Begründung und Reichweite der aktienrechtlichen Legalitätspflicht

Manuel Schmutzler

Begründung und Reichweite der aktienrechtlichen Legalitätspflicht

by Manuel Schmutzler (Author)
©2020, Thesis, 438 Pages
Law, Economics & Management

Series: Studien zum Steuer-, Bilanz- und Gesellschaftsrecht, Volume 5

In allen Bereichen des Wirtschaftsrechts sehen sich Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften mit einer Vielzahl von Gesetzen konfrontiert. Zugleich sind sie als Geschäftsleiter verpflichtet, den regelmäßig in der Gewinnerzielung liegenden Gesellschaftszweck zu fördern. Die Publikation nimmt das hieraus resultierende Spannungsfeld zwischen Legalität und Gewinnerzielung in den Blick und fragt zunächst, auf welcher Grundlage es zu legitimieren ist, dass Gesetze im Außenverhältnis auf den Pflichtenkatalog im Organverhältnis einwirken können. Im Anschluss hieran wird deutlich, dass die Frage, ob der Vorstand im Organverhältnis zur Einhaltung eines bestimmten Gesetzes verpflichtet ist, nur anhand einer umfassenden Interessenabwägung beantwortet werden kann.

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 Themenstellung und Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Bedeutung und Ausprägungen der Legalitätspflicht
- A. Verständnis und Einordnung
- B. Unterteilungsmöglichkeiten
  - I. Die Unterteilung in interne und externe Legalitätspflichten
  - II. Kritik an der Differenzierung und Anwendungsbereich der Legalitätspflicht
- C. Einfügen in das System der Organpflichten
  - I. Die Legalitätspflicht als Teil der Sorgfaltspflicht
  - II. Folgen einer Sorgfaltspflichtverletzung
    - 1. Abberufung des Vorstands und Kündigung des Anstellungsvertrags
    - 2. Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 AktG
    - a) Verschuldenserfordernis und Business Judgement Rule
    - b) Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
    - c) Zwischenfazit
    - 3. Entlastungsverweigerung
    - 4. Zwischenergebnis
- D. Rechtspolitisches Bedürfnis und Begriff des „nützlichen Gesetzesverstoßes“
  - I. Die Legalitätspflicht als Mittel zur Verhaltenssteuerung des Vorstands
  - II. Nützliche Gesetzesverstöße
  - III. Freiheit von negativen Konsequenzen
    - 1. Mögliche Folgen von Rechtsverstößen
    - a) Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
    - b) Außenhaftung der Geschäftsleiter
    - c) Bereichsspezifische Pflichten
    - d) Aktienrechtliche Inhabilitätsvorschriften
    - e) Zwischenergebnis
    - 2. Vernichtung verhaltenssteuernder Wirkung durch den Aufwendungsersatzanspruch
    - a) Die Befürchtung der präventionsvernichtenden Wirkung des Aufwendungsersatzanspruchs
    - b) Auseinandersetzung mit der Befürchtung
    - aa) Reichweite des Aufwendungsersatzanspruchs
    - bb) Geeignetheit der Legalitätspflicht zur Verhinderung des Aufwendungsersatzanspruchs
    - 3. Zwischenergebnis
  - IV. Zwischenergebnis und Legitimationsproblem
- E. Fazit
Kapitel 3 Begründung der Legalitätspflicht
- A. Dogmatische Begründung einer strengen Legalitätspflicht
  - I. Herleitung aus der gesetzlichen Bindung der Aktiengesellschaft und der Organstellung des Vorstands
  - II. Anknüpfung an Normen des Aktienrechts
    - 1. Begründung durch die Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG)
    - 2. § 93 Abs. 4 AktG als Anknüpfungspunkt
    - 3. Herleitung aus der Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 5 AktG
    - 4. Begründung durch die Auflösungsmöglichkeit in § 396 Abs. 1 Satz 1 AktG
