Die grenzüberschreitende Portabilität von On-Demand-Streaming-Diensten

Michael Eginger

Die grenzüberschreitende Portabilität von On-Demand-Streaming-Diensten

by Michael Eginger (Author)
©2021, Thesis, 388 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6209

Die derzeit üblichen territorialen Lizenzierungspraktiken der Filmindustrie führen im Online-Bereich zur Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes, indem sie die grenzüberschreitende Nutzung von Video-on-Demand-Diensten einschränken. Der Autor zeigt auf, wie dieses Regulierungsproblem von der VO (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt partiell gelöst wird. Dabei widmet er sich zunächst der Frage, wie die Vorgaben dieser Verordnung zu handhaben sind, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller beteiligten Akteure zu gewährleisten. Anschließend bettet er die Verordnung in einen vertragsrechtlichen Rahmen ein, der sowohl nationale als auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigt.

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Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
- A. Problemstellung
  - B. Rahmen der Untersuchung
  - C. Zielsetzung, Methodik und Gang der Untersuchung
§ 2 Normzweck der Portabilitätsverordnung
- A. Regulierungsproblem: Gebietslizenzen als Binnenmarkthindernis
  - I. Ursache der Gebietslizenzen
    - 1. Notwendigkeit von Mehrgebietslizenzen im Europäischen Binnenmarkt
    - 2. Anknüpfungspunkt zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes
      - a) Geoblocking
      - b) Territorialitätsprinzip
        
        aa) Gebietslizenzen und Territorialität
        
        bb) Kein rechtliches Fundament für Gebietslizenzen
      - c) Gebietslizenzierungspraktiken
  - II. Vereinbarkeit der Gebietslizenzierungspraktiken mit der Dienstleistungsfreiheit
    - 1. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
    - 2. Verhältnis des Urheberrechts zur Dienstleistungsfreiheit
      - a) Differenzierung zwischen Bestand und Ausübung
      - b) Spezifischer Gegenstand des Urheberrechts
    - 3. Bestimmung des spezifischen Gegenstandes
      - a) Angemessene Vergütung als Hauptkriterium
      - b) Dingliche Nutzungsrechte als Kriterium
        
        aa) Dinglich wirkende Nutzungsrechte im Online-Bereich
        
        bb) Stellungnahme
  - III. Vereinbarkeit der Gebietslizenzierungspraktiken mit dem Wettbewerbsrecht
    - 1. Gebietslizenzen in der Rechtsprechung des EuGH
    - 2. Der spezifische Gegenstand im Kartellrecht
    - 3. Strukturell vorgegebene Marktaufteilung
    - 4. Verbot passiver Verkäufe
    - 5. Freistellung nach Art. 101 III AEUV
  - IV. Bedeutung und Zulässigkeit gebietsbezogener Lizenzen im Online-Bereich
    - 1. Keine pauschale Übertragbarkeit der FAPL/Murphy-Entscheidung
      - a) Reichweite der FAPL/Murphy-Entscheidung
      - b) Stellungnahme
    - 2. Bedeutung der territorialen Rechtevergabe für die Filmindustrie
      - a) Finanzierung durch Presales
      - b) Presales im VoD-Sektor
      - c) Finanzierung durch öffentliche Fördermittel
      - d) Generelle Auswertung im Rahmen der Verwertungskaskade
      - e) Geringes Interesse an europäischen Lizenzen
    - 3. Europaweite Lizenzen als Chance
      - a) Aufrechterhaltung der bisherigen Strukturen
      - b) Mehr kulturelle Vielfalt
      - c) Positive strukturelle Veränderungen
      - d) Gesetzliche Vielfaltssicherung
      - e) Auswirkung auf die Zulässigkeit von Gebietslizenzen
  - V. Bedeutung für die grenzüberschreitende Portabilität
  - VI. Zwischenergebnis
- B. Regulierungsbedarf: Sicherung legitimer Nutzungsfreiheiten
  - I. Sicherung des urheberrechtsfreien rezeptiven Werkgenusses
    - 1. Bedeutung des urheberrechtsfreien rezeptiven Werkgenusses
    - 2. Legitimation des urheberrechtsfreien Werkgenusses in der analogen Welt
      - a) Angemessene Vergütung als urheberrechtlicher Leitgedanke
      - b) Mittelbare Erfassung des rezeptiven Werkgenusses
      - c) Die mittelbare Erfassung des Werkgenusses als effizientes System
    - 3. Auswirkungen der Digitalisierung auf den Werkkonsum
      - a) Wandel des Werkkonsums
      - b) Verwertungsrechtliche Erfassung des rezeptiven Werkgenusses
        
