Die sozialversicherungsrechtliche Stellung Strafgefangener

Meike Warncke

Die sozialversicherungsrechtliche Stellung Strafgefangener

by Meike Warncke (Author)
©2020, Thesis, 446 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6129

Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob Strafgefangene vollständig in der Sozialversicherung zu berücksichtigen sind. Debattiert wird dabei vor allem über eine Einbindung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Im Buch werden die aktuellen rechtswissenschaftlichen sowie rechts- und sozialpolitischen Entwicklungen im Bereich der sozialen Sicherung von Strafgefangenen im nationalen Recht aufgezeigt und untersucht. Im Fokus steht die Stellung von Strafgefangenen in den Zweigen der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung de lege lata, die geprüft und verfassungsrechtlich bewertet wird. De lege ferenda werden die erlangten Erkenntnisse abschließend rechts- und sozialpolitisch gewürdigt.

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Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
- A. Zielsetzung und thematische Einordnung
  - I. Zielsetzung
  - II. Thematische Einordnung
- B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Sozialversicherungsrechtliche Stellung Strafgefangener in der Geschichte des Strafvollzugsrechts
- A. Berücksichtigung Strafgefangener in der Sozialversicherung im 19./20. Jahrhundert
  - I. Bundesratsgrundsätze von 1897
  - II. Sozialversicherungsschutz in der Unfallversicherung ab 1900
  - III. Reichsratsgrundsätze von 1923
  - IV. Einführung einer Belehrungspflicht über die freiwillige Weiterversicherung für Strafgefangene in der Sozialversicherung
  - V. Zusammenfassung
- B. Modifikation von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für Gefangene ab 1933
  - I. Ausbau der Unfallversicherung
  - II. Allgemeine Verfügung zur Sozialversicherung der Gefangenen von 1938
- C. Entwicklungen im Strafvollzugsrecht ab 1945 und Reformen in der Sozialgesetzgebung
  - I. Bundeseinheitlicher Strafvollzug mit der Dienst- und Vollzugsordnung
  - 1. Arbeit als gleichbleibende Grundlage eines geordneten Vollzuges
  - 2. Aufrechterhaltung der Sozialversicherung im Strafvollzug
  - II. Gleichstellung von Strafgefangenen mit Arbeitnehmern in Freiheit nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung von 1963
  - III. Reformarbeiten an einem einheitlichen StVollzG in den Siebzigerjahren
  - 1. Kommissionsentwurf für ein Strafvollzugsgesetz von 1971
  - 2. Einflussnahme durch die Rechtsprechung des BVerfG vom 14.03.1972
  - 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung von 1973
  - 4. Alternativentwurf von 1974
  - 5. Zusammenfassung
  - IV. Das Bundesstrafvollzugsgesetz von 1976
  - 1. Inhaltliche Ausgestaltung
  - a. Arbeit und Arbeitsentgelt
  - b. Vorschriften zur Sozialversicherung
  - aa. Erforderlichkeit eines besonderen Bundesgesetzes
  - bb. Einbindung in die Arbeitslosenversicherung
  - 2. Erweiterung des Geltungsbereiches auf die neuen Bundesländer ab 1990
  - 3. Fortentwicklung des Strafvollzugsgesetzes zur sozialen Sicherung Gefangener
  - V. Inkrafttreten der Landesstrafvollzugsgesetze
- D. Zusammenfassung
Kapitel 2: Rechtlicher Rahmen für einen Zugang Strafgefangener in die Zweige der Sozialversicherung
- A. Übergeordneter rechtlicher Rahmen
  - I. Nationales Verfassungsrecht
  - 1. Selbstständiges Inkrafttreten der Vorschriften zur Sozialversicherung
  - 2. Vollzugsziel „Resozialisierung“
  - a. Begriffsbestimmung
  - aa. Ranghöchste Aufgabe des Strafvollzuges
  - bb. Begriffsabgrenzung
  - b. Das verfassungsrechtliche (Re-)Sozialisierungskonzept
