Das internationale Nachlassinsolvenzverfahren

Henning Grosser

Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung werfen an der Schnittstelle zwischen internationalem Insolvenzrecht und internationalem Erbrecht eine Reihe dogmatischer Fragestellungen auf. Nach einer historischen und rechtsvergleichenden Untersuchung erfolgt eine Einordnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Anwendungsbereich der Europäischen Insolvenzverordnung sowie des autonomen internationalen Insolvenzrechts. Sodann geht der Autor der Frage nach, wie ein Nachlassinsolvenzverfahren auch bei Anwendbarkeit eines ausländischen Erbrechts als «hybrides» Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt werden kann. Der Band schließt mit einer Untersuchung der Problemstellungen im Fall einer Nachlassspaltung und fasst die wesentlichen Ergebnisse in Thesenform zusammen.

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Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung und Gegenstand der Untersuchung
Erster Teil Grundlagen
- A. Das Nachlassinsolvenzverfahren im deutschen Recht
  - I. Der Nachlass als vermögensrechtliche Fortsetzung des Erblassers
  - II. Das Nachlassinsolvenzverfahren als Insolvenzverfahren an der Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Erbrecht
  - III. Systematischer Überblick
    - 1. Allgemeiner insolvenzrechtlicher Verfahrensgang
    - 2. Besondere Regelungen in den §§ 315 ff. InsO
- B. Geschichtliche Entwicklung des Nachlassinsolvenzverfahrens in Deutschland
  - I. Einführung
  - II. Die Ursprünge: das römische Recht
    - 1. Das klassische römische Recht
    - 2. Das Justinianische Recht
  - III. Rezeption und Fortentwicklung: Vom Mittelalter bis zum Recht Preußens
    - 1. Das Mittelalter und die frühe Neuzeit
    - 2. Das preußische Recht
      - a) Landrechte
      - b) Die Konkursordnung von 1855
  - IV. Auf dem Weg zur Rechtsvereinheitlichung: Die Konkursordnung des Deutschen Reiches
    - 1. Der Weg zur Reichskonkursordnung
    - 2. Die Reichskonkursordnung von 1877
  - V. Systembruch und Neubeginn: Die Einführung des BGB
    - 1. Entwurf eines BGB Erster Lesung
    - 2. Entwurf eines BGB Zweiter Lesung
    - 3. Die Beratungen im Justizausschuss des Bundesrates
    - 4. Die Konkursnovelle von 1898
  - VI. Die folgenden 96 Jahre bis zur Insolvenzordnung: Neue Ansätze
    - 1. Das neue Konzept der Kommission für Insolvenzrecht
    - 2. Die Insolvenzordnung von 1994: (Fast) alles bleibt, wie es ist
  - VII. Zusammenfassung
- C. Rechtsvergleichung: Die Abwicklung insolventer Nachlässe innerhalb der Europäischen Union
  - I. Einführung
  - II. Methode der Rechtsvergleichung
  - III. Der Ausgangspunkt: Deutschland
    - 1. Das Haftungssystem der unbeschränkten, aber beschränkbaren Erbenhaftung nach dem BGB
      - a) Universalsukzession und Vonselbsterwerb
      - b) Beschränkbare Erbenhaftung
      - c) Haftung mit dem Eigenvermögen bei pflichtwidriger Nachlassverwaltung
    - 2. Abwicklung des Nachlasses im Insolvenzverfahren
  - IV. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    - 1. Inventarmodelle
      - a) Belgien
      - b) Bulgarien
      - c) Estland
      - d) Frankreich
      - e) Griechenland
      - f) Italien
      - g) Lettland
      - h) Litauen
      - i) Luxemburg
      - j) Malta
      - k) Niederlande
      - l) Österreich
      - m) Polen
      - n) Rumänien
      - o) Spanien (Gemeines Zivilrecht)
      - p) Tschechische Republik
    - 2. Von Gesetzes wegen beschränkte Haftung
      - a) Kroatien
      - b) Portugal
      - c) Slowakei
      - d) Slowenien
      - e) Spanien („Foralrechte“)
      - f) Ungarn
    - 3. Treuhandmodelle
      - a) Vereinigtes Königreich: England und Wales sowie Nordirland
      - b) Vereinigtes Königreich: Schottland
      - c) Irland
      - d) Zypern
      - e) Finnland
      - f) Schweden
    - 4. Ergebnis
      - a) Vier verschiedene Modelle der Haftungsbeschränkung
      - b) Verteilungsverfahren bei unzureichendem Nachlassvermögen
        
