Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Hendrik Arendt

Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

by Hendrik Arendt (Author)
©2020, Thesis, 296 Pages
Law, Economics & Management

Series: Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht, Volume 13

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
- A. Begrifflichkeiten
- B. Problemstellung
- C. Methodik der Untersuchung
- D. Gang der Untersuchung
Teil 2: Grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes
- A. Grenzüberschreitende Tätigkeit und die Besteuerung
  - I. Internationales Steuerrecht
  - 1. Anknüpfungspunkte für die Besteuerung
  - 2. Doppelbesteuerung
  - 3. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  - a. Unilaterale Maßnahmen
  - b. Bilaterale Maßnahmen
  - c. Multilaterale und supranationale Maßnahmen
  - II. Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit
  - 1. Direkte grenzüberschreitende Tätigkeit
  - 2. Tätigkeit mittels Betriebsstätte oder ständiger Vertreter
  - 3. Kapitalgesellschaft als untergeordnete Konzerngesellschaft
  - a. Besteuerung der Mutter-Tochtergesellschaft
  - b. Exkurs: Verwendung eines Verrechnungspreissystems
  - 4. Personengesellschaft
- B. Übersicht über die Historie der europäischen Steuergesetzgebung
- C. Zwischenfazit zur grenzüberschreitenden Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes
Teil 3: Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- A. Entstehungsgeschichte
- B. Motive und Kontext der Richtlinie
- C. Ziele
- D. Kurzdarstellung der Richtlinienvorschläge
- E. Rechtsakt: Richtlinie gemäß Art. 115, 288 Abs. 3 AEUV
- F. Vereinbarkeit der Richtlinienvorschläge mit Gemeinschaftsrecht
  - I. Exkurs: Auslegungsmethoden im internationalen Steuerrecht
  - II. Subsidiaritätsrüge gemäß Art. 6 Abs. 1 SubProt
  - 1. Prüfungsumfang einer begründeten Stellungnahme
  - 2. Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes i.w.S. durch die Richtlinienvorschläge
  - a. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
  - b. Subsidiaritätsprinzip
  - c. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - 3. Zwischenfazit zur Subsidiaritätsrüge gemäß Art. 6 Abs. 1 SubProt
  - III. Subsidiaritätsklage gemäß Art. 8 SubProt
  - IV. Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV
  - V. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV
  - 1. Verstoß gegen Gebot der Normenklarheit
  - 2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
  - 3. Grundfreiheiten
  - a. Freier Warenverkehr gemäß Art. 28 AEUV
  - b. Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV
  - c. Freier Kapitalverkehr gemäß Art. 63 AEUV
  - d. Freier Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 AEUV
  - 4. Allgemeines Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV
  - 5. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz gemäß Art. 20 EUGrCh
  - a. Leistungsfähigkeitsprinzip
  - b. Selbstbindung der Verwaltung bzw. Gebot der Folgerichtigkeit
  - c. Typisierungen
  - 6. Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK
- G. Vereinbarkeit der Richtlinienvorschläge mit Verfassungsrecht
- H. Zwischenfazit zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Teil 4: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- A. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags
  - I. Anwendungsbereich
  - 1. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
  - a. Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
  - aa. Obligatorische Anwendung der GKB
  - bb. Optionale Anwendung der GKB
  - b. Grundfreiheiten
  - c. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - 2. Verfahrensrechtliche Randnotiz aus Sicht des deutschen Bilanzsteuerrechts
  - 3. Zwischenfazit zum Anwendungsbereich
  - II. Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten
  - 1. Subsidiaritätsgrundsatz i.e.S. und nationale Betriebsstättenbegriffe
  - 2. Verhältnismäßigkeit
  - a. Betriebsstätte im Sinne des OECD-MA
  - b. Anwendungsvorrang des erweiterten GKB-Betriebsstättenbegriff
  - 3. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - 4. Zwischenfazit zu Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten
  - III. Rechtsfolge
- B. Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage
  - I. Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
  - 1. Steuerpflichtiger Gewinn nach § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG
  - 2. Prinzipien der Gewinnermittlung in der GKB
  - 3. Exkurs: Auswirkungen auf die Gewerbesteuer
  - II. Unionsrechtliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
  - 1. Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
  - a. Keine steuerliche Förderung in Deutschland – direkte Projektförderung
  - b. Steuergutschrift und ermäßigte Besteuerung in Frankreich
