Strafprozessuale Umfangsverfahren

Nicole Wartenphul

Strafprozessuale Umfangsverfahren

Eine Analyse mit rechtsvergleichenden Perspektiven unter Beruecksichtigung des US-amerikanischen Rechts

by Nicole Wartenphul (Author)
©2021, Thesis, 374 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6280

Das Werk behandelt das seit Jahren immer präsenter werdende Phänomen der Strafprozessualen Umfangsverfahren. Neben der Untersuchung von Auswirkungen dieser besonderen Verfahrensausprägung auf die Verfahrensbeteiligten sowie auf die Allgemeinheit werden die Gründe für die Entstehung von Umfangsverfahren untersucht. Ausgehend hiervon wird eine ex-ante in der Praxis handhabbare Definition von Umfangsverfahren entwickelt. Die Autorin beleuchtet zudem bereits vorhandene Bewältigungsmechanismen für Großverfahren in Deutschland und den USA und zeigt in das deutsche Recht integrierbare Entwicklungsperspektiven für den künftigen Umgang mit diesen auf. Herbei spielt das aus den USA zu transferierende Differentiated Case Management eine maßgebliche Rolle.

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 – Die Problematik von sog. Umfangsverfahren
- A. Auswirkungen
  - I. Exorbitante Verfahrenskosten
  - II. Die Verfahrensdauer
  - 1. Belastung der Beteiligten
  - 2. Das "Platzen des Prozesses"
  - 3. Beeinträchtigung der Prozessmaximen durch die Dauer
  - 4. Kurzfazit
  - III. Beeinträchtigung der Strafzwecke
  - IV. Missachtung des geltenden Prozessmodells
  - 1. Beeinträchtigung des Prozessmodells durch Selektivität der Strafverfolgung
  - 2. Beeinträchtigung des Prozessmodells durch außerhalb des Gesetzes entstandene Mechanismen
  - 3. Beeinträchtigung des Prozessmodells durch Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz
  - 4. Beeinträchtigung des Prozessmodells durch Vermischung von Justiz und Verteidigung
  - 5. Beeinträchtigung des Prozessmodells durch die Existenz eines Zwei-Klassen-Strafrechts
  - a) Privilegierung der Beschuldigten in Umfangsverfahren gegenüber Beschuldigten im "Normalverfahren“
  - b) Benachteiligung der Beschuldigten in Umfangsverfahren gegenüber Beschuldigten im "Normalverfahren"
  - 6. Beeinträchtigung des Justizgewährleistungsanspruchs
  - 7. Fazit
- B. Gründe für die Entstehung von Umfangsverfahren
  - I. Organisatorische Gründe
  - 1. Personalausstattung
  - 2. Ladungspraxis der Gerichte
  - 3. Orientierung der staatsanwaltlichen und richterlichen Tätigkeit vorrangig an Quantität
  - 4. Belastung der Hauptverhandlung mit organisatorischen Fragestellungen
  - 5. Unterschiedlich starke Spezialisierung von Verteidigung und Justiz
  - II. Verfahrensrechtliche Gründe
  - 1. Fehlerhafte Weichenstellung durch die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren und späte Berücksichtigung von Verfahrensfehlern,-hindernissen und falschen Grundannahmen
  - 2. Doppelbearbeitung durch Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte/Existenz des Zwischenverfahrens
  - 3. Zu hohe Begründungsanforderungen an das Urteil
  - 4. (Zu) Weitgehende Rechte der Prozessbeteiligten
  - 5. Konfliktverteidigung
  - 6. Wachsende Differenzierung und Komplizierung des Strafprozessrechts
  - 7. Verjährungsunterbrechung und Ruhen der Verjährung
  - III. Wachsende Komplexität der Verfahren aufgrund „dritt“-bestimmter Faktoren bzw. bereichsspezifischer Besonderheiten in Wirtschaftsstrafsachen