    - 5. Herleitung aus der Organisationspflicht des § 91 Abs. 2 AktG
    - 6. Anknüpfung an §§ 142 ff. AktG
    - 7. Herleitung aus § 111 Abs. 4 AktG in Verbindung mit der Rechtsprechung des BGH
    - 8. Verankerung im Deutschen Corporate Governance Kodex
    - 9. Zwischenergebnis
  - III. Herleitung aus Normen außerhalb des Aktienrechts
    - 1. Anknüpfung an § 130 OWiG
    - 2. Begründung durch das Vereinsrecht (§§ 17, 3 VereinsG)
  - IV. Begründung mit übergeordneten Wertungen des (Aktien-)Rechts
    - 1. Teleologie der allgemeinen Sorgfaltspflicht und der Organhaftung
    - a) Die Sorgfaltspflicht als Lösung des Agency-Problems
    - aa) Der Agency-Konflikt in der Aktiengesellschaft
    - bb) Aussagegehalt für die Legalitätspflicht
    - b) Die Sorgfaltspflicht als Schadensabwendungspflicht
    - c) Herleitung über die Ratio der Binnenhaftung
    - aa) Die Ausgleichsfunktion
    - bb) Die Präventionsfunktion
    - d) Zwischenergebnis
    - 2. Herleitung aus der Leitungsverantwortung des Vorstands und der Zielkonzeption der Aktiengesellschaft
    - a) Überblick und historische Betrachtung
    - b) Das Primat der Aktionärsinteressen
    - c) Der Interessenpluralismus
    - d) Zwischenergebnis
    - 3. Begründung mit der Einheit der Rechtsordnung
    - a) Außenpflichten der Gesellschaft
    - aa) Unterscheidung zwischen Wertungs- und Normwidersprüchen
    - bb) Der Umgang mit Wertungswidersprüchen
    - cc) Die Einheit der Rechtsordnung als Verfassungsprinzip
    - dd) Ergebnis
    - b) Außenpflichten der Vorstandsmitglieder
    - aa) Möglichkeit einer gespaltenen Rechtmäßigkeitsbeurteilung
    - bb) Vorliegen eines Normenkonflikts?
    - c) Ergebnis
    - 4. Anknüpfung an den Normvollzugsanspruch
    - 5. Zwischenergebnis
  - V. Ergebnis
- B. Dogmatische Begründung einer lockeren Legalitätspflicht
  - I. Überblick
  - II. Einzelne Begründungsansätze
    - 1. Rechtstreue bezüglich gesellschaftsschützender Normen
    - 2. Legalität in Abhängigkeit zu den Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft
    - 3. Ableitung aus der Orientierung am Unternehmensinteresse
- C. Entwicklung und Ausarbeitung eines eigenen Herleitungsansatzes
  - I. Bedenken am Fehlen einer Legalitätspflicht aufgrund des Geltungsanspruchs der Rechtsordnung
    - 1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Geltungsanspruchs
    - 2. Die Rolle des § 134 BGB
  - II. Wirkungsweise des § 134 BGB im Rahmen der Vorstandspflichten
    - 1. Geltungsanspruch der Rechtsordnung in der Satzung
    - a) Privatautonome Bestimmung des Rahmens der Vorstandstätigkeit nach Maßgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    - b) Auswirkungen der §§ 104 ff. BGB auf die Rahmenbestimmung
    - 2. Konsequenzen für die Vorstandstätigkeit
    - a) Isolierter Aussagegehalt der Anwendung des § 134 BGB auf die Satzung
    - b) Einbeziehung der Konkretisierungspflicht des Vorstands
    - 3. Wirkungsweise des § 134 BGB im Rahmen der Konkretisierungsaufgabe des Vorstands
    - 4. Zwischenergebnis
Kapitel 4 Konkretisierung des Ansatzes und Ausräumen von Bedenken
- A. Konkretisierung des Begründungsansatzes
  - I. Geltungsbereich der Legalitätspflicht
  - II. Die Voraussetzungen des § 134 BGB im Allgemeinen
    - 1. Römischrechtliche Dreiteilung der Verbotsgesetze
    - 2. Skizzierung der heutigen Rechtslage
    - a) Die heutigen leges perfectae
    - b) Die Ordnungsvorschriften
    - c) Die Rolle des § 134 BGB
    - 3. Der Begriff des Verbotsgesetzes
    - 4. Der Normzweckvorbehalt
    - a) Bedeutung des Normzweckvorbehalts
