Die gesonderte und einheitliche Feststellung

Enrico Stenzel

Die gesonderte und einheitliche Feststellung

Thesen zu einer subjektivitäts-, zweck- und interessengerechten Ausgestaltung des Verfahrens bei Einkünften Mehrerer (insbesondere bei Mitunternehmerschaften)

by Enrico Stenzel (Author)
©2020, Thesis, 382 Pages
Law, Economics & Management

Series: Studien zum Steuer-, Bilanz- und Gesellschaftsrecht, Volume 4

Neben der Befassung mit Grundsatzfragen des gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens ist es ein erstes Hauptanliegen dieser Publikation, die zunächst begründete materiell-rechtliche Subjektivität von Mitunternehmerschaften in das Verfahrensrecht zu implementieren. Es wird dargestellt, dass diesen bereits de lege lata eine eigenständige prozedurale Stellung eingeräumt werden kann und es vorzugswürdig erscheint, sie als Verfahrensbeteiligte zu integrieren. Der zweite Schwerpunkt dieser Arbeit widmet sich vorwiegend dem Umfang des Feststellungsverfahrens. Dessen fortwährender Ausweitung, insbesondere hinsichtlich der Sonderbetriebssphären, wird ein Alternativmodell entgegengestellt, welches das Verfahren zweck- und interessengerecht wieder seiner eigentlichen Intention zuführen soll.