        aa) Der Werkgenuss als Vervielfältigungshandlung: Ein Paradigmenwechsel
        
        bb) Sicherung des Werkgenusses als Zugangsregel
        
        cc) Vertragsrechtliche Kontrolle des Werkgenusses
      - c) Die mittelbare Erfassung des Werkgenusses als Kontrollinstrument
        
        aa) Faktische Kontrolle des Werkgenusses
        
        bb) Rechtliche Absicherung
    - 4. Regulierungsbedarf im digitalen Umfeld
      - a) Legitimation des urheberrechtsfreien rezeptiven Werkgenusses in der digitalen Welt
      - b) Der Werkgenuss als legitime Nutzungsfreiheit
      - c) Versagen des Systems de lege lata vor der Portabilitätsverordnung
  - II. Portabilität als berechtigte Verbrauchererwartung
    - 1. Der Begriff normativer Erwartungen
    - 2. Selektion und Stabilisierung normativer Erwartungen als Aufgabe des Rechts
    - 3. Portabilität als schützenswerte normative Erwartung
      - a) Normative Erwartungshaltung
      - b) Normativität durch das Recht
      - c) Schutzwürdigkeit der Erwartung
        
        aa) Ökonomische Schutzwürdigkeit
        
        bb) Rechtliche Schutzwürdigkeit
    - 4. Negative Selektion der Verbrauchererwartungen
  - III. Zwischenergebnis
- C. Regulierungsantwort: Wirkungsmechanismus der Portabilitätsverordnung
  - I. Zwingendes Vertragsrecht
  - II. Fiktion
    - 1. Wirkung der Fiktion
    - 2. Auswirkung auf das Territorialitätsprinzip
  - III. Wandel von der negativen zur positiven Selektion der Verbrauchererwartungen
  - IV. Freiheit des rezeptiven Werkgenusses durch die Portabilitätsverordnung
  - V. Zwischenergebnis
§ 3 Portabilität im trilateralen Rechtsverhältnis zwischen Rechteinhabern, Anbietern und Abonnenten
- A. Trilaterale Interessenintegration
  - I. Grenzüberschreitender Zugang als Interessenkonflikt
  - II. Interessenberücksichtigung in den Rechtsverhältnissen
    - 1. Kein genereller grenzüberschreitender Zugriff
    - 2. Interessen der Rechteinhaber in der Vertragskette
    - 3. Bedeutung für die Interessen innerhalb einer Vertragskette
    - 4. Gefahrenpotenzial für die Interessen
  - III. Interdependenzen der Rechtsverhältnisse
    - 1. Rangverhältnis der Rechtsverhältnisse
    - 2. Auswirkungen der rechtlichen Dominanz
  - IV. Zwischenergebnis
- B. Der vorübergehende Aufenthalt in einem Mitgliedstaat im trilateralen Rechtsverhältnis
  - I. Notwendigkeit einer zeitlichen Befristung
    - 1. Bedeutung der Grundrechte für den Begriff des „vorübergehenden Aufenthalts“
    - 2. Schutz des geistigen Eigentums über die GRCh
    - 3. Eingriffsintensität
      - a) Eigentumsentziehung
      - b) Eigentumsbeschränkung
    - 4. Zugang als überwiegender Allgemeinwohlbelang
      - a) Legitime Zielsetzung
      - b) Angemessenheit der Einschränkung
        
        aa) Geringe Eingriffsintensität
        
        bb) Zugangsinteresse der Verbraucher
    - 5. Wechselwirkung zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
    - 6. Dreistufentest
      - a) Bestimmter Sonderfall
        