  - aa. Herleitung und Anspruch
  - bb. Mindestanforderungen
  - c. Zusammenfassung
  - II. Europäisches Verfassungsrecht – Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)
  - III. Völkerrecht
  - 1. Völkerrechtliche Verträge in der deutschen Rechtsordnung – Einordnung und Anwendbarkeit im innerstaatlichen Recht
  - 2. Das Recht auf soziale Sicherheit im universellen und regionalen Völkerrecht
  - a. Universelle Verträge zum Schutz der Menschenrechte
  - aa. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948
  - bb. Soziale Sicherheit nach dem UN-Sozialpakt von 1966
  - cc. Übereinkommen sozialer Sicherheit im Rahmen von Sonderorganisationen – Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
  - b. Regionales Völkerrecht
  - aa. Die Europäische Sozialcharta (ESC) von 1961
  - bb. Empfehlung des Europarates: Europäische Strafvollzugsgrundsätze
  - c. Zusammenfassung
  - 3. Ergebnis
- B. Einfaches Recht
  - I. Der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff
  - 1. Definition und Abgrenzung
  - 2. Merkmale für das Vorliegen einer Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht
  - a. Nicht selbstständige Arbeit
  - b. Freier Austausch von Arbeit und Lohn
  - 3. Zusammenfassung
  - II. Strafvollzugsrechtliche Beschäftigung
  - 1. Rechtliche Vorgaben für Beschäftigung im Strafvollzugsrecht
  - a. Verpflichtung zur Arbeit
  - aa. Entfallen von Arbeitspflicht
  - bb. Kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Arbeit
  - cc. Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konformität von strafvollzugsrechtlicher Pflichtarbeit
  - b. Freiwillige Arbeit
  - 2. Beschäftigungsverhältnisse im Strafvollzug
  - a. Öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse
  - aa. Ausgestaltung von Beschäftigung im Vollzug
  - (1) Beschäftigungen in Eigenbetrieben der Justizvollzugsanstalt
  - (2) Tätigkeiten für Unternehmerbetriebe innerhalb oder außerhalb der Anstalt
  - (a) Pflichtarbeit im Unternehmerbetrieb innerhalb der Justizvollzugsanstalt
  - (b) Zugewiesene Arbeit in Betrieben außerhalb der Anstalt – der „unechte“ Freigang
  - (3) Hilfstätigkeit in Hausbetrieben der Anstalt
  - (4) Arbeitstherapeutische Beschäftigung
  - bb. Entlohnung von Gefangenenarbeit
  - (1) Rechtslage nach dem Bundesstrafvollzugsgesetz
  - (2) Verfassungswidrigkeit der Arbeitsentgelthöhe für Gefangenenarbeit
  - (3) Vorschriften zur Entlohnung de lege lata
  - (a) Konzept einer monetären und nicht monetären Anerkennung von Arbeit
  - (b) Verzicht auf eine nicht monetäre Anerkennungskomponente bei freiwilliger Arbeit
  - (aa) Verletzung des verfassungsrechtlichen (Re-)Sozialisierungsgebotes
  - (bb) Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
  - (cc) Ergebnis
  - b. Privatrechtliche Rechtsverhältnisse
  - aa. Das freie Beschäftigungsverhältnis – „echter“ Freigang
  - bb. Sonderform „Selbstbeschäftigung“
  - cc. Entlohnung bei freien Beschäftigungsverhältnissen und Selbstbeschäftigung
  - III. Strafvollzugsrechtliche Beschäftigung im Licht des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriffes
  - 1. Öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse
  - a. Gesetzlich zugewiesene Arbeit
  - b. Freiwillige Arbeit
  - 2. Einordnung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse
  - a. Freie Beschäftigungsverhältnisse
  - b. Selbstbeschäftigung
  - 3. Ergebnis
Kapitel 3: Sozialversicherungsrechtliche Stellung Strafgefangener de lege lata
- A. Sozialversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Arbeitslosenversicherung
  - I. Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis in der gesetzlichen Unfallversicherung
