Die Normativitaet von Wettbewerb

Hans-Markus Wagener

Die Normativitaet von Wettbewerb

Zugleich eine Untersuchung der Rechtsgenese im Bereich der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit

by Hans-Markus Wagener (Author)
©2022, Thesis, 320 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6689

Unter Rückgriff auf Methoden aus der etablierten kartellrechtlichen Praxis untersucht dieser Beitrag den Wettbewerb im Bereich der Schaffung von Rechtsnormen. Das Feld der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit dient insofern aufgrund der quasi-gesetzgeberischen Stellung der Schiedsinstitutio-nen in Bezug auf ihre jeweils hauseigenen Verfahrensordnungen als bloßes Anschauungsobjekt. Durch diesen Ansatz wird die inhärente Fehleranfälligkeit existierender Studien, die direkt auf staatlicher Ebene ansetzen, von Anfang an ausgeräumt. Die Arbeit weist Zusammenhänge zwischen dem Wettbewerb der Schiedsinstitutionen und der Genese ihrer Verfahrensordnungen nach. Folge-richtig liegt nahe, dass Rechtswettbewerb auch im Rahmen von staatlichen Legislative zunehmend zu einem wesentlichen Einflussfaktor bei der Schaffung und Anpassung von staatlichem Recht geworden ist. Dieser Befund stellt das konzeptionell Bild vom absolut souveränen Staat in Bezug auf die Gesetzgebung in Frage.

