Vertragsvorbehalte in urheberrechtlichen Schranken

Julian Schemmann

Vertragsvorbehalte in urheberrechtlichen Schranken

Eine kritische Untersuchung anhand des Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG)

by Julian Schemmann (Author)
©2022, Thesis, 634 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6693

Der Autor nimmt die Bildungs- und Wissenschaftsschranken des Urheberrechts als Anlass, das hoch umstrittene Verhältnis von Verträgen und Schranken zu diskutieren. Die Untersuchung greift die dogmatische Frage auf, ob die gesetzlichen Nutzungserlaubnisse durch Vereinbarungen ausgehebelt werden können oder Grenzen der Privatautonomie bilden. Weil Schranken urheberrechtlich zwingendes Recht darstellen, kann sich ein Vertragsvorrang nur aus einer gesetzlichen Anordnung ergeben. Die Abhandlung bejaht die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität eines solchen Vertragsvorbehalts und legt seine rechtspolitischen Vor- und Nachteile dar. Im Ergebnis lehnt der Autor die Rechtsfigur ab und präsentiert einen alternativen Lösungsansatz, urheberrechtlichen Vergütungsproblematiken zu begegnen.

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Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
A Einleitung
- I Untersuchungsgegenstand, -anlass und -ziel
- II Gang der Untersuchung
- III Stand der Forschung
B Der Begriff der Schranken vor ihrem historischen und philosophischen Hintergrund
- I Das Urheberrecht vor 1965
  - 1. Antike bis zum Spätmittelalter
  - 2. Privilegien und Verlagseigentum
  - 3. Autoreneigentum
  - 4. Lehre vom geistigen Eigentum
  - 5. Persönlichkeitsrecht und Immaterialgut
  - a) Lehre vom Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht
  - b) Immaterialgüterrecht: Dualistische Theorie
  - c) Immaterialgüterrecht: Monistische Theorie
  - 6. Das Urheberrecht im 20. Jahrhundert in Deutschland
  - a) Weimarer Republik
  - b) Nationalsozialismus
- II Das Urheberechtsgesetz von 1965
  - 1. Konzeption des Gesetzes
  - 2. Begriff und Inhalt der Schranken
  - 3. Konzeption und Systematik der Schranken
  - 4. Zweck der Schranken
  - 5. Vergütung der Verleger für gesetzlich erlaubte Nutzungen
  - a) Die Reprobel-Entscheidung des EuGH
  - b) Die Verlegeranteil-Entscheidung des BGH
- III Ergebnis des historischen Abrisses
- IV Einfluss der philosophischen Grundlagen
  - 1. Utilitaristische Begründung
  - 2. Personalistische Begründung
  - 3. Fortgeltung des Naturrechts
  - 4. Auswirkung der Fortgeltung
- V Ergebnis des philosophischen Abrisses
- VI Fazit
C Grundrechtsrelevanz der Schranken
- I Grundrechtsschutz des Urhebers
  - 1. Das Urheberpersönlichkeitsrecht, Art. 2 I iVm Art. 1 I GG
  - 2. Die Verwertungsrechte, Art. 14 I GG
- II Grundrechtsschutz der Schrankenprivilegierten und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums
  - 1. Die Rechtfertigung der Schranken
  - a) Die Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 Hs. 2 GG
  - b) Die Kunstfreiheit, Art. 5 III 1 Var. 1 GG
  - c) Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Hs. 1 GG