        (1) Mitgliedstaaten, die ein Nachlassinsolvenzverfahren vorsehen
        
        (2) Mitgliedstaaten mit Nachlassverteilung ohne Insolvenzverfahren
  - V. Bewertung und Schlussfolgerung
Zweiter Teil Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung
- A. Das Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung zu Ländern innerhalb der Europäischen Union
  - I. Einführung
  - II. Die Anwendbarkeit der EuInsVO/EuInsVO 2017 auf das Nachlassinsolvenzverfahren
    - 1. Sachlich-persönlicher Anwendungsbereich
      - a) Wortlaut und Systematik der Verordnungen
        
        (1) Gesamtverfahren / öffentliches Gesamtverfahren
        
        (2) Insolvenz des Schuldners / Verfahren auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz
        
        (3) Vollständiger oder teilweiser Vermögensbeschlag gegen den Schuldner / Entzug der Verfügungsgewalt
        
        (4) Bestellung eines Verwalters
        
        (5) Zu Zwecken der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidation
        
        (6) Ergebnis
      - b) Entgegenstehende Gründe aus dem nationalen Recht?
        
        (1) Insolvenzverfahren als Nachlassliquidation
        
        (2) Die enge Verbindung zum Erbrecht
        
        (3) Versterben des Insolvenzschuldners während des Insolvenzverfahrens
    - 2. Räumlicher Anwendungsbereich
  - III. Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte
    - 1. Keine Geltung des Gleichlaufgrundsatzes
    - 2. Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens als Hauptinsolvenzverfahren nach der EuInsVO/EuInsVO 2017
      - a) Abgrenzung zum Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren
      - b) Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) im Nachlassinsolvenzverfahren
        
        (1) Ungeeignetheit der Anknüpfung an den Erben oder andere Verwaltungspersonen
        
        (2) Anknüpfung an den Erblasser als „Schuldner“?
        
        (3) Der Nachlass als „Schuldner“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO/EuInsVO 2017
        
        (4) Abwägung zwischen einer Anknüpfung an den Erblasser und an den Nachlass als „Schuldner“
        
        (a) Dynamische Anknüpfung an den Nachlass
        
        (b) COMI-Verlagerung ins Inland: Zuständigkeitsgewinne
        
        (c) COMI-Verlagerung ins Ausland: mögliche Zuständigkeitsverluste
        
        (d) Funktionsverlust des Nachlassinsolvenzverfahrens
        
        (e) Ergebnis
    - 3. Das Nachlassinsolvenzverfahren als Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren
      - a) Niederlassung als gemeinsame Voraussetzung
        
        (1) Der Begriff der Niederlassung
        
        (2) Der Nachlass als „Schuldner“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EuInsVO/EuInsVO 2017
        
        (3) Beschränkung auf Unternehmernachlässe?
        
        (4) Anordnung einer Nachlassverwaltung als Niederlassung?
      - b) Das Nachlassinsolvenzverfahren als Sekundärinsolvenzverfahren
        
        (1) Vorrangiges Hauptinsolvenzverfahren
        
        (2) Antragsbefugnis und -frist im Sekundär-Nachlassinsolvenzverfahren
      - c) Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens als Partikularinsolvenzverfahren
        
        (1) Sperrwirkung der EuInsVO/EuInsVO 2017 bei fehlender Niederlassung
        
        (2) Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Erblassers in einem Mitgliedstaat
        
        (3) Zusätzliche Eröffnungsvoraussetzungen
        
        (4) Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ist noch möglich
        
        (a) Antragsbefugnis
        
        (b) Insolvenzgrund
        
        (5) Das unabhängige Partikularinsolvenzverfahren
    - 4. Die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte
      - a) Nachlassinsolvenzverfahren als Hauptinsolvenzverfahren
      - b) Nachlassinsolvenzverfahren als Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren
  - IV. Das anwendbare Recht
    - 1. „Interne Verweisung“ auf das deutsche Erbrecht?
    - 2. Das Insolvenzstatut
      - a) Verordnungsautonome Qualifikation
      - b) Reichweite des Insolvenzstatuts nach der EuInsVO/EuInsVO 2017
      - c) Als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Vorschriften des Nachlassinsolvenzverfahrens
        