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Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
- A. Untersuchungsgegenstand
  - I. Wettbewerb zwischen rechtserzeugenden Instanzen?
  - II. Auswirkungen von Wettbewerb auf die Rechtsgenese?
- B. Von freier Rechtswahl über den Rechtsmarkt zum Rechtswettbewerb
  - I. Rechtswettbewerb zwischen den U.S.-amerikanischen Bundesstaaten
  - II. Rechtswettbewerb innerhalb der Europäischen Union
  - 1. Gezieltes Ausschalten von mitgliedstaatlichem Rechtswettbewerb durch Harmonisierung
  - 2. Wahlfreiheit hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Organisationsform
  - 3. Steuerrechtlicher Wettbewerb
  - III. Verschiedene Sphären des Wettbewerbs im Bereich der Konfliktlösung
  - 1. Wettbewerb der staatlichen Justizsysteme
  - 2. Wettbewerb des staatlichen Schiedsverfahrensrechts
  - 3. Wettbewerb der gerichtsförmigen Streitbeilegungsmethoden
  - 4. Wettbewerb der Streitbeilegungsmethoden im Allgemeinen
  - IV. Wettbewerb der Schiedsinstitutionen
- C. Methodische Vorgehensweise
  - I. Vorüberlegungen
  - II. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Rechtserzeugung in der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit
- A. Begriffsbestimmungen zur Annäherung an den Untersuchungsgegenstand
  - I. Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Ziviljustiz
  - II. Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegungsmethoden
  - III. Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutz
  - IV. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und Ad-Hoc-Schiedsverfahren
- B. Vertragskonstellation im institutionellen Schiedsverfahren
  - I. Die Schiedsvereinbarung: Der Vertrag zwischen den Parteien des Rechtsstreits
  - II. Der Schiedsorganisationsvertrag: Der Vertrag der Parteien mit der Schiedsinstitution
  - III. Der Schiedsrichtervertrag: Der Vertrag der Parteien des Rechtsstreits mit den Schiedsrichtern
  - IV. Der Schiedskooperationsvertrag: Der Vertrag zwischen dem Schiedsrichter und der Schiedsinstitution
- C. Die Schiedsordnung als Produkt privater Rechtsetzung
  - I. Rechtsnatur institutioneller Schiedsordnungen
  - 1. Alleinstehend: Keine selbstständige Rechtswirkung ohne Einbeziehung in die vertraglichen Grundlagen
  - 2. Im Kontext von Individualvereinbarungen: Relative rechtliche Bindungswirkung mit Abweichungspotential
  - 3. Zwingender Charakter (einzelner) institutioneller Verfahrensregeln
  - II. Die Schiedsinstitution als Quasi-Gesetzgeber und die Grenzen ihrer unilateralen Modifizierungskompetenz
  - 1. Schiedsordnungen als Soft Law
  - 2. Normatives Schöpfungspotential der Schiedsinstitutionen
- D. Typologie der Schiedsinstitutionen
  - I. Dauerhafte Verfasstheit
  - II. Keine Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Rechtsstreits
  - III. Keine wesensnotwendigen Eigenschaften
  - 1. Institutionseigene Verfahrensordnung
  - 2. Gewinnerzielungsabsicht
  - IV. Rechtlicher Status der Schiedsinstitutionen
- E. Anschauungsobjekte
  - I. International Chamber of Commerce
  - II. London Court of International Arbitration
  - III. Singapore International Arbitration Centre
  - IV. American Arbitration Association – International Centre for Dispute Resolution
Zweiter Teil: Marktabgrenzung und Wettbewerbsanalyse
- A. Definition und Abgrenzung des relevanten Marktes
  - I. Sachlich relevanter Markt
  - 1. Herbeiführung rechtskräftiger Entscheidungen
  - a) Funktion und Befugnisse des neutralen Dritten
  - b) Erfolgsgarantie eines Verfahrens
  - c) Flexibilität des Verfahrens
  - d) Zerrüttungsrisiko
  - e) Abhilfe in zeitkritischen Situationen
  - f) Fehlende Verhandlungs- oder Einigungsbereitschaft
  - g) Zwischenergebnis
  - 2. Dienstleistungen im Kontext schiedsgerichtlicher Verfahren
  - a) Personelle Besetzung des Spruchkörpers
  - b) Wahlfreiheit der Parteien hinsichtlich des vom Gericht anzuwendenden Rechts
  - aa) Wahl des vom Schiedsgericht anzuwendenden Verfahrensrechts
  - bb) Wahl des vom Schiedsgericht in der Sache anzuwendenden materiellen Rechts
  - cc) Zusammenfassung
  - c) Schutz von Geheimhaltungsinteressen der Parteien
  - aa) Verfahrensöffentlichkeit und Ausschluss
  - bb) Vertraulichkeit
  - cc) Zusammenfassung
  - d) Vollstreckbarkeit von Entscheidungen
  - aa) Inländische Entscheidungen
  - bb) Ausländische Entscheidungen
  - 3. Sachlich relevanter Markt: Administrierung von Schiedsverfahren
  - II. Räumlich relevanter Markt
  - 1. Ausgangshypothese: Weltweiter Markt für die Administrierung von Schiedsverfahren
  - 2. Gegenprüfung
  - a) Untersuchung der Nachfragemerkmale
  - aa) Allgemeines Renommee der Schiedsinstitutionen
  - bb) Qualität des Verfahrensmanagements
  - cc) Regionale Präsenz beziehungsweise ortsbezogene Expertise
  - dd) Verfahrensgebühren
  - b) Untersuchung der Angebotsmerkmale
  - aa) Staatliche Regulierung der Angebotsseite
  - bb) Örtliche Niederlassung nicht erforderlich
  - III. Zusammenfassung
- B. Wettbewerbsanalyse des relevanten Marktes: Schiedsinstitutionen als konkurrierende Anbieter
  - I. Verteilung der Marktanteile und normative Marktmacht
  - 1. Absolute Marktanteile: Anteile am Gesamtvolumen des relevanten Marktes
  - a) Gesamtvolumen des relevanten Marktes
  - b) Zuverlässige Berechnung des Marktvolumens ist nicht möglich
  - 2. Relative Marktanteile: Abstände zwischen den Wettbewerbern
  - a) Quantitative Betrachtung als Spiegel der normativen Marktmacht