  - d) Die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG
  - e) Die Kriterien der Rechtfertigung
  - 2. Die Gebotenheit der Schranken
  - 3. Zwischenergebnis
- III Funktionen des Urheberrechts
  - 1. Kommunikationsfunktion
  - 2. Schutzfunktion
  - 3. Vergütungsfunktion
  - 4. Innovationsfunktion
- IV Gesamtergebnis
D Auslegung von urheberrechtlichen Schranken und Verträgen
- I Auslegung von urheberrechtlichen Schranken
  - 1. Starre Auslegungsregeln
  - 2. Verfassungskonforme und europarechtskonforme Auslegung
  - 3. Zusammenfassung
- II Auslegung von Vereinbarungen
  - 1. Auslegung von Vereinbarungen allgemein
  - 2. Auslegung von Vereinbarungen im Anwendungsbereich urheberrechtlicher Schranken
- III Gesamtergebnis
E Schrankendogmatik: Vertragsvorrang im UrhG?
- I Grundlagen eines Vertragsvorrangs
  - 1. Begriff der Abdingbarkeit
  - a) Zwingendes und dispositives Recht: Abgrenzung und Ermittlung
  - b) Grammatikalische Auslegung urheberrechtlicher Schranken
  - c) Unterscheidung der Wirkungen vertraglicher Nutzungsbeschränkungen
  - 2. Urheberrechtliche Wirksamkeit vertraglicher Nutzungsbeschränkungen
  - a) Meinungsstand
  - b) Dogmatische Konstruktionsmöglichkeiten
  - aa) Ausschluss durch den Rechteinhaber
  - bb) Verzicht des Privilegierten
  - c) Zusammenfassung
- II Die Rechtsnatur der Schranken
  - 1. Nutzungsrechte
  - a) Begriffserläuterung
  - b) Erscheinungsformen
  - c) Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
  - aa) Gestattung und Einwilligung
  - bb) Geschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte
  - d) Rechteeinräumung
  - 2. Schranken als gesetzliche Vermutung einer vertraglichen Nutzungsrechtseinräumung?
  - a) Erschöpfungsgrundsatz als Argument?
  - aa) Patentrechtliche Lizenztheorie
  - bb) Urheberrechtliche Monopoltheorie
  - cc) Situation nach der Einführung von § 17 II UrhG
  - b) Schranken nach §§ 44a ff. UrhG als Argument?
  - aa) Auslegung der §§ 44a ff. UrhG ob einer rechtsgeschäftlichen Konstruktion
  - bb) Ausnahme durch § 60 UrhG als Auslegungsregel?
  - c) Weitere Schranken außerhalb §§ 44a ff. UrhG als Argument?
  - d) Ergebnis
  - 3. Schranken als gesetzliche Nutzungsrechtseinräumung?
  - a) Erschöpfungsgrundsatz als Argument?
  - b) Historische und teleologische Auslegung der Schranken gemäß §§ 44a ff. UrhG als Argument?
  - c) Systematische Auslegung der Schranken gemäß §§ 44a ff. UrhG als Argument?
  - aa) Systematische Stellung
  - bb) Vergleichbarkeit mit den rechtsgeschäftlichen Nutzungsrechten?
  - (i) Argumente für eine Vergleichbarkeit
  - (ii) Argumente gegen eine Vergleichbarkeit
  - cc) Vergütungsansprüche als Argument?
  - (i) Argumente für abgeschwächte Verwertungsrechte
  - (ii) Argumente gegen abgeschwächte Verwertungsrechte
  - (iii) Zwischenergebnis
  - d) Ausnahme durch § 49 I 1 UrhG als inkohärenter Nutzungsvorbehalt?
  - aa) Argumente für den Nutzungsvorbehalt als negatives Tatbestandsmerkmal der Nutzungsrechtseinräumung
  - bb) Argumente gegen den Nutzungsvorbehalt als negatives Tatbestandsmerkmal der Nutzungsrechtseinräumung
