Selbstregulierung im Lichte der Privatisierung der Strafverfolgung – zugleich ein Beitrag zum Sanktionssystem der Weltbankgruppe

Laura Harandt-Wüst

Selbstregulierung im Lichte der Privatisierung der Strafverfolgung – zugleich ein Beitrag zum Sanktionssystem der Weltbankgruppe

by Laura Harandt-Wüst (Author)
©2021, 226 Pages

Series: Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien, Volume 168

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich der Bereich der Strafverfolgung einer stetig voranschreitenden Privatisierung ausgesetzt sieht. Die Autorin greift dieses Thema auf und analysiert in diesem Zusammenhang verschiedene Formen selbstregulatorischer Systeme sowie praktische Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf dieser Diskussion untersucht sie, ob das Sanktionssystem der Weltbank ein gelungenes Beispiel für ein international operierendes selbstregulatorisches System ist. Dabei beleuchtet die Autorin das dem Sanktionssystem der Weltbank zugrundeliegende materielle und prozessuale Regelwerk und bietet viele praktische Hinweise zum Verfahren. Als Ergebnis ihrer Analyse präsentiert sie wertvolle Denkanstöße zum Sanktionssystem als Vorbild für künftige selbstregulatorische Bestrebungen.

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung – Privatisierung im Strafrecht
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
C. Selbstregulierung
- I. Regulierte Selbstregulierung
- II. (Reine) Selbstregulierung
- III. Zwischenfazit - Vorteile von Systemen der regulierten und reinen Selbstregulierung
- IV. Privatisierung der Strafverfolgung auf internationaler Ebene
D. Grundlagen der Arbeit
- I. Die WBG
- II. IBRD
  - 1. Historischer Hintergrund
  - 2. Ziele
  - 3. Finanzierung
  - 4. Dienstleistungen
- III. IDA
  - 1. Historischer Hintergrund
  - 2. Ziele
  - 3. Finanzierung
  - 4. Dienstleistungen
- IV. IFC
  - 1. Historischer Hintergrund
  - 2. Ziele
  - 3. Finanzierung
  - 4. Dienstleistungen
- V. MIGA
  - 1. Historischer Hintergrund
  - 2. Ziele
  - 3. Finanzierung
  - 4. Dienstleistungen
- VI. ICSID
  - 1. Hintergrund
  - 2. Ziele
  - 3. Arbeitsweise
  - 4. Finanzierung
- VII. Rechtliche Einordnung
  - 1. Rechtliche Eigenständigkeit der Organisationen und institutionelle Struktur
  - 2. Beziehung zu IWF und VN
  - a) IWF
  - b) Vereinte Nationen
- VIII. Investitionsschutz
- IX. Zwischenfazit
E. Sanctions Procedures
- I. Entwicklung
- II. Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der IBRD/IDA vs. IFC, MIGA und des Partial Risk Guarantee Programms
- III. Sinn und Notwendigkeit des Sanktionssystems
  - 1. Hohes Korruptionsrisiko im Tätigkeitsfeld
  - 2. Ungenügende Strafverfolgungsstrukturen
  - 3. Spannungsverhältnis von Good Governance und Einmischungsverbot
  - 4. Reputation
- IV. Unterwerfung der Vertragsparteien unter die Sanctions Procedures
- V. Adressaten
  - 1. Procurement Guidelines
  - 2. Consultant Guidelines
  - 3. Anti-Corruption Guidelines
  - 4. Unternehmensgruppen
- VI. Rechtliche Einordnung des Verfahrens
- VII. Organe – Funktionen und Kompetenzen
  - 1. Integrity Vice Presidency
  - 2. Suspension and Debarment Office
  - 3. Sanctions Board
- VIII. Sanktionsfähige Praktiken
  - 1. Beweisrecht
  - a) Beweisanforderungen
  - b) Beweisverwertung
  - 2. Corrupt Practice
  - a) Tathandlung
  - b) Unrechtsvereinbarung
  - c) Anderer
  - d) Unredliche Einflussnahme
  - e) Subjektiver Tatbestand
  - 3. Fraudulent Practice
  - a) Falschdarstellung und unvollständige Erklärung
  - b) Anderer
  - c) Subjektiver Tatbestand
  - (i) Knowingly
  - (ii) Recklessly vs. Dolus eventualis und Fahrlässigkeit
  - d) Kein Schadensnachweis erforderlich
  - e) Zurechnung von Mitarbeiterhandlungen
  - f) Subjektiver Tatbestand
  - 4. Collusive Practice
  - a) Absprache
  - b) Kollusion
  - c) Kollusionsbedingte Preiserhöhung nicht notwendig
  - d) Subjektiver Tatbestand
  - 5. Coercive Practice
  - 6. Obstructive Practice
  - a) Eigenständiges Delikt vs. Sanktionszumessungsfaktor
  - b) Beeinträchtigung von Ermittlungen
  - c) Subjektiver Tatbestand
  - 7. Zwischenfazit
  - 8. Verjährung
  - 9. Umgang mit Regelungslücken
  - a) Auslegungsmethoden
  - b) Analogie zu etablierten Rechtsgrundsätzen