        aa) Bestimmtheit des Sonderfalls
        
        bb) Sonderfall
      - b) Beeinträchtigung der normalen Auswertung
      - c) Ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen
  - II. Verständnis des „vorübergehenden Aufenthalts“
    - 1. Das Kriterium des vorübergehenden Aufenthalts im Gesetzgebungsverfahren
      - a) Bedeutung im Kommissionsentwurf
      - b) Anschein einer zeitlichen Befristung
      - c) Keine abweichende Beurteilung durch die Formulierungsänderung
      - d) Bedeutung für die Auslegung
    - 2. Systematik
    - 3. Telos und effet utile
  - III. Vertraglicher Gestaltungsspielraum
    - 1. Schutz der unternehmerischen Freiheit
    - 2. Unzulässigkeit zeitlicher Einschränkungen
  - IV. Zwischenergebnis
- C. Der Wohnsitzmitgliedstaat im trilateralen Rechtsverhältnis
  - I. Bedeutung des Wohnsitzmitgliedstaates
  - II. Wirkung der Überprüfung
  - III. Unbestimmtheit des Wohnsitzmitgliedstaates
  - IV. Rechtsaktübergreifende Begriffsbestimmung des Wohnsitzmitgliedstaates
    - 1. Binnenrechtsvergleich
    - 2. Rechtsvergleich mit nationalem Recht
    - 3. Erkenntnisgewinn des Rechtsvergleichs
    - 4. Teleologische Auslegung
  - V. Vertragliche Konkretisierung des Wohnsitzmitgliedstaates
    - 1. Vertraglicher Gestaltungsspielraum
    - 2. Definition über die Verifizierungsmaßnahmen
    - 3. Unvereinbarkeit mit Art. 3 I Portabilitäts-VO
  - VI. Verifizierung des Wohnsitzmitgliedstaates
    - 1. Einschränkungen bei der Auswahl der Verifizierungsmaßnahmen
      - a) Abschließender Maßnahmenkatalog
      - b) Nutzung vorhandener Daten
      - c) Bedeutung für die Verifizierungsmöglichkeiten
        
        aa) Effektivität der Zahlungsinformationen als Überprüfungsmaßnahme
        
        bb) Wahl der primären Überprüfungsmaßnahme
      - d) Auswirkungen der DSGVO
        
        aa) Zweckbindung
        
        bb) Bedeutung für die Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaates
        
        cc) Zulässigkeit der Datenverarbeitung
      - e) Privatautonomer Gestaltungsspielraum
    - 2. Quantitative Einschränkungen bei den Überprüfungsmaßnahmen
      - a) Zwei Überprüfungsmaßnahmen als Ausnahmefall
      - b) Generelle Zulässigkeit von zwei Überprüfungsmaßnahmen
      - c) Vertragliche Festlegung von zwei Überprüfungsmaßnahmen
      - d) Zulässigkeit weiterer Überprüfungsmaßnahmen
    - 3. Zeitpunkt der Verifizierung
      - a) Überprüfung bei Vertragsschluss und -verlängerung
      - b) Begründete Zweifel am Wohnsitzmitgliedstaat
      - c) Schwelle der begründeten Zweifel
      - d) Privatautonomer Gestaltungsspielraum
        
        aa) Vertragslaufzeit
        
        bb) Begründete Zweifel
  - VII. Zwischenergebnis
- D. Trilaterale Verknüpfung der Rechtsverhältnisse im Bereich der Haftung
  - I. Sorgfaltsmaßstab
  - II. Beweislastverteilung
  - III. Faktische Rechtssicherheit der Anbieter
  - IV. Privatautonome Vereinbarungen
  - V. Zwischenergebnis
§ 4 Portabilität im bilateralen Vertragsverhältnis zwischen Abonnenten und Anbietern von Online-Inhaltendiensten
- A. Auswirkungen des zwingenden Vertragsrechts
  - I. Vertraglicher Zugangsanspruch
  - II. Unwirksamkeitsfolge des Art. 7 I Portabilitäts-VO
    - 1. Mögliche Rechtsfolgen des Art. 7 I Portabilitäts-VO
    - 2. Auslegung des Art. 7 I Portabilitäts-VO
      - a) Autonome Auslegung
      - b) Wortlaut
      - c) Systematik
      - d) Telos
      - e) Auswirkung des effet utile auf die teleologische Auslegung
    - 3. Kein Rückgriff auf § 134 BGB und § 307 I 1 BGB
    - 4. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
    - 5. Auswirkungen auf den Bestand des Vertrages
      - a) Aufrechterhaltung nach dem Gesetzeszweck
      - b) Ergänzende Vertragsauslegung
        