  - 1. Besondere Deliktsqualität
  - 2. Ausgestaltung des materiellen Rechts
  - a) Hypertrophie des Wirtschaftsstrafrechts
  - b) Besonders schwierige Tatbestandsmerkmale
  - c) Kriminalisierung von Schein- und Umgehungshandlungen
  - 3. Besonderheiten im Hinblick auf Beteiligte
  - 4. Zunehmende Technisierung / Spezialisierung
  - 5. Vermehrte Globalisierung/Vernetzung
  - IV. Ergebnis hinsichtlich der Ursachen für Umfangsverfahren
- C. Die Definition für Umfangsverfahren
  - I. Bisherige Ansätze
  - II. Eigener Ansatz
  - 1. Einleitende Erwägungen
  - 2. Absolute Umfangsverfahren
  - 3. Relative Umfangsverfahren
  - 4. Definition
  - III. Fazit
Kapitel 2 – Bewältigungsstrategien de lege lata
- A. Modifikationen auf Ebene der Strafverfolgungsbehörden
  - I. Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern
  - II. Ermittlungen durch besondere Polizeibehörden (§§ 386, 399 AO)
  - III. Ausweitung der Kompetenzen der Polizei/der Staatsanwaltschaft
- B. Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung
- C. Zwischenverfahren
- D. Die Erörterung des Verfahrensstandes
- E. Case Management-Ansätze: Terminabstimmung
- F. Neuerungen im Hinblick auf das Befangenheitsrecht
  - I. Möglichkeit einer Begründungspflicht des Ablehnungs- gesuchs (§ 26 Abs. 1 Satz 2 StPO)
  - II. Durchführung der Hauptverhandlung nach Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
  - III. Zeitliche Beschränkung der Ablehnungsmöglichkeit eines Richters
- G. Beschränkung des zu verlesenden Anklagesatzes
- H. Verbesserung der Kommunikationsstruktur durch Einführung von sog. „opening statements“
- I. Der strafprozessuale „Deal“
- J. Das Beweisrecht
  - I. Das Selbstleseverfahren
  - II. Unzulässige Beweiserhebung
  - III. Die Widerspruchslösung
  - IV. Behandlung von Beweisanträgen
  - 1. Fristenlösung
  - 2. Prozessverschleppungsabsicht als Beweisantragshindernis
  - 3. Fristenmodell
  - 4. Einschränkungen der Antragsbefugnis
  - V. Sonstige verfahrensförderliche Mechanismen
- K. Verlängerte Unterbrechungsfristen
- L. Beschleunigte Urteilsabfassung nach § 275 StPO
- M. Einstellungsmöglichkeiten
- N. Besondere Verfahrensarten
  - I. Verfahrensförderung durch Anwendung des Strafbefehlsverfahrens
  - II. Verfahrensförderung durch Anwendung des beschleunigten Verfahrens
  - III. Verfahrensförderung durch Anwendung des Privatklageverfahrens
- O. Beschleunigende Vorschriften bzw. Case Management-Ansätze in der RiStBV
- P. Fazit
Kapitel 3 – Diskussionsstand und Bewältigungsmechanismen de lege ferenda
- A. Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
- B. Professionalisierung des Strafverfahrens
- C. Ausgestaltung des Strafprozesses als „Parteiprozess“ bzw. Einführung einzelner parteiprozessualer Elemente
- D. Neuregelung des Zusammenspiels zwischen Ermittlungs- und Hauptverfahren
- E. Vermeidung von Doppelbearbeitung durch Gericht und Staatsanwaltschaft
- F. Reform des Zwischenverfahrens
  - I. Anpassen der Regelungen
  - II. Zwischenfazit
  - III. Abschaffung des Zwischenverfahrens
- G. Einführung weiterer bzw. Ausweitung existierender schriftlicher Verfahrensarten
  - I. Modifizierung des Strafbefehlsverfahrens
  - II. Einführung eines neuen schriftlichen Verfahrens
  - III. Résumé zu schriftlichen Verfahrensarten
- H. Ausweitung des beschleunigten Verfahrens
- I. Einführung von durch Flexibilität beschleunigter Verfahrensarten