Cover
Titel
Copyright
Autorenangaben
Über das Buch
Zitierfähigkeit des eBooks
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
- I. Historischer Überblick zu Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht
  - 1. Das Preußische Einkommensteuergesetz von 1891
  - 2. Die Einkommensteuergesetze 1920 und 1925
  - 3. Herleitung der Bilanzbündeltheorie durch den RFH
  - 4. Rezeption durch den BFH
  - 5. Die Begründung der Einheitstheorie
  - 6. Status quo – Einheitstheorie als Zwei-Stufen-Modell
- II. Normhistorie der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- III. Funktionsweise der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  - 1. Auslagerung von Besteuerungsgrundlagen
  - 2. Bindungswirkung
  - a) Anpassungspflicht
  - b) Reichweite der Bindungswirkung
- IV. Sinn und Zweck der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  - 1. Materiell-rechtlicher Zweck
  - 2. Verfahrensökonomischer Zweck
  - a) Allgemeine Anerkennung
  - b) Sachnähe und Sachkunde
  - (1) Als eigenständige Zwecksetzung
  - (2) Als der Verfahrensökonomie dienendes Auslegungsargument
  - 3. Zwischenfazit
C. Das Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- I. Materielle Steuerrechtssubjektivität als verfahrensmitbestimmende Maxime
  - 1. Begründung der materiellen Steuerrechtsfähigkeit
  - a) Begründung und fehlende Stetigkeit der BFH-Rechtsprechung
  - (1) Die Rechtsprechung des Großen Senates
  - (2) Die aktuellere Senatsrechtsprechung
  - b) Die steuerliche Rechtsfähigkeit in der Literatur
  - c) Steuerliche Rechtsfähigkeit auch ohne Steuerschuldnerschaft
  - d) Einkommensteuerliche Rechtsfähigkeit aufgrund Verwirklichung des Einkünftetatbestandes durch die Unternehmung
  - (1) Zivilrechtliche Anknüpfung
  - (2) Ertragsteuerliche Interpretation
  - (a) Im Rahmen der Gewinneinkünfte
  - (b) Übertragbarkeit auf Überschusseinkünfte
  - (c) Notwendige Zurechnung der Gesellschaftseinkünfte
  - (d) Zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde
  - e) Zwischenergebnis
  - 2. Berücksichtigung materieller Subjektivität im Verfahrensrecht
  - a) Gegenwärtig: Negation der Unternehmung
  - b) Fehlende rechtstatsächliche Notwendigkeit
  - c) Begründung prozeduraler Beachtlichkeit
  - (1) Konsequente Umsetzung
  - (2) Selbständigkeit des Feststellungsverfahrens
  - (a) Isolierte Betrachtung des Feststellungsverfahrens
  - (b) Betroffenheit im Feststellungsverfahren
  - 3. Potentielle Realisierbarkeit
  - a) Beteiligungsfähigkeit
  - b) Norminterpretation als Umsetzungsmöglichkeit
- II. Verfahrensfragen der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  - 1. Erklärungspflicht und Erklärungspflichtige
  - a) Ausgangslage
  - b) Erklärungspflicht der Unternehmung
  - (1) Vereinbarkeit mit § 181 Abs. 2 AO
  - (2) Geschäftsführer i.S.v. § 34 AO
  - (3) Erklärung des Geschäftsführers für die Unternehmung
  - (4) Ergebnis
  - c) Umfang der Erklärungspflichten
  - (1) Problematik unbegrenzter Erklärungspflichten
  - (2) Lösungsansätze
  - (a) Herleitung von gegenseitigen Rechten und Pflichten
  - (b) Fehlerfreie Ermessensausübung
  - (c) Einschränkung des Umfangs der Erklärungspflichten
  - (3) Ergebnis
  - d) Gesamtkonzeption
  - 2. Örtliche Zuständigkeit
  - a) § 18 AO
  - b) Rechtsfolgen bei Zuständigkeitsfehlern
  - 3. Adressat und Adressierung
  - a) Die Unternehmung als Inhaltsadressat
  - (1) Bisherige Ansätze zur Vereinbarkeit mit § 179 Abs. 2 AO
  - (a) Teleologische Extension
  - (b) Zurechnung der Einkünfteerzielung
  - (c) Differenzierung: Beteiligte und mehrere Personen
  - (2) Eigener Ansatz
  - (a) Unanwendbarkeit von § 179 Abs. 2 S. 1 AO
  - (b) § 179 Abs. 2 S. 2 AO als zurechnungssubjektbezogene Inhalts- und Umfangskonkretisierung
  - (c) Adressierung aufgrund materieller Betroffenheit
  - (3) Zusammenfassung
  - b) Adressierung und Adressierungsmängel
  - (1) Bestimmtheit der Adressierung
  - (2) Rechtsfolgen unzutreffender Inhaltsadressierung
  - (a) Nichtnennung mindestens eines Beteiligten
  - (b) Unbestimmtheit mindestens eines Beteiligten
  - (i) Grundsatz der Gesamtnichtigkeit
  - (ii) Teilnichtigkeit bei Rechtsnachfolge
  - (c) Zusammenfassung
  - 4. Negative Feststellungsbescheide
  - a) Umfassende Negativbescheide
  - b) Positiv-negative Feststellungsbescheide
  - c) Keine separaten Negativbescheide
  - d) Unternehmung als Inhaltsadressat negativer Feststellungsbescheide
  - 5. Bekanntgabe des Feststellungsbescheides
  - a) Bekanntgabe an die Beteiligten