        aa) Grenze der ergänzenden Vertragsauslegung
        
        bb) Geltungserhaltende Reduktion durch ergänzende Vertragsauslegung
      - c) Schließung vertraglicher Lücken
      - d) Kontrollverlust durch Unwirksamkeit
    - 6. Unwirksamkeit als Risiko der Anbieter
  - III. Bedeutung des Transparenzgebots
    - 1. Notwendigkeit von Transparenz
    - 2. Relevante Ausprägungen des Transparenzgebots
    - 3. Das Transparenzgebot im Rahmen der grenzüberschreitenden Portabilität
      - a) Intransparenz bei zwingenden Vorgaben
      - b) Klarheit durch Gesetzestext
      - c) Ausnutzung eines gesetzlichen Gestaltungsspielraumes
    - 4. Vertragsrechtliche Folgen von Intransparenz
      - a) Intransparenz bei zwingenden Vorgaben
      - b) Intransparenz bei vertraglichem Gestaltungsspielraum
    - 5. Das Verhältnis des Transparenzgebots zu Art. 7 I Portabilitäts-VO
  - IV. Zwischenergebnis
- B. Mängel- und Sekundärrechte der Abonnenten
  - I. Mängelrechte der Digitale-Inhalte-RL
    - 1. Regelungskonzept und -inhalt
    - 2. Anwendbarkeit auf die Portabilität von Online-Inhaltediensten
    - 3. Einschränkungen der Portabilität
      - a) Nicht erfolgte Bereitstellung
        
        aa) Voraussetzung der Bereitstellung
        
        bb) Zugangsunterbrechung
      - b) Portabilität als Vertragsbestandteil
        
        aa) Subjektive Anforderungen
        
        bb) Anwendung auf die grenzüberschreitende Portabilität
        
        cc) Objektive Anforderungen
        
        dd) Anwendung auf die grenzüberschreitende Portabilität
      - c) Objektive Anforderungen der Portabilitätsverordnung
        
        aa) Nutzung in derselben Form
        
        bb) Zulässigkeit geringerer Qualitätsstandards
        
        cc) Qualitätsgarantie und Verbot künstlicher Verschlechterung
        
        dd) Informationspflichten
      - d) Vertraglicher Gestaltungsspielraum
        
        aa) Portabilität und Verfügbarkeitsquoten
        
        bb) Verfügbarkeitsquoten in der AGB-Kontrolle
        
        cc) Auswirkungen der Digitale-Inhalte-RL
    - 4. Beweislastverteilung
      - a) Beweislast des Anbieters
      - b) Kein Haftungsrisiko für Anbieter
    - 5. Durchsetzbarer Portabilitätsanspruch über das Mängelgewährleistungsrecht
    - 6. Minderungs- und Kündigungsrecht
  - II. Bedeutung des nicht harmonisierten nationalen Rechts
    - 1. Bisherige Relevanz der Vertragstypologie
    - 2. Bedeutungsverlust der Vertragstypologie
      - a) Irrelevanz für das Mängelgewährleistungsrecht
      - b) Notwendigkeit eines vertraglichen Leitbildes
        
        aa) Entbehrlichkeit der Leitbilder durch die Digitale-Inhalte-RL
        
        bb) Verbleibende Relevanz der Leitbilder
    - 3. Schadensersatzansprüche
      - a) Bedeutung der Vertragstypologie
      - b) Haftung für Deckungsgeschäfte
      - c) Verletzung einer Vertragspflicht
      - d) Haftungsbeschränkungen
      - e) Beweislastverteilung
        
        aa) Bedeutung der Digitale-Inhalte-RL
        
        bb) Beweislastverteilung nach nationalem Recht de lege lata
        
        (1) Beweislastverteilung nach Verantwortungsbereichen
        
        (2) Sekundäre Behauptungslast
        
        (3) Beweiserleichterung nach § 142 ZPO
        
        (4) Widerlegung der Vermutung
  - III. Zwischenergebnis
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
- A. Zusammenfassung der Ergebnisse
  - I. Normzweck der Portabilitätsverordnung
  - II. Portabilität im trilateralen Rechtsverhältnis zwischen Rechteinhabern, Diensteanbietern und Abonnenten
  - III. Portabilität im bilateralen Vertragsverhältnis zwischen Abonnenten und Anbietern von Online-Inhaltediensten
- B. Ausblick
Literaturverzeichnis

Pages:

388

Year:

2021

ISBN (PAPERBACK):

9783631829486 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631840986 (Active)

ISBN (PDF):

9783631840979 (Active)

DOI:

10.3726/b17807

Language:

German

Keywords:

Streaming, Filmfinanzierung, Portabilität, Gebietslizenz, Wohnsitz, Wohnsitzmitgliedstaat, Werkgenuss, Vorübergehender Aufenthalt

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 388 S.

Michael Eginger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Er war dort anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Technikrecht von Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU) tätig, wo auch seine Promotion erfolgte.

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