeit
  - (3) Angemessenheit
  - (a) Die subjektive Schutzrichtung des Art. 33 II GG: Bewerbungsverfahrensanspruch
  - (b) Die objektive Schutzrichtung des Art. 33 II GG: Funktionsfähigkeit der Verwaltung
  - cc) Zusammenfassung
  - b) Sozialstaatsprinzip als verfassungsimmanente Schranke
  - aa) Ein Vergleich: Die Rechtfertigung von Fördermaßnahmen zugunsten Schwerbehinderter
  - bb) Die Übertragbarkeit auf Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen
  - cc) Zusammenfassung
  - 2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen nach Art. 3 II 1, III 1 Var. 1 GG
  - a) Fördermaßnahmen zum Ausgleich biologischer Unterschiede
  - b) Art. 3 II 2 GG als verfassungsimmanente Schranke
  - aa) Einfachgesetzliche Grundlage
  - bb) Abwägung der widerstreitenden Interessen
  - (1) Geeignetheit
  - (2) Erforderlichkeit
  - (3) Angemessenheit
  - cc) Zusammenfassung
- D. Ergebnis
Kapitel 4: Die unionsrechtliche Bewertung der Gleichstellungsmaßnahmen
- A. Der unionsrechtliche Beurteilungsmaßstab
  - I. Primäres Unionsrecht
  - II. Sekundäres Unionsrecht
  - 1. RL 1976/207/EWG
  - 2. RL 2006/54/EG
- B. Unionsrechtliche Subsumption: Gleichstellungspolitische Maßnahmen an deutschen Hochschulen und deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
  - I. Gleichstellungspolitische Maßnahmen als Ungleichbehandlung im Sinne des Unionsrechts
  - II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  - 1. Rechtfertigungsmöglichkeiten von Ungleichbehandlungen im Arbeitsleben: Die Zulässigkeit von „positiven Maßnahmen“
  - 2. Aktuelle Gleichstellungsprogramme an deutschen Hochschulen als „positive Maßnahmen“ im Sinne des Unionsrechts
  - 3. Die Vereinbarkeit der Gleichstellungsmaßnahmen mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
  - a) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als entscheidender Maßstab für die Zulässigkeitsbeurteilung von „positiven Maßnahmen“
  - b) Die Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit von „positiven Maßnahmen“
  - aa) Rechtssache „Kalanke“
  - bb) Rechtssache „Marschall“
  - cc) Rechtssache „Badeck“
  - dd) Rechtssache „Abrahamsson“
  - ee) Zusammenfassung
  - c) Auslegung der EuGH-Rechtsprechung und notwendige Ergänzung
  - aa) Das Unterscheidungsmerkmal der Qualifikation
  - (1) Bewertung der Qualifikation
  - (2) Gleiche bzw. gleichwertige Qualifikation
  - bb) Berücksichtigung der geänderten Rechtslage
  - d) Die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeit der Gleichstellungsmaßnahmen
  - aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit
  - bb) Angemessenheit
  - (1) Das Rangverhältnis formeller und materieller Gleichstellung im Unionsrecht
  - (2) Die Qualifikation als entscheidender Maßstab
  - (3) Die Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf den Wissenschaftsbetrieb
- C. Ergebnis
Kapitel 5: Möglichkeiten der Frauenförderung in Deutschland und in der EU – Vergleich, Zukunftsperspektiven und Würdigung
- A. Rechtlicher Vergleich
- B. Zukünftige Fördermöglichkeiten
- C. Unionsrechtskonforme Auslegung der deutschen Verfassung als notwendiges Korrektiv?
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

Pages:

260

Year:

2020

ISBN (HARDBACK):

9783631792063 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631805756 (Active)

ISBN (PDF):

9783631805749 (Active)

DOI:

10.3726/b16300

Language:

German

Keywords:

Europarecht, Gleichstellung, Verfassungsrecht, GG, Hochschulpolitik, Gleichstellungsmaßnahmen, Professorinnenprogramm

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 260 S.

Marie Metzger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim. Die Promotion entstand während ihrer Tätigkeit als akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Universität Mannheim.

You do not have access to the Supplementary.

Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Berufungsverfahren

Similar titles