  - (1) Einzelbekanntgabe
  - (2) § 183 AO als Bekanntgabeerleichterung
  - (a) Sachliche Voraussetzungen und Reichweite
  - (b) Bestimmung des Empfangsbevollmächtigten
  - (i) Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten
  - α Obliegenheitsbegrenzung
  - β Mehrere Empfangsbevollmächtigte
  - χ Bestellung durch alle Beteiligten
  - (ii) Empfangsbevollmächtigter kraft Fiktion
  - (iii) Empfangsbevollmächtigung kraft behördlicher Bestimmung
  - (c) Hinweis auf Wirkung der Empfangsbevollmächtigung
  - (d) Ausschluss der Bekanntgabeerleichterung
  - (i) Ausschlusstatbestände
  - (ii) Rechtsfolgen
  - b) Bekanntgabe an die Unternehmung
  - 6. Rechtsbehelfsverfahren
  - a) Allgemeine Grundlagen
  - b) Rechtsbehelfsbefugnis
  - (1) Normhistorie und Zweck
  - (2) Persönliche Rechtsbehelfsbefugnis und Rechtsbehelfsführer
  - (a) Geschäftsführer (Unternehmung) und Rechtsbehelfsbevollmächtigter
  - (i) Der zur Vertretung berufene Geschäftsführer (Unternehmung)
  - α Verfahrensstandschaften der tradierten Auffassungen
  - β Unternehmung als Rechtsbehelfsführer auch in eigener Sache
  - (ii) Der gemeinsame Rechtsbehelfsbevollmächtigte
  - α Rechtsbehelfsbevollmächtigung für alle Beteiligten
  - β Rechtsbehelfsbefugnis bei vertrauensausräumenden Umständen
  - (b) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO
  - (i) Anerkannter Anwendungsbereich
  - (ii) Verfahrensstandschaft für die Unternehmung
  - (c) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO
  - (d) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO
  - (e) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO
  - (3) Umfang der jeweiligen Rechtsbehelfsbefugnis
  - (a) Geschäftsführer (Unternehmung) und Rechtsbehelfsbevollmächtigter
  - (i) Tradierte Auffassung: umfassende Rechtsbehelfsbefugnis
  - (ii) Eigene Ansicht: beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis
  - (b) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO und § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO
  - (i) Tradierte Auffassung: eigene Beschwer
  - (ii) Eigene Ansicht: auch Beschwer der Unternehmung
  - (c) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO und § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO
  - (d) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 4 AO und § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO
  - (e) Beteiligte, § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO und § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO
  - (4) Gesamtkonzeption
D. Gegenstand und Anwendungsbereich, Einkünfteermittlung und Umfang
- I. Originärer Gegenstand: Steuerrelevante Einkünfte
- II. Anwendungsbereich
  - 1. Beteiligung Mehrerer
  - a) Gesellschaft oder Gemeinschaft
  - b) Mitunternehmerschaft
  - c) Beteiligungsidentische Unternehmungen
  - (1) Schwesterpersonengesellschaften
  - (2) Personenidentische vermögensverwaltende Personenmehrheiten
  - 2. Die Zurechnung der Einkünfte
  - a) Steuerliche Zurechnung
  - b) Unmittelbarkeit der Zurechnung
  - (1) Doppelstöckige Gesellschaften
  - (2) Objektgesellschaften
  - 3. Einbeziehung der Kommanditgesellschaft auf Aktien
  - a) Ausgangslage und Streitstand
  - b) Begründung der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  - (1) Keine Einbeziehung der Kommanditaktionäre
  - (2) Subjektivitätsbezogene Überlegungen zur Frage der Feststellungsbeteiligten
  - (a) Komplementäre der KGaA
  - (b) Die KGaA
  - (3) Zweckorientierte Überlegungen
  - (4) Ergebnis
  - 4. Feststellung für Vorauszahlungszwecke, § 37 Abs. 3 S. 3 EStG
- III. Einkünfteermittlung
  - 1. Verschiedene Einkunftsarten auf Ebene der Gesellschaft/Gemeinschaft
  - 2. Mehrere Objekte innerhalb einer Einkunftsart auf Ebene der Gesellschaft/Gemeinschaft
  - 3. Zebra-Gesellschaften
  - a) Umqualifizierung der Einkünfte auf Ebene der Beteiligten
  - b) Kritische Würdigung
  - (1) Einheitlichkeit der Steuerfestsetzungen
  - (a) Abweichende Umqualifizierungsentscheidungen
  - (b) Notwendige Einheitlichkeit nach materiellem Recht
  - (c) Einheitlichkeit hinsichtlich der Höhe der Einkünfte
  - (2) Verfahrensökonomie
  - (3) Faktische Einschränkung des Rechtsschutzes
  - (4) Steuererklärungspflichten des Beteiligten
  - c) Alternativen
  - (1) Ping-Pong-Lösung
  - (2) Verbindliche Feststellung im Feststellungsbescheid
  - d) Resümee
  - 4. Keine unterschiedlichen Ermittlungsmethoden innerhalb einer Einkunftsart