  - cc) Zwischenergebnis
  - e) Ergebnis
  - 4. Schranken als originäres Nutzerrecht?
  - a) Definition des subjektiven Rechts
  - aa) Bedeutung des subjektiven Rechts
  - bb) Begriff des subjektiven Rechts
  - (i) Rechts- und Willensmacht
  - (ii) Rechtlich geschütztes Interesse
  - (iii) Der Zuweisungsgehalt subjektiver Rechte
  - b) Subsumtion der Schrankenprivilegierungen unter den Begriff des subjektiven Rechts
  - aa) Kompetenz
  - bb) Recht auf etwas
  - cc) Rechtliche Freiheit
  - (i) Vorliegen einer Nutzungsfreiheit?
  - (ii) Deren subjektive Bewehrung?
  - (iii) Deren objektive Bewehrung?
  - c) Ergebnis
  - 5. Ergebnis zur Rechtsnatur
- III Schlussfolgerungen aus der Rechtsnatur auf den Vertragsvorrang
- IV Vertragsvorrang unter der Annahme von Nutzerrechten de lege ferenda?
  - 1. Untersuchungsmethodik
  - 2. Übertragbarkeit sachenrechtlicher Grundsätze auf das Urheberrecht als Argument?
  - a) Numerus clausus und Typenzwang
  - b) Auswirkung ihrer Übertragung je nach dogmatischer Konstruktion der Schrankenregelungen
  - aa) Schrankenerlaubnis als originäres Nutzerrecht
  - bb) Schrankenerlaubnis als unbewehrte Freiheit
  - cc) Schrankenerlaubnis als abgeleitetes Nutzungsrecht
  - c) Versuch der Übertragung des sachenrechtlichen Numerus clausus auf das Immaterialgüterrecht anhand vergleichbarer Eigenschaften der Rechte
  - aa) Dinglichkeit als Begründung der Übertragbarkeit?
  - (i) Argumentation gegen eine (Quasi-)Dinglichkeit
  - (ii) Argumentation für eine (Quasi-)Dinglichkeit
  - (iii) Zwischenergebnis
  - bb) Absolutheit als Begründung der Übertragbarkeit?
  - cc) Ergebnis
  - d) Übertragung des sachenrechtlichen Numerus clausus auf das Immaterialgüterrecht anhand vergleichbarer Argumente ob seiner Geltung
  - aa) Persönlichkeitsrechte und Strukturverwandtschaft zum Sachenrecht als Argument
  - bb) Verfassungsrecht als Argument
  - cc) Historische Entwicklung als Argument
  - dd) Gesetzesstruktur als Argument
  - ee) Rechtssicherheit und Verkehrsschutz als Argument
  - ff) Ergebnis
  - 3. Schlussfolgerungen für die Abdingbarkeit urheberrechtlicher Schranken aus der Übertragbarkeit
  - 4. Ergebnis
- V Auswirkungen der Annahme eines Vertragsvorrangs
  - 1. Auswirkungen auf den Deliktsaufbau des § 97 UrhG
  - a) Bedeutung der Schranken im Rahmen von § 97 UrhG
  - b) Auswirkung der Bedeutung
  - 2. Auswirkungen auf den Deliktsaufbau der §§ 106 ff. UrhG
  - a) Bedeutung der Schranken im Rahmen von §§ 106 ff. UrhG
  - b) Auswirkung der Bedeutung
  - 3. Auswirkungen des Verstoßes gegen die abbedingende Vereinbarung
  - 4. Ergebnis
- VI Gesamtergebnis
F Verhältnis der Schranken zu Vereinbarungen in der Informationsgesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts
- I Hintergrund der Diskussion um Vertragsvorbehalte: Vergleich zum 20. Jahrhundert
- II Grundsatz des Gesetzesvorrangs
  - 1. Vorinstanzen zur EuGH-Entscheidung „VG Wort/Kyocera“
  - 2. Die Vorlageentscheidung
  - 3. Die EuGH-Entscheidung „VG Wort/Kyocera“
  - 4. Die BGH-Entscheidung „Drucker und Plotter III“
  - 5. Urteilsbewertung