        (1) Unmittelbar verfahrensbezogene Bestimmungen
        
        (a) Insolvenzfähigkeit, § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO
        
        (b) Zulässigkeit der Insolvenzeröffnung, § 316 InsO
        
        (c) Antragsberechtigung, §§ 317, 318 InsO
        
        (d) Eröffnungsgründe, § 320 InsO
        
        (2) Antragsfrist, § 319 InsO
        
        (3) Kein Absonderungsrecht aus Zwangsvollstreckung, § 321 InsO
        
        (4) Anfechtbarkeit der Erfüllung von Pflichtteilen, Vermächtnissen und Auflagen nach § 322 InsO
        
        (5) Aufwendungen des Erben, § 323 InsO
        
        (6) Rang der Forderungen im Nachlassinsolvenzverfahren, §§ 324, 327 InsO
        
        (7) Beschränkung auf Nachlassverbindlichkeiten, § 325 InsO
        
        (8) Ansprüche des Erben, § 326 InsO
        
        (9) Zurückgewährte Gegenstände, § 328 InsO
        
        (10) Nacherbfolge, § 329 InsO
        
        (11) Erbschaftskauf, § 330 InsO
        
        (12) Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung nach § 1980 Abs. 1 BGB
    - 3. Das Erbstatut
      - a) Reichweite des Erbstatuts und verordnungsautonome Qualifikation
      - b) Als erbrechtlich zu qualifizierende Vorschriften des Nachlassinsolvenzverfahrens
        
        (1) Beschränkung der Erbenhaftung auf das Nachlassvermögen, § 1975 BGB
        
        (2) Aufhebung von Konfusion und Konsolidation, § 1976 BGB
        
        (3) Wirkung auf eine Aufrechnung, § 1977 BGB
        
        (4) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung des Nachlasses, § 1978 BGB
        
        (5) Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, § 1979 BGB
  - V. Die Anerkennung des Nachlassinsolvenzverfahrens innerhalb der Europäischen Union
    - 1. Unbeachtlichkeit fehlender Insolvenzfähigkeit des Nachlasses im Anerkennungsstaat
    - 2. Anwendungsausschluss von Art. 26 EuInsVO (Art. 33 EuInsVO 2017) – ordre public
    - 3. Wirkungserstreckung nach Art. 17 ff. EuInsVO (Art. 20 ff. EuInsVO 2017)
      - a) Das Nachlassinsolvenzverfahren als Hauptinsolvenzverfahren
      - b) Das Nachlassinsolvenzverfahren als Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren
    - 4. Keine Pflicht zur Anerkennung erbrechtlicher Sachverhalte aufgrund der EuInsVO/EuInsVO 2017
    - 5. Konkurrenz zwischen der Insolvenzeröffnung und erbrechtlichen Abwicklungsverfahren
      - a) Vorrang der insolvenzrechtlichen Wirkungen als leges speciales
      - b) Kein Einfluss des Insolvenzrechts auf Fragen des erbrechtlichen Status
- B. Das Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung zu Ländern außerhalb der Europäischen Union
  - I. Einführung
  - II. Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte
    - 1. Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens als Hauptinsolvenzverfahren
    - 2. Das Nachlassinsolvenzverfahren als Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren nach den §§ 354, 356 InsO
      - a) Zulässigkeitsvoraussetzungen
        