  - 1. Strafgefangene im Kreis der kraft Gesetzes Versicherten in der GUV
  - a. Pflichtversicherung bei privatrechtlichen Beschäftigungen
  - b. Versicherung kraft Gesetzes bei gesetzlich zugewiesener Beschäftigung
  - 2. Umfang des Versicherungsschutzes in der GUV
  - II. Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung
  - 1. Berücksichtigung bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
  - 2. Einbeziehung als sonstige Versicherungspflichtige bei gesetzlich zugewiesener Arbeit
  - a. Vorliegen der Voraussetzungen
  - aa. Gefangene, die Arbeit verrichten
  - bb. Erhalt von Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung
  - cc. Zwischenergebnis
  - b. Zu berücksichtigende Hafttage als Zeiten eines Versicherungsverhältnisses
  - aa. Berechnungsgrundsätze und ihre Auslegung in der Vergangenheit
  - (1) Berücksichtigung arbeitsfreier Tage nach der GefBeitrVO
  - (2) Anweisung zur taggenauen Berechnung durch die BA
  - bb. Rechtslage de lege lata
  - cc. Höchstrichterliche Klärung
  - dd. Stellungnahme
  - 3. Leistungsanspruch während der Haft
  - III. Zusammenfassung
- B. Stellung Strafgefangener in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung
  - I. Ruhen eines Anspruches auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
  - 1. Anwendungsbereich
  - 2. Ruhensvoraussetzungen
  - a. Versichertenstatus
  - aa. Ende der Mitgliedschaft mit Beendigung versicherungspflichtiger Beschäftigungen
  - bb. Aufrechterhaltung und Fortsetzung des Versichertenstatus
  - (1) Aufrechterhaltung des Versichertenstatus bei freiwilliger Versicherung
  - (2) Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft
  - (a) Mit Ende der Versicherungspflicht
  - (b) Mit Ende der Familienversicherung
  - cc. Familienversicherte Strafgefangene
  - b. Ruhen eines Anspruches auf Leistungen bei institutioneller Gesundheitsfürsorge
  - aa. Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug
  - (1) Leistungsumfang
  - (2) Einschränkungen
  - (3) Kostenbeteiligung
  - bb. Ruhen eines Anspruches auf Leistungen
  - (1) Bei Versicherungspflicht, freiwilliger Versicherung und Familienversicherung in der GKV
  - (2) Bei Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
  - (3) Kein Ruhen bei freien Beschäftigungsverhältnissen
  - 3. Zusammenfassung der Ergebnisse
  - II. Die soziale Pflegeversicherung
  - 1. Versicherter Personenkreis
  - a. Anknüpfung der Versicherungspflicht in der SPV an die GKV
  - b. Weiterversicherung und Beitrittsrecht
  - 2. Versicherungsrechtlicher Status Strafgefangener
  - a. Versicherungspflicht in der SPV
  - b. Kein Ruhen eines Anspruches auf Leistungen aus der SPV während der Haft
  - 3. Zusammenfassung
- C. Grundsätzlich keine Berücksichtigung Gefangener in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
  - I. Versicherter Personenkreis in der GRV
  - II. Berücksichtigung Strafgefangener in der GRV
  - 1. Einbindung bei privatrechtlichen Beschäftigungen während der Haft
  - 2. Versicherungspflicht in der GRV nach dem KSVG bei Selbstbeschäftigungen
  - 3. Ergebnis
  - III. Ausschluss aus der GRV bei gesetzlich zugewiesener Arbeit
  - 1. Grundsätzlich keine Versicherung kraft Gesetzes
  - 2. Berücksichtigung Strafgefangener in der GRV als sonstige Versicherte
  - a. Versicherungspflicht in der Zeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten
  - aa. Kindererziehungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
  - (1) Kindererziehung im Strafvollzug
  - (2) Kindererziehung außerhalb des Strafvollzuges
  - bb. Ergebnis
  - b. Versicherungspflicht beim Empfang von Entgeltersatzleistungen