  - 6. Ergebnis
- III Ausnahmen zum Gesetzesvorrang
  - 1. Vorrang des Vertrags: Die EuGH Entscheidung „TU Darmstadt/Ulmer“
  - a) Ausgangsverfahren und Vorlagebeschluss
  - b) Die EuGH-Entscheidung „TU Darmstadt/Ulmer“
  - c) Die BGH-Entscheidung „Elektronische Leseplätze II“
  - d) Ergebnis
  - 2. Vorrang des Angebots
  - a) § 53a UrhG aF
  - b) § 52a UrhG aF
  - c) Ergebnis
  - 3. Bewertung des Vorbehalts des Angebots
  - a) Unionsrechtliche Argumentation
  - b) Rechtspolitische Argumentation
  - c) Ergebnis
- IV Gesamtergebnis
G Das UrhWissG
- I Reformbedürfnis
  - 1. Regelungssystematik
  - 2. Bestimmtheit und Rechtssicherheit
  - 3. Zweckerreichung
  - 4. Interessenausgleich
  - 5. Lösung durch Vorrangregelungen?
- II Lösungsvorschläge aus der Wissenschaft
  - 1. Ausgewählte Literaturmeinungen
  - 2. Bewertung der Lösungsvorschläge
- III Gesetzgebungsverfahren
  - 1. Koalitionsvertrag
  - 2. Unionsrechtlicher Rahmen
  - 3. Referentenentwurf
  - 4. Regierungsentwurf
- IV Vorstellung des UrhWissG
  - 1. Binnenstruktur und Regelungstechnik
  - 2. Neue Tatbestände
  - 3. Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen, § 60h UrhG
- V Gesamtergebnis
H Auslegung von § 60g UrhG und seine Erstreckung auf § 60h I UrhG
- I Praktische Auswirkungen eines Vertragsvorbehalts
  - 1. Allgemeine Erwägungen
  - 2. Vergütungsansprüche unter der Anwendung verschiedener Schrankenmodelle
  - a) Modell 2
  - b) Modell 3
  - 3. Vergleich zu Art. 17 DSM-RL
- II § 60g II UrhG
  - 1. Auslegung von § 60g II UrhG
  - 2. Erstreckung auf § 60h I UrhG
  - 3. Ergebnis
- III § 60g I UrhG
  - 1. Auslegung von § 60g I UrhG
  - a) Auslegungsmöglichkeiten von „nicht berufen“
  - aa) Vergleich zu § 444 BGB
  - bb) Vergleich zu § 32 III 1 UrhG
  - cc) Vergleich zu § 45d UrhG
  - dd) Ergebnis
  - b) Literaturmeinungen
  - aa) Regelung als Ausdruck des Vorrangs des Gesetzes
  - bb) Regelung als Ausdruck des Vorrangs des Vertrags
  - cc) Zusammenfassung
  - c) Eigene Auslegung von § 60g I UrhG
  - aa) Zulässigkeit von Vereinbarungen
  - bb) § 60g I UrhG als Ausdruck eines Vorbehalts?
  - cc) Ergebnis
  - 2. Erstreckung auf § 60h I UrhG
  - a) Literaturansichten
  - b) Eigene Ansicht
  - aa) These
  - bb) Bestehen des vertraglichen Vergütungsanspruchs
  - cc) Bestehen des gesetzlichen Vergütungsanspruchs
  - dd) Ergebnis
- IV Gesamtergebnis
I Vor- und Nachteile des § 60g UrhG zugrunde gelegten Schrankenverständnisses
- I Vor- und Nachteile eines Vertragsvorbehalts wie nach § 60g II UrhG
  - 1. Argumente für einen Vertragsvorbehalt
  - a) Ökonomische Argumente
  - aa) Selbstorganisation zu Marktbedingungen
  - bb) Marktgerechte Zahlungsströme
  - cc) Senkung der Primärmarktrelevanz
  - dd) Wohlfahrtsförderung durch Anreizwirkungen
  - ee) Innovationsfunktion des Urheberrechts
  - ff) Flexibilität und Offenheit unter Wahrung des angemessenen Interessenausgleichs
  - gg) Gesetzgeberische Regelungsfreiheit
  - hh) Rechtssicherheit und -bestimmtheit
  - ii) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs
  - b) Bereiche angemessener oder angestrebter Vergütungsfreiheit