- J. Beschränkung / Modifizierung der Verlesung des Anklagesatzes
- K. Abschaffung der Höchstdauer einer Unterbrechung
- L. Einführung einer allgemeinen prozessualen Missbrauchsklausel
- M. Einführung kommunikativer und konsensualer Elemente
  - I. Strafprozessuale(r) Absprache/Deal
  - II. Strafprozessualer Deal im Hinblick auf Tatsachen
  - III. Plea-bargaining
  - IV. Zwischenergebnis im Hinblick auf die Einführung kommunikativer/konsensualer Elemente
- N. Résumé
Kapitel 4 – Die Bewältigung von Umfangsverfahren in den USA
- A. Zum Zweck der Rechtsvergleichung im Allgemeinen
- B. Zum Ziel der Rechtsvergleichung in der vorliegenden Arbeit
- C. Zur Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnung
- D. Zur Methode
- E. Zum Länderbericht
  - I. Einleitung
  - II. Konkreter Bericht zur jeweiligen Rechtslage
  - 1. Rechtsquellen
  - 2. Historie, Prozessmodelle und -maximen
  - a) Prozessmodell und Prozessmaximen in der deutschen Rechtsordnung
  - b) Prozessmodell und Prozessmaximen in der US-amerikanischen Rechtsordnung
  - 3. Ziel des Strafverfahrens und Strafzwecke
  - a) Ziele des Strafverfahrens und Strafzwecke in Deutschland
  - b) Ziele des Strafverfahrens und Strafzwecke im US-amerikanischen Strafprozess
  - aa) Entwicklung der Strafzwecke in den USA
  - bb) Strafzwecke in den USA nach heutigem Verständnis
  - 4. Stellung der Verfahrensbeteiligten
  - a) Stellung der Verfahrensbeteiligten im deutschen Strafprozess
  - aa) Bedeutung der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess
  - bb) Stellung des Gerichts im deutschen Strafprozess
  - cc) Stellung des Beschuldigten im deutschen Strafprozess
  - dd) Die Rolle der Verteidigung im deutschen Strafprozess
  - b) Die Stellung der Verfahrensbeteiligten in den USA
  - aa) Die Stellung der Staatsanwaltschaft im US-amerikanischen Strafprozess
  - bb) Die Stellung des Gerichts im US-amerikanischen Strafprozess
  - cc) Die Stellung des Beschuldigten im US-amerikanischen Strafprozess
  - dd) Die Stellung des Verteidigers im US-amerikanischen Strafprozess
  - 5. Ablauf des Strafverfahrens
  - a) Struktur des deutschen Strafprozesses
  - b) Struktur des US-amerikanischen Strafprozesses
  - 6. Zum Beweisrecht
  - a) Überlegungen zum Beweisrecht im deutschen Strafprozess
  - b) Überlegungen zum Beweisrecht im US-amerikanischen Strafprozess
  - 7. Zum Umgang mit Umfangsverfahren
  - a) Bewältigung von Umfangsverfahren im deutschen Strafverfahren
  - b) Bewältigung von Umfangsverfahren im US-amerikanischen Strafverfahren
  - aa) Konkrete Beschleunigungsmaßnahmen in den USA: Case Management
  - (1) Verpflichtung zur Schaffung von Mechanismen, die eine frühzeitige Beilegung des Falls erleichtern
  - (2) Straffung des Verfahrens durch einzelstaatliche Regelungen
  - (3) Kontrolle der Befolgung von Zeitlimits bzw. Fristen
  - (4) Der Jencks-Act – gerichtliche Sanktio- nierung von Verstößen gegen Deadlines
  - (5) Das Case Flow Management
  - (6) ABA-Standards
  - (7) Criminal Case Management Handbuch
  - (8) Zusammenfassung der diesen Case Management-Ansätzen zugrundeliegenden Gedanken
  - (9) Casamento benchmarks
  - bb) Zur tatsächlichen Lage des Case Managements im US-amerikanischen Strafprozess
  - cc) Zum Nutzen des Case Managements in den USA
- F. Ergebnis zur kulturbezogenen Rechtsvergleichung der Bewältigung von Umfangsverfahren im deutschen und US-amerikanischen Strafprozess