  - c) Rechtsvergleichender Ansatz
  - d) Hierarchie verschiedener Rechtsquellen
- IX. Funktionsweise des Sanktionsverfahrens
  - 1. Ermittlungsverfahren
  - a) Ablauf
  - (i) Hinweis
  - (ii) Ermittlungsbeginn
  - (iii) Show-Cause Letter
  - (iv) Final Investigations Report und Statement of Accusations and Evidence
  - b) Vorläufiger Ausschluss von Auftragnehmern
  - (i) Antrag
  - (ii) Besondere Beweisanforderungen
  - (iii) Erlass durch den SDO
  - (iv) Dauer
  - c) Freiwillige Offenlegung
  - (i) Teilnahmevoraussetzungen
  - (ii) Internal Investigation und Implementierung von Compliance-Maßnahmen
  - (iii) Praktische Erwägungen
  - 2. Überprüfung durch den Suspension and Debarment Officer
  - a) Überprüfung des SAE
  - b) Notice of Sanctions Proceedings
  - c) Explanation
  - d) Unanfechtbarkeit einer Notice of Sanctions Proceedings
  - e) Übertritt in 2. Verfahrensstufe vor dem Sanctions Board
  - 3. Entscheidungen des Sanctions Board
  - a) Mündliche Verhandlung
  - b) Entscheidungsparameter
  - c) Praktische Erwägungen
  - 4. Vergleichsverhandlungen
  - a) Verfahrensgang
  - b) Einigungsbedingungen
  - 5. Sanktionen
  - a) Sanktionsmöglichkeiten
  - (i) Ausschluss mit optionaler, fristgebundener Aufhebung
  - (ii) Ausschluss mit/ohne bestimmte Dauer
  - (iii) Bedingter Verzicht eines Ausschlusses
  - (iv) Dauerhafter Ausschluss
  - (v) Öffentliche schriftliche Rüge
  - (vi) Restitution
  - (vii) Sonstige Faktoren bei Bemessung der Sanktion
  - b) Erschwerende und mildernde Umstände
  - (i) Erschwerende Umstände
  - (ii) Mildernde Umstände
  - c) Sanktionierung von verbundenen Unternehmen
  - (i) Generelle Prinzipien
  - (ii) Widerlegbare Vermutungen
  - (iii) Rechte von verbundenen Unternehmen unter dem Sanktionsregime
  - (iv) Rechte von Rechtsnachfolgern unter dem Sanktionsregime
  - d) Cross Debarment
  - e) Blacklisting
  - f) Sonstige Auswirkungen
  - (i) Weitergabe von Informationen an nationale Behörden
  - (ii) Reputationsschäden
  - (iii) Schädigung von Geschäftsbeziehungen zu Dritten
  - (iv) Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen
  - g) Zwischenfazit
- X. Kritik
  - 1. Bestimmtheit der Sanktionstatbestände
  - 2. Sanktionen nur bei Gefahr für Weltbank-Investitionen
  - 3. Verteidigung und freiwillige Offenlegung nur für wohlhabende Auftragnehmer
  - 4. Reputationsschutz vs. Projektleistung
- XI. Zwischenfazit
F. Analyse und Bewertung des Sanktionssystems
- I. Einordnung des Sanktionssystems im Gefüge verschiedener selbstregulatorischer Ansätze
  - 1. Eigenständige Festsetzung von Verhaltensvorgaben
  - 2. Außenwirkung
  - 3. Fehlende Normvorgaben auf internationaler Ebene
  - 4. Akzeptanz durch Behörden und Gerichte
  - 5. Zwischenfazit
- II. Vorteile insbesondere internationaler Selbstregulierung
- III. Das Sanktionssystem als Modellverfahren für weitere Privatisierungsbestrebungen
  - 1. Rechtsstaatliches Verfahren
  - 2. Internationalität
  - 3. Spezialisierung
  - 4. Anwendung auf andere Sachverhalte und Rechtsgebiete
  - 5. Beispielhafte Anwendung auf den „Diesel-Skandal“
G. Fazit
H. Literaturverzeichnis

Pages:

226

Year:

2021

ISBN (HARDBACK):

9783631862650 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631871157 (Active)

ISBN (PDF):

9783631871140 (Active)

DOI:

10.3726/b19293

Language:

German

Keywords:

Laura, Lichte, Cornelius, Prittwitz, Prof, Beitrag, Zugleich, Strafverfolgung, Harandt, Privatisierung, Sanktionssystem, Selbstregulierung, Weltbankgruppe, Wüst

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 226 S.

Laura Harandt studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, wo sie auch promovierte. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referendarin absolvierte sie verschiedene Stationen in internationalen und lokalen Wirtschaftskanzleien sowie einen Teil ihrer Ausbildung bei der Deutschen Botschaft in Santiago de Chile, Chile. Frau Harandt spezialisierte sich zunächst als Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei auf die Beratung von wirtschaftsstrafrechtlichen Mandaten; mittlerweile ist sie als Syndikusrechtsanwältin im Bereich Compliance tätig.

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