Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung – zwischen Reformbedarf und bewaehrter Komplexitaet

Dzenefa Celikovic

Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung – zwischen Reformbedarf und bewaehrter Komplexitaet

by Dzenefa Celikovic (Author)
©2023, Thesis, 220 Pages
Law, Economics & Management

Series: Schriften zum Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht, Volume 8

Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung sind immer wieder Gegenstand des juristischen Diskurses, innerhalb legislativer Reformbestrebungen führen sie aber ein Schattendasein. Trotz ihrer häufig kritisierten Komplexität bestehen die Normen über die vollstreckungsspezifischen Rechtsbehelfe seit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung nahezu inhaltsgleich. Diese Dissertation zeigt die mit dem bestehenden Rechtsbehelfssystem in der Zwangsvollstreckung einhergehenden Probleme auf und beantwortet die Frage, inwieweit es zur Lösung aktueller Fragestellungen geeignet ist. Vorgestellt werden konkrete Vorschläge zur Reform der geltenden Vorschriften sowie zur Einführung bislang ungeschriebener Rechtsbehelfe.

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Danksagung

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Gegenstand und Ziele der Untersuchung

III. Gang der Darstellung

B. Die Zwangsvollstreckung im deutschen Rechtssystem

I. Die Konzeption der Zwangsvollstreckung

II. Konnexität zum öffentlichen Recht

III. Die Maximen des Zwangsvollstreckungsrechts

1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

a) Dispositionsmaxime

b) Rechtliches Gehör

c) Konzentrationsmaxime

d) Beibringungsgrundsatz

e) Prioritätsgrundsatz

2. Die Formalisierung der Zwangsvollstreckung

IV. Die Organe der Zwangsvollstreckung

1. Aufgabenverteilung

2. Prüfungskompetenzen

C. Das derzeitige Rechtsbehelfssystem in der Zwangsvollstreckung

I. Das Ordnungsprinzip der Rechtsbehelfe

II. Differenzierung der Rechtsbehelfe

1. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

a) § 766 Abs. 1 ZPO

b) § 766 Abs. 2 ZPO

2. Sofortige Beschwerde

3. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers gem. § 11 RPflG

4. Vollstreckungsabwehrklage

5. Drittwiderspruchsklage

6. Widerspruchsklage

7. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

8. Grundbuchbeschwerde

9. Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO

10. Weiterer Untersuchungsgegenstand

III. Zuständigkeiten für die Bescheidung

1. Zuständiges Gericht

2. Abhilfebefugnis

IV. Gemeinsame Ausgangspunkte der Rechtsbehelfe

1. Rechtsnatur

a) Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

b) Vollstreckungsspezifische Klagen

aa) Vollstreckungsabwehrklage

bb) Drittwiderspruchsklage

cc) Klage auf vorzugsweise Befriedigung

dd) Zwischenergebnis

2. Verfahrenspraktische Rechtsschutzziele

V. Historische Entwicklung des Rechtsbehelfssystems

1. Die Intention des Gesetzgebers

2. Synopse

3. Der Entwurf 1931

a) Vollstreckungsverfahren

b) Rechtsbehelfssystem

c) Schuldnerschutz

4. Bisherige Reformen

a) Änderungen mit Fokus auf dem Erkenntnisverfahren

b) Änderungen der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe

5. Entwicklungen hinsichtlich der Vollstreckungsorgane

VI. Diskussionen um die bestehenden Rechtsbehelfe

1. Vollstreckungserinnerung als Zwei-Parteien-Verfahren

2. Abgrenzung zwischen Vollstreckungserinnerung und sofortiger Beschwerde

a) Abgrenzung nach dem Vollstreckungsorgan

b) Vollstreckungsmaßnahme oder Entscheidung

aa) Rechtliches Gehör als Merkmal der Entscheidung

bb) Abwägung als Merkmal der Entscheidung

cc) Folgen der Abgrenzung

3. Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO

a) Normzweck

b) Anwendungsbereich der Vorschrift

c) Versäumnisurteil und Vollstreckungsbescheid

d) Geltendmachung von Gestaltungsrechten

4. Konzentrationsgebot des § 767 Abs. 3 ZPO

a) Intention des Gesetzgebers

b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusionswirkung

5. Umstrittene Interventionsrechte

a) Sicherungseigentum

b) Anfechtungsrecht nach dem AnfG

c) Besitz

d) Obligatorische Rechte

e) Neue vermögenswerte Rechtspositionen