Kapitel 5: Perspektiven für Umfangsverfahren im deutschen Strafprozess auf der Basis von Erkenntnissen aus dem US-amerikanischen Strafprozess
- A. Überblicksmäßige Gegenüberstellung der Rechtssysteme Deutschland – USA
  - I. Zum Vergleich der Prozessmodelle
  - II. Zum Vergleich des Ziels des Strafverfahrens unter Berücksichtigung der Strafzwecke
  - III. Zum Vergleich der Struktur des Strafverfahrens
  - IV. Vergleichbarkeit grundlegender Strukturen als Ausgangspunkt für einen möglichen Rechtstransfer
  - 1. Überlegungen zum Strafprozessmodell
  - 2. Überlegungen zum Wahrheitsbegriff: Formelle oder materielle Wahrheit als Anspruch des Strafprozesses?
  - 3. Überlegungen zur Stellung der Beteiligten
  - 4. Überlegungen zum Ablauf des Strafverfahrens
  - a) Erwägungen zum Charakter des Ermittlungs- bzw. Vorverfahrens
  - b) Erwägungen zur Bedeutung der Hauptverhandlung
  - 5. Résumé
  - V. Zwischenergebnis
- B. Entwicklungsperspektiven im deutschen Recht
  - I. Bewertung des zu erwartenden Mehrwerts der dem US-amerikanischem Recht entlehnten strafprozessualen Mechanismen für das deutsche Strafprozessrecht
  - 1. Zu erwartender Mehrwert von Case Management-Maßnahmen für das deutsche Recht?
  - a) Status quo in Deutschland
  - b) Entwicklungspotenzial von US-amerikanischen Case Management-Maßnahmen für das deutsche Recht
  - aa) Entwicklungspotenzial von status conferences/pre trial conferences im deutschen Recht
  - (1) Grundsätzliche Bewertung des Entwicklungspotenzials
  - (2) Skizzierung einer status conference im deutschen Recht
  - bb) Enwicklungspotenzial einer guilty plea- ähnlichen Abkürzung des Verfahrens
  - cc) Zwischenergebnis
  - dd) Entwicklungspotenzial eines Differentiated Case Managements für den deutschen Strafprozess
  - ee) Chancen und Risiken eines Transfers eines preliminary hearings bzw. einer readiness conference in das deutsche Recht
  - 2. Entwicklungspotenzial eines Discovery-Verfahrens einschließlich der Einführung von präklusionsbewehrten Mitwirkungsobliegenheiten
  - 3. Zu erwartender Mehrwert durch die Einführung des Grundsatzes der Fristeinhaltung und Ablehnung von Fristverlängerungsanträgen
  - 4. Chancen und Risiken einer Stärkung der Kontrollbefugnisse des Gerichts im Hinblick auf die verfahrensfördernde Betreibung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
  - 5. Entwicklungspotenzial einer Überwachung des Prozessfortschritts durch eine Datenbank für das deutsche Recht
  - 6. Effektivierung des deutschen Strafprozesses durch Steigerung der Prognostizierbarkeit der Verfahrensen- twicklung
  - 7. Chancen des Transfers der Casamento benchmarks in den deutschen Strafprozess
  - 8. Effektivierung des deutschen Strafprozesses durch sonstige Maßnahmen
  - II. Zwischenergebnis
  - III. Transformationsprobleme
  - 1. Case Management
  - a) Vereinbarkeit einer frühzeitigen Anberaumung von Erörterungstermin(en) bzw. Status/Readiness conference(s)/preliminary hearings im Ermittlungsverfahren mit deutschem Recht?
  - aa) Strukturelle Verortung einer solchen Konferenz im Strafverfahren und Zulässigkeit der frühzeitigen Beteiligung des Richters im Ermittlungsverfahren
  - bb) Résumé
  - b) Vereinbarkeit der frühzeitigen Beteiligung eines Richters mit dem Gebot der Unparteilichkeit des Tatgerichts