    - b) Exkurs: Relevanz des einseitigen oder beidseitigen Verstoßes
    - c) Kriterien zur Auslegung der Verbotsgesetze – Prüfprogramm des § 134 Hs. 2 BGB
    - aa) Legitimer Zweck
    - bb) Geeignetheit
    - cc) Erforderlichkeit
    - dd) Angemessenheit und Beachtung des Prinzips praktischer Konkordanz
  - III. Übertragung der allgemeinen Voraussetzungen des § 134 BGB auf die Legalitätspflicht
    - 1. Adaption auf tatsächliche Verhaltensweisen der Organmitglieder
    - 2. Anpassung der durch § 134 BGB ausgelösten Rechtsfolge
    - a) Keine Veränderung bei Eingriffsziel und Eingriffszweck
    - b) Auswirkung der Veränderung des Eingriffsmittels
    - aa) Geeignetheit der Legalitätspflicht
    - bb) Erforderlichkeit der Pflichtwidrigkeitsanordnung
    - cc) Angemessenheit der Legalitätspflicht
    - c) Zwischenergebnis
    - 3. Kohärenz mit der Handlungsmaxime des Vorstands und Anwendbarkeit der Business Judgement Rule
    - a) Szenario 1: Verstoß gegen ein absolutes Verbotsgesetz
    - b) Szenario 2: Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift
    - c) Szenario 3: unklare Rechtslage
  - IV. Zwischenergebnis
- B. Bedenken am Begründungsansatz
  - I. Auswirkung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts auf den Konkretisierungsmaßstab
    - 1. Keine direkte Anwendbarkeit der §§ 241 und 243 AktG
    - 2. Rechtsgedankliche Anwendung der §§ 241 und 243 AktG bei geänderten Satzungsbestimmungen
    - a) Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG
    - b) Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG
    - aa) Anwendungsbereich: Verbotsgesetze
    - bb) Normzweckvorbehalt in § 243 Abs. 1 AktG
    - c) Nichtigkeit gemäß § 241 Nr. 3 AktG
    - aa) Die Tatbestandsvarianten des § 241 Nr. 3 AktG
    - bb) Die Auslegung von § 241 Nr. 3 Var. 3 AktG
    - d) Gegenüberstellung
    - e) Auswirkungen auf die Legalitätspflicht
    - 3. Zwischenergebnis
  - II. Bedeutung des § 38 Abs. 4 Nr. 2 AktG
  - III. Rechtsstaatliche Bedenken
    - 1. Bestehen eines Normwiderspruchs
    - 2. Auflösung des Konflikts
    - 3. Relevanz der verfassungskonformen Auslegung für die Legalitätspflicht
- C. Ergebnis
Kapitel 5 Reichweite der Legalitätspflicht
- A. Gesetzliche Bindungen
  - I. Eingrenzung und Definition des Prüfungsrahmens
  - II. Strafrecht im engeren Sinne
    - 1. § 265b StGB – Kreditbetrug
    - a) Fallbeispiel: Kreditbetrug
    - b) Prüfung der Legalitätspflichtserstreckung
    - aa) Allgemeininteresse an der Durchsetzung des § 265b StGB
    - bb) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - cc) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit zur Erreichung des Schutzzwecks des § 265b StGB
    - v. Zwischenergebnis
    - dd) Angemessenheitsabwägung
    - c) Ergebnis
    - 2. § 299 Abs. 2 StGB – Bestechung
    - a) Fallbeispiel: Schmiergeldzahlungen
    - b) Prüfung der Legalitätspflichtserstreckung
    - aa) Allgemeininteresse an der Durchsetzung des § 299 Abs. 2 StGB
    - bb) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - cc) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - dd) Angemessenheitsabwägung
    - c) Ergebnis
    - 3. § 266a StGB – Vorenthalten von Arbeitsentgelt
    - a) Fallbeispiel: Vorenthalten von Arbeitsentgelt
    - b) Prüfung der Legalitätspflichtserstreckung
    - aa) Allgemeininteresse an der Durchsetzung des § 266a StGB
    - bb) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - cc) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - dd) Angemessenheitsabwägung
    - c) Ergebnis