  - c. Forschungsförderung in Österreich
  - d. Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
  - 2. Beihilfeverbot
  - 3. Unionsrechtliche Forschungsfreiheit
  - 4. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - 5. Zwischenfazit zur Unionsrechtliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
  - III. Freibetrag für Wachstum und Investitionen
  - 1. Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
  - a. Belgien1140
  - b. Italien
  - c. Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
  - 2. Verhältnismäßigkeit
  - 3. Zwischenfazit zum Freibetrag für Wachstum und Investitionen
  - IV. Zinsschranke
  - 1. Zinsschranke nach dem Richtlinienvorschlag
  - 2. Vergleich mit unterschiedlichen nationalen Zinsschranken
  - a. Die deutsche Zinsschranke – ein problematischer Fall
  - b. Dänische Zinsabzugsbeschränkung
  - c. Französische Zinsschranke
  - d. Italienisches Pendant zur deutschen Regelung
  - e. Schwedische Zinsschranke für verbundene Unternehmen
  - f. Spanische Zinsschranke
  - g. Zwischenfazit zum Vergleich mit unterschiedlichen nationalen Zinsschranken
  - 3. Unionsrecht
  - a. Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
  - b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - aa. Regelungskonzept
  - bb. Tatbestand
  - cc. Erforderlichkeit
  - dd. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
  - c. Niederlassungsfreiheit
  - d. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - e. Zins- und Lizenzrichtlinie
  - f. ATAD oder Anti-BEPS-Richtlinie
  - aa. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - bb. Gebot der Folgerichtigkeit
  - 4. Zwischenfazit zur Zinsschranke
  - V. Wegzugsbesteuerung
  - 1. Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Grundfreiheiten
  - a. Beschränkung einer Grundfreiheit
  - b. Rechtfertigung
  - c. Verhältnismäßigkeit
  - d. Zwischenfazit zur Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Grundfreiheiten
  - 2. Subsidiarität
  - 3. Verhältnismäßigkeit der Bestimmung im Hinblick auf ATAD
  - 4. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - 5. Zwischenfazit zur Wegzugsbesteuerung
- C. Einführung des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs
  - I. Mitgliedstaatliche Behandlung entstandener Verluste
  - 1. National orientierte Verlustverrechnung in Deutschland
  - a. Verlustausgleich und Verlustabzug
  - b. Verlustverrechnung
  - 2. Österreichische Gruppenbesteuerung – ebenfalls Pooling
  - 3. Steuerliches Einheitskonzept in den Niederlanden
  - 4. Gruppenentlastung in Irland
  - 5. Konsolidierung in Italien
  - 6. Finnischer ergebniswirksamer Konzernbeitrag
  - 7. Zwischenfazit zur Mitgliedstaatliche Behandlung entstandener Verluste
  - II. Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Verlustbehandlung innerhalb der Europäischen Union
  - 1. Übersichtsartige Darstellung der EuGH-Rechtsprechung
  - 2. Vergleich der EuGH-Rechtsprechung mit Art. 42 GKB
  - III. Auswirkung auf die Subsidiarität i.e.S.
  - IV. Verhältnismäßigkeit der unionsrechtlichen Bestimmung
  - 1. Verlustbehandlung
  - 2. Verlustausgleich
  - V. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
  - VI. Grundfreiheiten
  - VII. Zwischenfazit zur Einführung des grenzüberschreitenden Verlustausgleich
- D. Switch-Over-Bestimmung
- E. Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch
  - I. Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
  - 1. Vereinbarkeit mit der Subsidiarität i.e.S.
  - 2. Verhältnismäßigkeit der Bestimmung
  - 3. Vergleich mit ATAD
  - 4. Vergleich mit Mutter-Tochter-Richtlinie
  - 5. Vergleich mit Missbrauchsjudikatur des EuGH
  - 6. Zwischenfazit zur Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
  - II. Hybride Gestaltung
- F. Zwischenfazit zur Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Teil 5: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- A. Konsolidierung
- B. Formelmäßige Aufteilung
- C. Verwaltung und Verfahren
Teil 6: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Pages:

296

Year:

2020

ISBN (EPUB):

9783631810460 (Active)

ISBN (PDF):

9783631803233 (Active)

DOI:

10.3726/b16493

Language:

German

Keywords:

Grundfreiheiten, unionsrechtlicher Gleichheitssatz, Harmonisierung, Internationales Steuerrecht, GKKB, GKB, Körperschaftsteuer, Europäisches Steuerrecht

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, 2020., 296 S., 1 s/w Abb., 6 Tab.

Hendrik Arendt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Gesellschaftsrecht und Steuerrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er legte das Erste Staatsexamen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ab. Am Oberlandesgericht Düsseldorf begann er den juristischen Vorbereitungsdienst.

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