  - aa) Abgeltungstheorie im Arbeitnehmerurheberrecht
  - bb) Online-Angebote
  - cc) Unentgeltliche Zugangskultur im Netz
  - c) Zusammenfassung
  - 2. Argumente gegen einen Vertragsvorbehalt
  - a) Gegenargumentation bezüglich der Bereiche angemessener oder angestrebter Vergütungsfreiheit
  - aa) Vorzugswürdigkeit der Trennungstheorie im Arbeitnehmerurheberrecht
  - bb) Praktische Berechnungs- und Ausschüttungsschwierigkeiten
  - cc) Keine monetäre Privilegierung staatlicher Institutionen
  - dd) Trennung schuld- und urheberrechtlicher Problematiken
  - b) Gegenargumentation bezüglich der ökonomischen Vorteile
  - aa) Schutzlandprinzip als Achtung nationaler Hoheitsbefugnisse
  - bb) Keine Delegierung staatlicher Aufgaben an Privatpersonen: Rechtssicherheit durch die Wahl der Gesetzestechnik und einen Reformwillen
  - cc) Einheitlichkeit des Schrankensystems
  - dd) Offenheit und Sicherheit als Ausschlusskriterien
  - ee) Sachgerechtigkeit zwingender, gesetzlicher Vergütungsansprüche
  - (i) Perspektive der Schrankenbegünstigten
  - (ii) Perspektive der Verwerter
  - (iii) Perspektive der Urheber
  - ff) Naturrechtliche Philosophie
  - gg) Angemessener und grundrechtskonformer Interessenausgleich durch zwingende Schranken
  - c) Zusammenfassung
- II Vor- und Nachteile schuldrechtlich wirksamer Verträge wie nach § 60g I UrhG
  - 1. Nutzersicht
  - 2. Urhebersicht
  - 3. Verwertersicht
  - 4. Zusammenfassung
- III Stellungnahme zu ausgewählten Argumenten
  - 1. Bezüglich § 43 UrhG
  - 2. Bezüglich § 60h III 1 UrhG
  - 3. Ergebnis
J Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität
- I Zulässigkeit von § 60g I UrhG
- II Zulässigkeit des Vertragsvorbehalts in Schrankenregelungen
  - 1. Unionales Sekundärrecht als Maßstab
  - a) DSM-RL
  - b) InfoSoc-RL
  - aa) Art. 5 I InfoSoc
  - bb) Art. 5 II–IV InfoSoc
  - cc) Art. 5 V InfoSoc
  - (i) Erste Teststufe
  - (ii) Zweite Teststufe
  - (iii) Dritte Teststufe
  - c) Ergebnis
  - 2. Unionales Primär- und Verfassungsrecht als Maßstab
  - a) Vorüberlegungen zum Prüfungsmaßstab
  - b) Abwägung der Nutzergrundrechte
  - c) Abwägung der Urhebergrundrechte
  - d) Staatsprinzipien
  - e) Ergebnis
  - 3. Ergebnis: Regelmäßige Zulässigkeit von Vertragsvorbehalten in Schrankenbestimmungen
- III Zulässigkeit von § 60g II UrhG
  - 1. § 60g II UrhG iVm §§ 60e IV, 60f I UrhG
  - 2. § 60g II UrhG iVm § 60e V UrhG
- IV Gesamtergebnis
K Stellungnahme
- I Stellungnahme zum Ziel des Verlegerschutzes
  - 1. Rechtsrahmen zur Verlegerbeteiligung zum Zeitpunkt der Einführung des UrhWissG
  - 2. Öffentlichkeitswirksame Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage
  - a) Besorgnis der Verlegervertreter
  - b) Zweifel von Urhebervertretern an den vorgetragenen Sorgen
  - c) Zweifel von Vergütungsschuldnern an den vorgetragenen Sorgen
  - 3. Reale Wirtschaftslage: Verlags- und Buchhandelssterben in Deutschland
  - a) Wirtschaftszahlen von 2003
  - b) Übertragbarkeit der Zahlen auf heute
  - 4. Ergebnis
- II Stellungnahme zu § 60g II UrhG