- IV. Keine Einbeziehung der Sonderbetriebssphären in das einheitliche Feststellungsverfahren
  - 1. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben als Gegenstand des einheitlichen Feststellungsverfahrens oder des Festsetzungsverfahrens
  - a) Historische Einordnung
  - b) Begründung der Einbeziehung
  - c) Kritische Würdigung der Einbeziehungsgründe
  - (1) Bilanzbündeltheorie
  - (2) Fehlende Prüfungsmöglichkeit des Festsetzungsfinanzamtes
  - (3) Gewerbesteuerliche Implikation
  - (4) Grundsatz: Fehlende ertragsteuerliche Notwendigkeit der Gesamteinkünfteermittlung
  - (a) § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
  - (b) Einkünfteermittlungsmethodik
  - (c) Teilweise Notwendigkeit der Gesamteinkünfteermittlung bei Gewinneinkünften
  - (i) Zinsschranke, § 4h EStG
  - (ii) Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, § 7g EStG
  - (d) Zwischenergebnis
  - (5) Sinn und Zweck der gesonderten und einheitlichen Feststellung
  - (a) Einheitlichkeit der Feststellungen
  - (b) Verfahrensökonomie im engeren Sinne
  - (c) Verfahrensökonomie im weiteren Sinne
  - (i) Sachnähe und Sachkunde
  - (ii) Allgemein verfahrensökonomische Erwägungen
  - (6) Materiell-rechtlich erforderliche Einheitlichkeit
  - d) Geheimhaltungsinteressen der Verfahrensbeteiligten
  - (1) Konkretisierung des Geheimhaltungsinteresses
  - (2) Kein konkludentes Einverständnis oder allgemeine Risikorealisierung
  - (3) (Verfassungs-)Rechtliche Untermauerung des Geheimhaltungsinteresses
  - (4) Vereinzelte Beachtung von Geheimhaltungsinteressen
  - e) Zusammenfassende Bestandsaufnahme
  - f) Unzureichende Lösungsansätze
  - 2. Alternativmodell: Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben als Gegenstand eines gesonderten Feststellungsverfahrens
  - a) Konkretisierende Problemverortung
  - b) Lösungsansatz
  - (1) Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben als „andere Besteuerungsgrundlagen“
  - (2) § 179 AO als differenzierender und dirigierender Maßstab
  - (a) Die Grundaussage des § 179 Abs. 1 AO i. V. m. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a) AO
  - (b) § 179 Abs. 2 S. 2 AO als konkretisierende Einheitlichkeitsvorgabe
  - (i) Fehlende gesetzliche Bestimmung
  - (ii) Differenzierung nach der Betroffenheit Mehrerer
  - (c) Notwendigkeit getrennter Bescheide
  - (3) Umsetzung materieller Einheitlichkeit
  - (4) Fälle materiell-rechtlich notwendiger Gesamteinkünfteermittlung und Berücksichtigung anderer Sonderbetriebssphären
  - (a) Zinsschranke
  - (b) Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG
  - (c) Normative Begründung
  - (5) Änderung der Feststellungsbescheide
  - (a) Gegenseitige Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
  - (b) Erlass eines (insoweit) einheitlichen Feststellungsbescheides
  - (6) Flankierung der Geheimhaltungsinteressen
  - (a) Erklärungspflicht für den Sonderbetriebsbereich
  - (b) Buchführungspflicht für den Sonderbetriebsbereich
  - (c) Einsichts- und Informationsrechte
  - c) Integration des Alternativmodells in den Verfahrensgang
  - (1) Erklärungspflicht und örtliche Zuständigkeit
  - (2) Adressierung und Bekanntgabe
  - (3) Rechtsbehelfsverfahren
  - d) Vereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens
  - e) Exkurs: Sachgerechte Lösung für mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaften
  - 3. Zusammenfassung
E. Resümee und Thesen
Literaturverzeichnis
Reihenübersicht

Pages:

382

Year:

2020

ISBN (HARDBACK):

9783631801390 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631820292 (Active)

ISBN (PDF):

9783631820285 (Active)

DOI:

10.3726/b16873

Language:

German

Keywords:

Gemeinschaften, Subjektivität, Zurechnung, Besteuerungsverfahren, Transparenzprinzip, Feststellungsverfahren, Personengesellschaften, Einheitstheorie, Rechtsfähigkeit, KGaA

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 382 S.

Enrico Stenzel absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), sowie mit Wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. Nach seiner fachtheoretischen Ausbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht und seiner Rechtsanwaltstätigkeit war er während seiner Promotion als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht sowie am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Steuerrecht, Gesellschafts- und Bilanzrecht der Universität Bayreuth tätig.

You do not have access to the Supplementary.

Die gesonderte und einheitliche Feststellung

Similar titles