Governance einer Forschungskooperationsgesellschaft unter Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen

Florian Schulz

Governance einer Forschungskooperationsgesellschaft unter Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen

by Florian Schulz (Author)
©2020, Thesis, 320 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6159

Inzwischen werden wegweisende Erkenntnisse vorwiegend von wissenschaftlichen Kooperationen erzielt. Gerade bei größeren Forschungsverbünden entsteht dabei eine Fülle regelungsbedürftiger Fragestellungen, die mangels geeigneter Rechtsform oft einen hohen Planungsaufwand erfordern. Gegenstand dieses Bandes ist daher die Entwicklung der Governance-Struktur einer solchen Rechtsform, welche die spezifischen Bedürfnisse und Problemlagen wissenschaftlicher Kooperationen berücksichtigt und in einen Ausgleich zueinander bringt, gerade auch hinsichtlich solcher Verbünde, an denen wirtschaftliche Unternehmen beteiligt sind. Dabei sind die Wahrung der Handlungsfreiheit der Forscher und die Aufrechterhaltung des Einflusses und der Erkennbarkeit der Trägereinrichtungen die grundlegenden Zielrichtungen.

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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
- A. Zur Bedeutung wissenschaftlicher Kooperationen
- B. Fragestellung und Zielsetzung
- C. Begriffsklärung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
  - I. Terminologie
  - II. Heterogenität wissenschaftlichen Forschens im Verbund
  - III. Gegenstand dieser Bearbeitung
- D. Untersuchungsgang
  - I. Rechtliche und tatsächliche Determinanten in der Verbundforschung
  - II. Entwicklung einer Governance-Struktur und Auslotung der Verortungsmöglichkeiten im bestehenden Rechtssystem
Kapitel 1: Determinanten für die Governance-Struktur wissenschaftlicher Kooperationen
- A. Rechtliche Rahmenbedingungen
  - I. Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht
  - 1. Numerus clausus und Typengesetzlichkeit
  - 2. Kriterien für die Rechtsformwahl
  - 3. Zwingendes und dispositives Recht
  - a. Zur Lehre der Regelsetzung
  - aa. Regelungsintensität
  - bb. Regelungszuschnitt
  - cc. Regelungsstrategie
  - b. Leitlinien für den forschungskooperativen Kontext
  - 4. Sichtbarkeit – Innen- und Außengesellschaft
  - 5. Rechtsfähigkeit des Kooperationsvehikels
  - a. Austauschvertrag oder gemeinsame Zweckverfolgung – die (ungewollte) Qualifizierung von Forschungsverbünden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  - b. Zur steuerrechtlichen Behandlung
  - aa. „Betrieb gewerblicher Art“ durch öffentlich-rechtlich organisierte Kooperationspartner
  - bb. Wahrung des Gemeinnützigkeitsstatus der Kooperationspartner
  - cc. Zur Umsatzsteuerpflichtigkeit
  - c. Sonstige Konsequenzen im Überblick
  - 6. Körperschaftliches oder personengesellschaftsrechtliches Gepräge
  - a. Grad der mitgliedschaftlichen Bindung
  - b. Haftung
  - c. Willensbildung – Einstimmigkeits- vs. Mehrheitsprinzip
  - d. Organschaftliche Vertretung – Prinzip der Selbstorganschaft
  - aa. Freiräume bei der Besetzung der jeweiligen Organtypen mit Dritten
  - bb. Konsequenzen für die Governance-Struktur
  - e. Zwischenbilanz
  - 7. Zusammenfassung
  - II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
  - 1. Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre, Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG
  - a. Subjektiver Gewährleistungsinhalt
  - aa. Persönlicher Schutzbereich
  - bb. Adressaten der Forschungsfreiheit
  - cc. Drittwirkung der Grundrechte zwischen Privatrechtssubjekten
  - b. Objektiver Gewährleistungsinhalt – Regelungsauftrag an den Gesetzgeber in organisationsrechtlicher Hinsicht
  - aa. Verpflichtung des Staates zur Pflege der freien Wissenschaft
  - bb. Anleihen aus der Organisation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
  - cc. Konsequenz: Vermeidung einer strukturellen Gefährdung für die Wissenschaftsfreiheit
  - c. Schranken – sonstige zu berücksichtigende Grundrechte