6. Einwendungen des nach § 771 ZPO beklagten Gläubigers

7. Anwendungsbereich der Klage auf vorzugsweise Befriedigung

8. § 805 ZPO als mindere Drittwiderklage

9. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsvereinbarungen

10. Rechtsbehelfe gegen unwirksame Vergleiche

VII. Titelgegenklage

1. Bedeutung

2. Die Entwicklung der Rechtsprechung

3. Abgrenzung zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

a) Vollstreckungserinnerung

b) Klauselerinnerung

c) Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

d) Feststellungsklage

4. Rechtsnatur

5. Analoge Anwendung von § 767 ZPO

a) Entsprechende Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO

b) Entsprechende Anwendung von § 767 Abs. 3 ZPO

c) Eilrechtsschutz

D. Problematik des derzeitigen Rechtsbehelfssystems

I. Vielzahl der Rechtsbehelfe

II. Vielzahl der Vollstreckungsorgane

III. Abgrenzungsproblematik

IV. Überholter Wortlaut

V. Mangelnde Bestimmtheit

1. Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde

2. Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung

3. Vollstreckungsgegenklage

VI. Systematik der Normen

1. Vollstreckungserinnerung

2. Vollstreckungsgegenklage

3. Drittwiderspruchsklage

4. Sofortige Beschwerde

5. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

6. Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens und Titelgegenklage

VII. Parteien des Rechtsbehelfsverfahrens

E. Mögliche Lösungsansätze

I. Vollständige Umstrukturierung

II. Reduktion der Anzahl der Vollstreckungsorgane

III. Elimination einzelner Rechtsbehelfe

IV. Kodifikation der Rechtsprechung

V. Konkretisierung der Normen

VI. Schaffung neuer Vorschriften

VII. Einbeziehung des Vollstreckungsorgans in die Parteistellung

VIII. Konklusion

F. Lösungsvorschläge

I. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

1. Elimination des § 766 ZPO

2. Normierung des Abgrenzungskriteriums zwischen Vollstreckungserinnerung und sofortiger Beschwerde

3. Modifikation des § 766 Abs. 2 ZPO

4. Abhilfebefugnis des Gerichtsvollziehers

5. Änderungsvorschlag

II. Vollstreckungsabwehrklage

1. Modifizierung des Begriffs der Einwendungen

2. Normierung des Zeitpunkts der Geltendmachung von Einwendungen

3. Formulierung des Bezugspunkts von § 767 Abs. 3 ZPO

4. Konkretisierung des Zeitpunkts der Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO

5. Beibehaltung des Wortlauts

6. Änderungsvorschlag

III. Drittwiderspruchsklage

1. Benennung von Interventionsrechten

2. Definition des Interventionsrechts

3. Einwendungen des Beklagten

4. Änderungsvorschlag

IV. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

1. Beibehaltung des Wortlauts

2. Gleichstellung der Pfandrechte

3. Stellungnahme

V. Sog. Titelgegenklage

1. Analoge Anwendung von § 767 ZPO

a) Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

2. Schaffung einer neuen Vorschrift

a) Verwendung des Begriffs der Einwendungen

b) Unterscheidung von Einwendungen

c) Kodifizierung einer eigenen Präklusionsvorschrift

d) Verweis auf die Bestimmungen zur Vollstreckungsabwehrklage

3. Formulierungsvorschlag

VI. Rechtsbehelf gegen die Unwirksamkeit des Vergleichs

1. Ausschluss der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO für Prozessvergleiche

2. Fortsetzung des Verfahrens

3. Formulierungsvorschlag

G. Fazit

H. Ausblick

Pages:

220

Year:

2023

ISBN (HARDBACK):

9783631904909 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631905555 (Active)

ISBN (PDF):

9783631905548 (Active)

DOI:

10.3726/b21029

Language:

German

Keywords:

Barbara, Zwangsvollstreckung, Stickelbrock, Völzmann, zwischen, bewährter, Celikovic, Drittwiderspruchsklage, Dzenefa, Einführung Rechtsbehelfe, Komplexität, Rechtsbehelfe, Reformbedarf, Reformvorschläge, Sofortige Beschwerde, Titelgegenklage, Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungserinnnerung, Vollstreckungsspezifischen Rechtsbehelfe, Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckungsrecht

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 220 S.

Dzenefa Celikovic ist Rechtsanwältin. Vor ihrem Rechtsreferendariat war sie mehrere Jahre als Rechtspflegerin tätig.

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