    - d) Exkurs: Pflichtenkollision in der Unternehmenskrise?
    - 4. Ergebnis
  - III. Steuerrecht
    - 1. Falsche Angaben bei der Lohnsteueranmeldung
    - a) Allgemeininteresse an der ordnungsgemäßen Lohnsteueranmeldung und -abführung
    - b) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - aa) Steuerrechtliche Folgen
    - iii. Zwischenergebnis zu den steuerlichen Präventionsmaßnahmen
    - bb) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen
    - cc) Sonstige Disziplinierungsinstrumente
    - dd) Zwischenergebnis
    - c) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - aa) Schadensersatzanspruch, § 93 Abs. 2 AktG
    - bb) Abberufung und Kündigung
    - cc) Aufwendungsersatz
    - d) Angemessenheitsabwägung
    - e) Ergebnis
    - 2. Unterbleiben der Lohnsteuerabführung bei ordnungsgemäßer Anmeldung
    - a) Allgemeininteresse an der Lohnsteuerabführung
    - b) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - aa) Steuerrechtliche Folgen
    - bb) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen
    - cc) Sonstige Disziplinierungsinstrumente
    - c) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - aa) Schadensersatzanspruch, § 93 Abs. 2 AktG
    - bb) Abberufung und Kündigung
    - cc) Aufwendungsersatz
    - d) Angemessenheitsabwägung
    - e) Ergebnis
  - IV. Umweltrecht
    - 1. Unerlaubtes Betreiben nicht genehmigungsfähiger Anlagen
    - a) Allgemeininteresse an der Durchsetzung des präventiven Verbots
    - b) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - aa) Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
    - bb) Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
    - cc) Zwischenergebnis
    - c) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - aa) Schadensersatzanspruch, § 93 Abs. 2 AktG
    - bb) Abberufung und Kündigung
    - cc) Aufwendungsersatz
    - dd) Zwischenergebnis
    - d) Angemessenheitsabwägung
    - 2. Unerlaubtes Errichten genehmigungsfähiger Anlagen
    - a) Allgemeininteresse an der Durchsetzung des präventiven Verbots
    - b) Anderweitige Präventionsmaßnahmen
    - c) Geeignetheit der Anordnung der Pflichtwidrigkeit
    - d) Angemessenheitsabwägung
    - 3. Ergebnis
    - 4. Exkurs: Unerlaubtes Betreiben genehmigungsfähiger Anlagen
    - a) Fragestellung und Ausgangssituation
    - b) Strafbarkeit des Betreibens eine genehmigungsfähigen Anlage nach § 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
    - c) Schlussfolgerungen
  - V. Ergebnis
- B. Nicht-gesetzliche Bindungen
  - I. Verwaltungsakte
    - 1. Nichtzahlung festgesetzter Steuerschulden
    - 2. Verstoß gegen immissionsschutzrechtliche Auflagen
    - 3. Verstoß gegen eine Gewerbeuntersagung
    - 4. Ergebnis
  - II. Vertragsbindungen
  - III. Grundsätze der Geschäftsmoral
Kapitel 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Pages:

438

Year:

2020

ISBN (HARDBACK):

9783631823620 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631827734 (Active)

ISBN (PDF):

9783631827727 (Active)

DOI:

10.3726/b17201

Language:

German

Keywords:

Verhältnismäßigkeit, Aktienrecht, Vorstand, Geltungsanspruch, Organverhältnis, Rechtstreue

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 438 S.

Manuel H. Schmutzler studierte Rechtswissenschaft mit Wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, wo er auch promoviert wurde. Während seiner Promotion war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Kanzlei in München tätig.

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