  - aa. Berufsfreiheit der Wirtschaftsunternehmen, Art. 12 Abs. 1 GG
  - bb. Wissenschaftsfreiheit von Hochschule, Universitätsklinika, außeruniversitärer Forschungseinrichtung und Forschungskooperation
  - d. Rechtfertigung – Ausgleich der kollidierenden Verfassungsgüter im Wege praktischer Konkordanz auf der Governance-Ebene des Forschungsverbunds
  - aa. Zustimmungserfordernis zum Forschungsplan
  - bb. Besetzung des Leitungsorgans mit Grundrechtsträgern
  - cc. Konstituierung einer Forscherversammlung
  - dd. Zum wissenschaftlichen Beirat
  - 2. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG
  - 3. Art. 91b GG – Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung
  - 4. Zusammenfassung
  - III. Arbeitsrechtliche Implikationen
  - 1. Einräumung eines Weisungsrechts an ein Organ der Kooperation
  - 2. Separate vertragliche Einbindung des Forschungspersonals
  - 3. Arbeitnehmererfindungen im Überlassungsverhältnis nach § 11 Abs. 7 AÜG
  - a. Tatbestand des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG
  - b. Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 a), b) AÜG
  - c. Erlaubnispflichtigkeit nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG
  - d. Regelungslücke für urheberrechtlich geschützte Schöpfungen
  - e. Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer privatautonomen Regelung im Kooperationsvertrag
  - 4. Bildung eines Betriebsrats
  - III. Konsequenzen aus dem IP-Recht
  - 1. Grundlegende Funktionsmechanismen im IP-Recht des Forschungsverbunds
  - a. Einbringung von background-IP
  - b. Behandlung von foreground-IP
  - aa. Originärer Schutzrechtserwerb durch operative Forschung
  - bb. Zuordnung zu den Forschungsträgern
  - (1) Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
  - (2) Urheberrechtliche Zuordnung nach §§ 42, 69b UrhG
  - (3) Designrechtliche Zuordnung gemäß § 7 Abs. 2 DesignG
  - (4) Binnenverhältnis der Forschungsträger
  - cc. Austausch zwischen der Kooperation und den Forschungsträgern infolge eines rechtsfähigen Kooperationsvehikels
  - 2. Zwischenbilanz: Zahlreiche Hürden und große Gestaltungsvielfalt für die Kooperationsforschung im IP-Recht
  - 3. Detailliert geregelter Kooperationsvertrag und effiziente Organisationsverfassung als potentielle Lösungswege
  - 4. Anforderungen an die Governance-Struktur durch das IP-Recht im Einzelnen
  - a. Großes Streitpotential beim Umgang im IP-Rechten
  - b. Zum Umgang mit background- und sideground-IP
  - c. Konsequenzen für das Informationsmanagement
  - d. Einbindung der „ersten Ebene“ in die Organisationsstruktur
  - e. Negative Publikationsfreiheit, § 42 Nr. 2 ArbNErfG
  - f. Zuordnung von foreground-IP von der Kooperation zu den Kooperationsträgern
  - g. Überwachung von Schutzrechtsanmeldungen
  - 5. Zusammenfassung
  - V. Haushaltsrechtliche Vorgaben
  - 1. Anforderungen an die Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen durch Bund, Länder und Kommunen
  - 2. Zum Verbotsgesetzcharakter haushaltsrechtlicher Bestimmungen
  - VI. Auswirkungen des unionalen Beihilfenrechts
  - 1. Zum Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV
  - 2. Ausnahmen für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation
  - a. Freistellungen nach Art. 25 ff. AGVO
  - b. Der FuEuI-Unionsrahmen
  - 3. Drohende Nichtigkeit des Kooperationsvertrages nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV i.V.m. § 134 BGB
  - 4. Konsequenzen für horizontale Forschungskooperationen
  - VII. Resümee
- B. Organisationsrelevante Gestaltungsparameter und Zielrichtungen
  - I. Musterverträge aus der Praxis
  - II. Besonderheiten durch die Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen
  - 1. Interessenlage, Professionalisierungsgrad und Verhandlungsposition
  - a. Hochschulen: Grundlagenforschung, Allgemeinwohl und ineffiziente Verwaltungsstruktur
  - b. Wirtschaftsunternehmen: Anwendungsorientierte Forschung, Profitabilität und professionelle Überwachung