        (1) Niederlassung im Inland
        
        (2) Vorhandensein von Vermögenswerten im Inland
        
        (a) Das Erfordernis des „besonderen Interesses“
        
        (b) Fehlende Insolvenzfähigkeit des Nachlasses im Ausland
        
        (c) Die Abwicklung des Nachlasses durch den Erben
        
        (d) Abweichende Befriedigungsreihenfolgen
      - b) Antragsberechtigung
      - c) Örtliche Zuständigkeit
      - d) Unabhängiges Partikular-Nachlassinsolvenzverfahren auch bei Anwendbarkeit fremden Erbrechts?
  - III. Anwendbares Recht
  - IV. Die Anerkennung des Nachlassinsolvenzverfahrens außerhalb der Europäischen Union
  - V. Die Anerkennung drittstaatlicher Nachlassabwicklungsverfahren in Deutschland
Dritter Teil Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberührung bei Auseinanderfallen von Insolvenzstatut und Erbstatut
- A. Einführung in die Problematik
  - I. Der Charakter des Nachlassinsolvenzverfahrens
  - II. Die Verschiedenheit der Kollisionsnormen
  - III. Das „hybride“ Nachlassinsolvenzverfahren
- B. Die Zulässigkeit des Auseinanderfallens von Insolvenz- und Erbstatut – Pluralität der Haftungssysteme
  - I. Kollisionsrechtliche Offenheit des insolvenzrechtlichen Sachrechts
    - 1. Unabhängigkeit von der erbrechtlichen Haftungsordnung
    - 2. Verfahrenszweck: Gemeinschaftliche Befriedigung der Nachlassgläubiger
    - 3. Historisches Argument
  - II. Vorrang der insolvenzrechtlichen Wirkungen gegenüber dem Erbstatut
- C. Fremdes Erbrecht im Nachlassinsolvenzverfahren
  - I. Die Wirkungsweise des fremden Erbrechts im Nachlassinsolvenzverfahren
    - 1. Kollisionsrechtliche Berufung der erbrechtlichen Haftungsordnung
    - 2. Vorfragen innerhalb insolvenzrechtlicher Sachnormen
      - a) „Nachlass“: Aktiva und Passiva
      - b) Fragen des erbrechtlichen Status
    - 3. Möglichkeit der Substitution von Tatbestandsvoraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Sachnorm
      - a) Keine „Geschlossenheit“ der Norm
      - b) „Funktionelle Gleichwertigkeit“ der Rechtsverhältnisse
  - II. Wertungswidersprüche zwischen insolvenzrechtlicher und erbrechtlicher Haftungsordnung
    - 1. Möglichkeiten einer Anpassung im „hybriden“ Nachlassinsolvenzverfahren
      - a) Kollisionsrechtliche Anpassung
      - b) Materiellrechtliche Anpassung auf Sachnormebene
    - 2. Die kennzeichnenden Normen des Nachlassinsolvenzverfahrens vor dem Hintergrund eines fremden Erbrechts
      - a) Rang der Gläubiger
      - b) Schlechterstellung von Pflichtteilsberechtigten und letztwillig Bedachten
      - c) Insolvenzantragspflicht und persönliche Haftung des Erben oder Nachlassverwalters bei verspäteter Insolvenzantragstellung
        
        (1) Nachlassinsolvenzverfahren als Hauptinsolvenzverfahren
        
        (2) Nachlassinsolvenzverfahren als Partikularinsolvenzverfahren
  - III. Ergebnis: Die Durchführung des „hybriden“ Nachlassinsolvenzverfahrens
- D. Behandlung von Spaltnachlässen
  - I. Der gesetzliche Ausgangspunkt: insolvenzrechtliche Abwicklung „eines Nachlasses“ nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO
  - II. Theorie der verfahrensrechtlichen Aufspaltung der Vermögensmassen – Eröffnung von Insolvenzverfahren über Teilnachlässe
    - 1. Vereinbarkeit mit der Systematik der EuInsVO/EuInsVO 2017
    - 2. Folgeprobleme der Zersplitterung des Gesamtnachlasses in einzelne Insolvenzverfahren
  - III. Theorie der materiellrechtlichen Aufspaltung der Vermögensmassen – Bildung von „Untermassen“
    - 1. Überwindbarkeit der Gegenargumente
    - 2. Systematische Vorteile der Bildung von „Untermassen“
Vierter Teil Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Series index

Pages:

350

Year:

2020

ISBN (HARDBACK):

9783631800492 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631814734 (Active)

ISBN (PDF):

9783631813805 (Active)

DOI:

10.3726/b16647

Language:

German

Keywords:

EuInsVO, Substitution, Internationale Zuständigkeit, Europäische Insolvenzverordnung, anwendbares Recht, Fremdes Erbstatut, Vorfrage, Nachlassspaltung

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 350 S.

Henning Grosser studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Lyon. Sein Referendariat absolvierte er in Hamburg. Er promovierte an der Bucerius Law School in Hamburg.

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Das internationale Nachlassinsolvenzverfahren

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