  - c) Zulässigkeit des Ziels der frühzeitigen Erledigung des Strafverfahrens außerhalb einer öffentlichen Hauptverhandlung
  - d) Vereinbarkeit eines preliminary hearings mit dem deutschen Strafprozesses
  - e) Weitere relevante Aspekte
  - f) Zusammenfassung
  - 2. Differentiated Case Management
  - 3. Vermeidung von Terminverschiebungen/Fristverlängerungen sowie Einführung entsprechender Sanktionen
  - 4. Stärkung der Kontrollbefugnis des Gerichts im Hinblick auf die verfahrensfördernde Betreibung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
  - 5. Überwachung des Prozessfortschritts durch eine Datenbank
  - 6. Vermeidung von Rückständen auch bezüglich anderer laufender Verfahren durch Eingriff bei erkennbarer Überlastung
  - 7. Einführung einer verstärkten Mitwirkung durch den Beschuldigten vor der Hauptverhandlung
  - a) Zur Einführung einer Mitwirkungspflicht
  - b) Zur Einführung einer durch eine Präklusionsvorschrift abgesicherten Mitwirkungsobliegenheit des Beschuldigten
  - aa) Zum Begriff der Obliegenheit
  - bb) Zur Vereinbarkeit einer (präklusionssanktionierten) Offenlegungs- und/ oder Rügeobliegenheit mit deutschem Strafrecht
  - (1) Zum Schuldprinzip und dem Prinzip der materiellen Wahrheit
  - (2) Zu den Strafzwecken
  - (3) Zum Beweisantragsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren
  - (4) Zum Anspruch auf rechtliches Gehör
  - (5) Zum Widerstreit der Prozessmaximen und deren Ausgleich
  - (6) Zur Öffentlichkeitsmaxime
  - (7) Zur Vereinbarkeit mit den Verteidigungsrechten des Beschuldigten
  - (8) Zum Amtsermittlungsgrundsatz und zur Objektivität der Ermittlungen
  - (9) Zum Nemo-tenetur-Grundsatz
  - (10) Zum Grundsatz von Treu und Glauben
  - (11) Zwischenergebnis
  - (12) Sonstiges
- C. Résumé
Kapitel 6: Der modifizierte deutsche Strafprozess betreffend Umfangsverfahren
- A. Einführung eines Differentiated Case Managements
- B. Einführung von pretrial bzw. status conferences und preliminary hearings
- C. Case Flow Management
- D. Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens oder Einführung eines neuen schriftlichen Verfahrens
- E. Einführung präklusionsbewehrter Fristen für Beweisanträge und Einwendungen bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens
- F. Einführung eines abgekürzten Verfahrens bei geständigem Beschuldigten durch Modifizierung des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO
- G. Verstärkte Kontrolle des Ermittlungsverfahrens im Zwischenverfahren
- H. Abschaffung des Laienrichterelements
- I. Präsentationsmöglichkeit der Anklageschrift
- J. Anforderung an die Ressourcenausstattung
- K. Fazit
Kapitel 7: Thesen
Literaturverzeichnis

Pages:

374

Year:

2021

ISBN (PAPERBACK):

9783631856918 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631872352 (Active)

ISBN (PDF):

9783631872345 (Active)

DOI:

10.3726/b19381

Language:

German

Keywords:

Rechts, Analyse, Berücksichtigung, Perspektiven, Nicole, strafprozessuale, amerikanischen, rechtsvergleichenden, Umfangsverfahren, Wartenphul

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 374 S.

Nicole Wartenphul studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes und ist seit Abschluss Ihres Referendariats als Rechtsanwältin tätig.

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Strafprozessuale Umfangsverfahren

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