  - c. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Intellectual-Property-Prinzip
  - d. Drohende Konfliktherde für die kooperativen Forschung
  - 2. Festlegung eines gemeinsamen Zwecks und Erarbeitung einer Zielstruktur
  - 3. Der Faktor Ungewissheit in Forschungsgegenstand und -zuschnitt
  - 4. Auswirkungen auf die Governance-Struktur
  - a. Zur Schutzbedürftigkeit „schwächerer“ Kooperationspartner
  - b. Organisationsrelevante Implikationen der Zielstruktur
  - c. Professionalisierung der Überwachungskomponente durch die Industrie
  - d. Ausgestaltung der Forschungstätigkeit durch den Forschungsplan
  - III. Größenordnung von Kooperationen – zum Institutionalisierungsgrad
  - IV. Zielsetzungen für die Ausformung der Governance-Struktur
  - 1. Handlungsfreiheit der Forscher
  - 2. Einfluss und Erkennbarkeit der Trägereinrichtungen
  - 3. Gleichberechtigte Zusammenarbeit der Kooperationspartner
  - 4. Wahrung der Flexibilität
  - 5. Langfristige und stabile Zusammenarbeit
Kapitel 2: Entwicklung einer Governance-Struktur für Forschungsverbünde und deren Einbettung in das geltende Recht
- A. Ausformung der Organisationsverfassung im Forschungsverbund
  - I. Gesellschaftsvertrag
  - 1. Inhalt
  - a. Forschungsfeld
  - b. Verbandszweck
  - c. Berechtigung am foreground-IP
  - d. Einbringung von personellen und sachlichen Mitteln
  - e. Aufstellung eines Forschungsplans
  - f. Sonstige regelungsbedürftige Sachfragen
  - 2. Satzungsautonomie
  - 3. Auslegung
  - II. Direktorium
  - 1. Grundsatz wissenschaftlicher Prägung
  - 2. Rechte und Pflichten
  - a. Gewöhnliche Geschäftsführungsangelegenheiten
  - b. Zuständigkeit für außergewöhnliche Maßnahmen?
  - c. Ausgestaltung der Vertretungsmacht
  - 3. Innere Organisation
  - a. Zusammensetzung und Beschlussfassung
  - b. Finanzwirtschaftlicher Direktor
  - c. Berufung eines vorsitzenden Direktors
  - d. Bestellung der Direktoren
  - 4. Verantwortlichkeit
  - a. Sorgfalt
  - aa. Sorgfaltsmaßstab in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  - bb. Sorgfaltsmaßstab in wissenschaftlichen Angelegenheiten
  - b. Geheimhaltung
  - aa. Regelung des § 93 Abs. 1 S. 3 AktG als Ausgangspunkt
  - bb. Übertragung auf die wissenschaftliche Forschungskooperation
  - c. Loyalität
  - 5. Zusammenfassung
  - III. Trägerversammlung
  - 1. Rechte und Pflichten
  - a. Zuständigkeit für Grundlagengeschäfte
  - b. „Weitere“ Überwachung des Direktoriums
  - c. Bestellung und Abberufung der Direktoren
  - d. Weisungsrecht gegenüber dem Direktorium und (sonstigem) Forschungspersonal
  - e. Befugnisse im Außenverhältnis
  - f. Entlastung des Direktoriums
  - g. Reservekompetenz
  - aa. Entscheidungskompetenz für außergewöhnliche Situationen?
  - bb. Verhandlungsforum in Konfliktsituationen
  - 2. Innere Organisation
  - a. Besetzung der Trägerversammlung mit finanziellen Förderern?
  - b. Beschlussfassung
  - aa. Mehrheits- oder Einstimmigkeitsprinzip
  - bb. Gewichtung der Stimmen
  - cc. Zum Umgang mit deadlock-Situationen
  - (1) Shoot-Out-Klauseln
  - (2) „Casting Vote“ eines Kooperationspartners
  - (3) Beauftragung eines Dritten mit der Streitschlichtung
  - (a) Einschaltung eines Mediators
  - (b) Anrufung eines Schiedsgerichts
  - (4) Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein anderes Organ
  - (5) Vereinbarung einer Zustimmungsfiktion
  - (6) Auflösung der Forschungskooperation
  - c. Ausgestaltung der Verfahrensabläufe
  - 3. Veränderungen im Gesellschafterbestand
  - a. Beschränkung der Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile
  - b. Austritt eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
  - c. Keine zwingende Beendigung des Forschungsverbunds im Falle des Austritts eines Kooperationspartners
  - d. Ausscheiden eines Gesellschafters aus wichtigem Grund durch Beschluss der Trägerversammlung
  - 4. Zusammenfassung
  - IV. Überwachung und Begleitung der Forschungstätigkeit
  - 1. Aufsichtsrat
  - a. Finanzwirtschaftliche Kontrolle des Direktoriums