  - b) Ermittlung der Abstände zwischen den Wettbewerbern
  - aa) Betrachtung anhand sämtlicher Schiedsverfahren einer Institution
  - bb) Ermittlung normativer Marktmacht bedarf angepasster Datengrundlage
  - cc) Betrachtung anhand der bereinigten Fallstatistiken
  - 3. Zwischenfazit
  - II. Marktzutrittsschranken
  - 1. Vertrauen der Nachfrageseite und allgemeine Reputation
  - 2. Entwicklungs- und Investitionskosten
  - 3. Zusammenfassung
  - III. Ausweichmöglichkeiten der Nutzer
  - 1. Vor dem Beginn eines institutionellen Verfahrens
  - 2. Nach dem Beginn eines institutionellen Verfahrens
  - IV. Weitreichende Angebotstransparenz
  - 1. Ungewissheit als typische Wettbewerbsbedingung
  - 2. Angebotstransparenz begünstigt inhaltliche Annäherung
  - 3. Hohe Innovationsdurchlässigkeit trotz Urheberrecht
  - 4. Innovationshemmende Wirkung der Angebotstransparenz
  - V. Zusammenfassung und Auswertung
  - 1. Marktzugang trotz signifikanter Schranken nicht verschlossen
  - 2. Wettbewerbsvorsprung durch tradierte Reputation im Markt
  - 3. Starke Konzentration normativer Marktmacht
  - 4. Außergewöhnlich hochgradige Transparenz
Dritter Teil: Genese der Schiedsordnungen
- A. Vor-schiedsgerichtlicher Eilrechtsschutz
  - I. Problemaufriss
  - 1. Lücke im Rechtsschutzsystem der (institutionellen) Schiedsgerichtsbarkeit
  - 2. Normatives Regelungspotential
  - II. Historische Entwicklung der institutionellen Regelungspraxis
  - 1. Entstehung des Emergency Arbitrator-Verfahrens
  - a) ICC Rules for Pre-Arbitral Referee Procedure (1990)
  - b) AAA Optional Rules for Emergency Measures of Protection (1999)
  - c) ICDR-Rules-2006
  - 2. Einführung entsprechender Verfahren durch andere Schiedszentren
  - a) SIAC-Rules-2010
  - b) ICC-Rules-2012
  - c) LCIA-Rules-2014
  - 3. Modifikationen nach Einführung
  - a) ICDR
  - b) SIAC
  - c) ICC
  - d) LCIA
  - III. Betrachtung unter wettbewerblichen Gesichtspunkten
  - 1. Nachfrageseitiger Bedarf treibt die normative Schaffenskraft der Schiedsinstitutionen
  - a) Einführung der ICC Referee Rules als Alternativangebot zu staatlichem Eilrechtsschutz
  - b) Beschleunigte Bildung des Schiedsgerichts als Gegenentwurf
  - c) Weiterentwicklung des Konzeptes einer eigenständigen Verfahrensart durch das ICDR
  - 2. Erhöhtes unternehmerisches Risiko bei Einführung neuartiger Regelungskonzepte wirkt innovationsverschleppend
  - 3. Je nach Marktstellung variiert die Intensität des Wettbewerbsdrucks auf Schiedszentren
  - 4. Angebotstransparenz bewirkt Angleichungstendenz nach erfolgreicher Markteinführung
  - 5. Marktbeschaffenheit hemmt wettbewerbliche Innovationsdynamik
- B. Komplexe Schiedsverfahren unter Beteiligung von mehr als zwei Parteien
  - I. Problemaufriss
  - 1. Alternative Verfahrenskonzeptionen für komplexe Streitfälle
  - a) Separate Verfahren entlang der individuellen Schiedsabreden
  - b) Verfahrenskonzentration
  - 2. Normatives Regelungspotential
  - 3. Konsensuale Natur des Schiedsverfahrens als Beschränkung des normativen Gestaltungsspielraums der Schiedszentren
  - II. Historische Entwicklung der institutionellen Regelungspraxis
  - 1. Hinzutreten weiterer Parteien zu laufenden Schiedsverfahren
  - a) LCIA-Rules-1985
  - b) LCIA-Rules-1998
  - c) ICC-Rules-1998
  - d) SIAC-Rules-2007
  - e) SIAC-Rules-2010/2013
  - f) ICC-Rules-2012/2017
  - g) ICDR-Rules-2014/2021
  - h) LCIA-Rules-2014/2020
  - i) SIAC-Rules-2016
  - j) ICC-Rules-2021
  - 2. Verbindung mehrerer Schiedsverfahren
  - a) ICC-Rules-1998
  - b) ICC-Rules-2012/2017
  - c) LCIA-Rules-2014
  - d) ICDR-Rules-2014/2021
  - e) SIAC-Rules-2016
  - f) LCIA-Rules-2020
  - g) ICC-Rules-2021
  - III. Betrachtung unter wettbewerblichen Gesichtspunkten
  - 1. Angebotstransparenz erleichtert und befördert Imitation
  - a) Urspünglicher Beitrittsmechanismus des SIAC
  - b) Konsolidierungsmechanismus des ICDR
  - 2. Verschieden intensiver Wettbewerbsdruck je nach Marktposition
  - 3. Wettbewerb als normatives Entdeckungsverfahren
  - a) Angleichung des allgemeinen Angebots an effiziente Regelungen
  - b) Keine Anpassung an Regelungskonzepte ohne Markterfolg
Conclusio
- A. Konkurrenz zwischen den Schiedsinstitutionen schlägt auf die normative Ebene der Schiedsordnungen durch
- B. Die Normativität von Wettbewerb
- C. Legislatorischer Wettbewerb: Implikationen für die staatliche Sphäre
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

Pages:

320

Year:

2022

ISBN (PAPERBACK):

9783631882887 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631886069 (Active)

ISBN (PDF):

9783631886052 (Active)

DOI:

10.3726/b20080

Language:

German

Keywords:

Untersuchung, Hans, Bereich, Markus, Zugleich, Normativität, institutionellen, Rechtsgenese, Schiedsgerichtsbarkeit, Wagener, Wettbewerb

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 320 S.

Hans-Markus Wagener studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort parallel die spanischspra-chige Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen. Im Anschluss an die Erste Juristische Prüfung mit europarechtlichem Schwerpunkt war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren internationalen Wirtschaftskanzleien und später am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf tätig. 2021 trat Herr Wagener den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf an. Mit der vorliegenden Arbeit wurde er 2022 zum Doktor der Rechte (Dr. iur.) promoviert.

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