  - 1. Bewertung des Vertragsvorbehalts
  - a) Ausbau des Verwerterschutzes zulasten der Urheber als erste strukturelle Veränderungstendenz
  - aa) Entwicklungszusammenhang der verwerterorientierten Schutztendenz an Beispielen der bisherigen Rechtslage
  - (i) Interessenpriorisierung beim Softwareschutz
  - (ii) Interessenpriorisierung bei § 93 UrhG
  - (iii) Interessenpriorisierung bei den §§ 87f ff. UrhG
  - bb) Entwicklungszusammenhang der verwerterorientierten Schutztendenz an Beispielen im UrhWissG
  - (i) Interessenpriorisierung bei den Bereichsausnahmen
  - (ii) Interessenpriorisierung beim Strukturmerkmal fester Prozentsätze
  - cc) Entwicklungszusammenhang der verwerterorientierten Schutztendenz in der Literatur
  - dd) Entwicklungszusammenhang der verwerterorientierten Schutztendenz im Unionsrecht
  - ee) Die Kritik an der verwerterorientierten Schutztendenz
  - b) Vergesellschaftung des Urheberrechts zulasten der Urheber als zweite strukturelle Veränderungstendenz
  - aa) Entwicklungszusammenhang der Vergesellschaftungstendenz
  - (i) Geisteshaltung des § 60h III UrhG
  - (ii) Geisteshaltung des § 60e IV 2 UrhG
  - bb) Die Kritik an der Vergesellschaftung des Individualrechts
  - c) Privatisierung des Urheberrechtsgesetzes als dritte strukturelle Veränderungstendenz
  - aa) Die Kritik an der Gesetzesprivatisierung
  - bb) Auswirkungen der Gesetzesprivatisierung
  - (i) Bedenken in Bezug auf die Rechtssicherheit
  - (ii) Bedenken in Bezug auf die Grundrechtsrelevanz und den Telos der Schranken
  - (iii) Bedenken in Bezug auf die Selbstregulation des Markts
  - 2. Konsequenz der Bewertung: Abschaffung von Vertragsvorbehalten
- III Stellungnahme zu § 60g I UrhG
- IV Lösungsvorschlag: Verlegerbeteiligung als Ersatz für Vorbehaltsbestimmungen
  - 1. Problemlösung mittels eines originären Beteiligungsanspruchs der Verleger
  - a) Vorwurf der Unionsrechtswidrigkeit der Verlegerbeteiligung
  - b) Rechtsprechungskorrektur durch Art. 16 DSM-RL
  - c) Nationale Umsetzungsmöglichkeiten
  - d) § 63a II UrhG-E als Lösungsansatz
  - 2. Die Vorzüge der Verlegerbeteiligung gegenüber den Nachteilen von Vertragsvorbehalten im Überblick
  - 3. Ergebnis
- V Gesetzesvorschlag
- VI Fazit
Literaturverzeichnis
Quellennachweis

Pages:

634

Year:

2022

ISBN (PAPERBACK):

9783631889084 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631889244 (Active)

ISBN (PDF):

9783631889237 (Active)

DOI:

10.3726/b20159

Language:

German

Keywords:

Untersuchung, Julian, Kritische, anhand, urheberrechtlichen, Gesetzes, Schemmann, Schranken, Urheber, UrhWissG, Vertragsvorbehalte, Wissensgesellschafts

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 634 S.

Julian Conrad Schemmann studierte Rechtswissenschaften, im Schwerpunkt Immaterialgüterrecht, an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort erfolgte auch seine Promotion beruhend auf vorliegender Dissertation.

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Vertragsvorbehalte in urheberrechtlichen Schranken

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