  - b. Einrichtung zur Disposition der Kooperationspartner
  - c. Rechte und Pflichten
  - aa. Auskunft, Berichterstattung und Einsicht
  - bb. Reservekompetenzen
  - cc. Entlastung durch die Trägerversammlung?
  - d. Besetzung und innere Organisation
  - aa. Mitgliederzahl und Zusammensetzung
  - bb. Persönliche Voraussetzungen der Aufsichtsratsmitglieder
  - cc. Bestellung und Abberufung
  - dd. Einrichtung von Ausschüssen
  - 2. Wissenschaftlicher Beirat
  - a. Funktionen
  - aa. Beratung in wissenschaftlichen Fragen
  - bb. Organisation und Anregungen im Wissenschaftsbetrieb
  - cc. Kontrolle in wissenschaftlicher Hinsicht
  - dd. Installation eines Whistleblower-Systems
  - b. Besetzung mit gesellschaftsfremden, unabhängigen Dritten
  - c. Rechte und Pflichten
  - aa. Information und Stellungnahme
  - bb. Reservebefugnisse
  - d. Dispositivität der Einrichtung und der inneren Organisation
  - 3. Möglichkeit der Zusammenführung zum „großen“ Aufsichtsrat
  - 4. Zusammenfassung
  - V. Forscherversammlung
  - 1. Funktionen
  - a. Verwirklichung der Forschungsfreiheit auf organschaftlicher Ebene
  - b. Verwaltung von IP-Rechten
  - c. Einbindung der operativen Forschungsebene in die Organisationsverfassung
  - 2. Konnex zwischen Institutionalisierungsgrad, Besetzung und (obligatorischer) Einrichtung
  - 3. Rechte und Pflichten
  - a. Information und Stellungnahme
  - b. Vetorecht bei Änderungen des Forschungsplans
  - c. Abberufungsrecht des Direktoriums aus wichtigem Grund
  - d. Rechtsgeschäftliche Befugnisse beim Umgang mit IP-Rechten
  - 4. Zusammenfassung
  - VI. Informationsströme, Rechnungslegung und Rechenschaft
  - 1. Direktorium als zentrale Informationsverwaltungsstelle
  - 2. Wissenschaftsadäquate Rechnungslegung
  - a. Erstellung und Zuleitung des Jahresberichts
  - b. Funktion und Inhalt des Jahresberichts
  - aa. Bilanz und GuV
  - bb. Anhang
  - cc. Lagebericht
  - dd. Orientierung am Institutionalisierungsgrad
  - ee. Haushaltsrechtliche Vorgaben
  - c. Kontrolle durch externe Abschlussprüfung
  - d. Rechenschaft durch Abgleich des Jahresberichts mit dem Forschungsplan
  - 3. Publizitätspflichten von Forschungskooperationen
  - VII. Resümee
- B. Einbettung der erarbeiteten Governance-Struktur in das geltende Recht
  - I. Abgleich mit den bestehenden Rechtsformen
  - 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
  - 2. Privatrechtliche Organisationsformen
  - a. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  - b. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  - c. Eingetragener Verein
  - d. Stiftung
  - e. Partnerschaftsgesellschaft
  - f. Eingetragene Genossenschaft
  - g. Sonstige zivilrechtliche Rechtsformen
  - II. Zwischenergebnis: Erfordernis einer neuen Rechtsform eigens für wissenschaftliche Kooperationen
  - III. Verortung der neuen Rechtsform im geltenden Recht
  - 1. Systematische Prämisse
  - a. Der FuE-Vertrag für Kooperationen geringen Ausmaßes
  - b. „Die“ Gesellschaft daneben
  - 2. Gesetzlicher Niederschlag
  - a. Abwandlung zur Partnerschaftsgesellschaft
  - b. Abwandlung zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung: FmbH
Kapitel 3: Zusammenfassung der Untersuchung in Thesenform
Literaturverzeichnis
- I. Aufsätze, Lehrbücher, Monografien
- II. Kommentare

Pages:

320

Year:

2020

ISBN (PAPERBACK):

9783631812600 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631820513 (Active)

ISBN (PDF):

9783631820506 (Active)

DOI:

10.3726/b16880

Language:

German

Keywords:

Aufsichtsrat, Forschungskooperation, Neue Rechtsform, GmbH-Recht, Direktorium, Trägerversammlung, Forscherversammlung, Wissenschaftlicher Beirat

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 320 S.

Florian Schulz studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Er war als Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht tätig, wo auch seine Promotion erfolgte.

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