  - aa. Versicherungspflicht während des Bezuges von Krankengeld
  - bb. Keine Versicherungspflicht für die Zeit des Bezuges von Verletztengeld
  - (1) Bezug von Verletztengeld
  - (a) Rechtsprechung des BSG vom 15.12.2016
  - (b) Zwischenergebnis
  - (2) Ergebnis
  - cc. Versicherungspflicht in der Zeit für den Bezug von Arbeitslosengeld
  - dd. Ergebnis
  - IV. Zusammenfassung
Kapitel 4: Rechtsfolgen im Sozialversicherungsrecht
- A. Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung
  - I. Rechtliche Auswirkungen auf den Versichertenstatus
  - 1. Versicherungsschutz während der Haft nach den Landesstrafvollzugsgesetzen
  - 2. Auffangversicherungspflicht nach Haftentlassung
  - II. Einschränkungen im Leistungsumfang
  - 1. Angleichung der Gesundheitsfürsorge mit Leistungen der GKV
  - 2. Abweichungen in der institutionellen Gesundheitsfürsorge
  - a. Kein Recht auf freie Arztwahl
  - b. Grundsätzlich kein Anspruch auf Krankengeld
  - c. Ergebnis
  - III. Auswirkungen auf Vorversicherungszeiten
  - 1. Fehlende Vorversicherungszeit für eine Versicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
  - 2. Kein Anspruch auf Leistungen aus der SPV wegen mangelnder Vorversicherungszeit
  - IV. Zusammenfassung
- B. Gesetzliche Rentenversicherung
  - I. Rechtsfolgen einer Nichtberücksichtigung Strafgefangener in der GRV
  - 1. Auswirkungen auf Rentenansprüche und Rentenhöhe
  - a. Belegung der Haftzeit mit rentenrechtlichen Zeiten
  - aa. Keine Anrechnung der Zeit des Vollzuges als Beitragszeit
  - bb. Berücksichtigungszeit bei Kindererziehung
  - cc. Keine Berücksichtigung als beitragsfreie Zeit
  - (1) Keine Berücksichtigung der Haftzeit als Anrechnungszeit
  - (2) Keine Gleichsetzung mit Ersatzzeiten
  - b. Ergebnis
  - 2. Einfluss auf Rente wegen Erwerbsminderung
  - a. Keine analoge Anwendung von Verlängerungstatbeständen auf Haftstrafen
  - b. Verfassungsmäßigkeit einer Entwertung von Anwartschaftsrechten durch die Haft
  - aa. Keine Verletzung der Eigentumsgarantie
  - bb. Vereinbarkeit mit dem (Re-)Sozialisierungsgebot
  - cc. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
  - dd. Kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung
  - ee. Ergebnis
  - 3. Konsequenzen hinsichtlich Renten wegen Todes
  - 4. Zusammenfassung der Ergebnisse
  - II. Möglichkeiten der (Weiter-)Versicherung in der GRV während der Haft
  - 1. Freiwillige Versicherung
  - 2. Nachversicherung
  - 3. Zusammenfassung
Kapitel 5: Rechts- und sozialpolitische Erwägungen für eine Berücksichtigung Strafgefangener in der Sozialversicherung
Kapitel 6: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Pages:

446

Year:

2020

ISBN (PAPERBACK):

9783631802076 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631807088 (Active)

ISBN (PDF):

9783631807071 (Active)

DOI:

10.3726/b16346

Language:

German

Keywords:

Strafvollzug, Soziale Sicherheit, Sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsbegriff, Strafvollzugsrechtliche Beschäftigung, Verfassungsrechtliches Resozialisierungskonzept, Mindestanforderungen, Rentenanwartschaft, Nicht monetär

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 446 S.

Meike Warncke studierte Rechtswissenschaften in Bremen sowie Sozialrecht in Fulda und Kassel. Als Wissenschaftliche Mitarbeiterin war sie am Fachgebiet Sozialrecht des Fachbereichs Humanwissenschaften (Institut für Sozialwesen) der Universität Kassel tätig. Sie koordinierte den Forschungsverbund für Sozialrecht und Sozialpolitik (FoSS) der Universität Kassel und der Hochschule Fulda.

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