Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

Sven Büttner

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

Die rechtliche Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Lichte der verfassungs- sowie zivilrechtlichen Vorgaben und Prinzipien

by Sven Büttner (Author)
©2023, Thesis, 524 Pages
Law, Economics & Management

Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6762

Stellt der § 138 BGB das angemessene zivilrechtliche Mittel zur rechtlichen Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern dar? Um diese Frage zu beantworten, geht diese Arbeit zunächst der Frage der möglichen analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten „arbeitnehmerähnlicher" Geschäftsführer nach. Im Weiteren erfolgt dann eine induktive Herleitung allgemeiner Rechtsgedanken der §§ 74 ff. HGB, auf deren Grundlage die Diskussion bezüglich der im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung sach- und systemgerechteren Konkretisierung des § 138 BGB sowie der möglichen teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB zugunsten aller Geschäftsführer geführt wird.

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Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Einleitung
- A. Untersuchungsgegenstand
- B. Ziel und Gang der Untersuchung
§ 2 Rechtsverbindungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer
- A. Das Organverhältnis des Geschäftsführers
- B. Verhältnis zwischen Organstellung und Anstellungsverhältnis
- C. Die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers
  - I. Rechtsprechung des BGH und BAG
  - II. Der Arbeitnehmerbegriff nach § 611a Abs. 1 BGB
  - III. Eigene Wertung
  - IV. Ergebnis und Ausblick
§ 3 Beurteilungsmaßstab nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
- A. Rechtsprechung des BGH
  - I. Unanwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB
  - II. Anwendung des § 138 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG und unter Heranziehung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 74 ff. HGB
  - 1. Inhaltliche Grenzen im Anwendungsbereich des § 138 BGB
  - a. Gegenständliche Grenzen
  - b. Örtliche Grenzen
  - c. Zeitliche Grenzen
  - d. Wettbewerbsverbot im Konzernkontext
  - e. Karenzentschädigung
  - f. Anrechnung anderweitigen Erwerbs
  - g. Verzicht der Gesellschaft nach § 75a HGB analog
  - h. Lossagung vom Wettbewerbsverbot gemäß § 75 HGB
  - i. Bedingte Wettbewerbsverbote
  - 2. Rechtsfolge von Mängeln nach Maßgabe des § 138 BGB
  - III. Anwendbarkeit des AGB-Rechts
- B. Verfassungsrechtliche Grundwertungen der Vertragsparteien
  - I. Verfassungsrechtlich geschützte Interessen des Geschäftsführers
  - II. Verfassungsrechtlich geschützte Interessen der Gesellschaft
  - 1. Verfassungsrechtlicher Schutz nach Art. 12 Abs. 1 GG
  - 2. Verfassungsrechtlicher Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG
  - III. Zwischenergebnis
- C. Kritik- und Problempunkte hinsichtlich der Rechtsprechungspraxis
  - I. Überblick über die bestehende Kritik
  - II. Fazit
§ 4 Grundlagen der richterlichen Vertragskontrolle und Rechtsfortbildung
- A. Die richterliche Vertragskontrolle
  - I. Verfassungsrechtliche Vorgaben an die zivilrechtliche Inhaltskontrolle
  - II. Zivilrechtlicher Ausgangspunkt: das Vertragskonzept unserer Zivilrechtsordnung
  - III. Umfang der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle
  - IV. Zwischenergebnis
- B. Allgemeines zur richterlichen Rechtsfortbildung
  - I. Notwendigkeit und Zulässigkeit
  - II. Mittel der richterlichen Rechtsfortbildung
  - 1. Allgemeines
  - 2. Konkretisierung: noch Auslegung oder schon Rechtsfortbildung?
  - 3. Rechtsprinzipien und das „innere System“ unserer Rechtsordnung
  - a. Funktion und Charakter der Rechtsprinzipien und des „inneren Systems“
  - b. Herleitung der Rechtsprinzipien
- C. Lückenfeststellung
  - I. Ausgangslage
  - II. Gesetzliche Lücke im Bereich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern
  - 1. Rechtsprechung des BGH und BAG
  - a. Rechtsprechung des BGH
  - b. Rechtsprechung des BAG
  - 2. Bestimmung und Feststellung der gesetzlichen Lücke
  - a. „Offene“ und „verdeckte“ Lücke
  - b. „Anfängliche“ und „nachträgliche“ Lücke
  - aa. „Anfängliche“ Lücke
  - bb. „Nachträgliche“ Lücke
  - cc. Zwischenergebnis
  - c. „Bewusste“ und „unbewusste“ Lücke
  - aa. Beredtes Schweigen des Gesetzgebers
  - (1) §§ 74 ff. HGB und § 110 GewO
  - (2) §§ 86 und 90a HGB
  - (3) Gesetzgeberische Initiativen bezüglich Wettbewerbsverboten mit AG-Vorstandsmitgliedern
  - (4) Gesetzgeberische Initiativen bezüglich Wettbewerbsverboten mit Geschäftsführern der GmbH
  - (5) Allgemeine gesetzgeberische Initiativen bezüglich Geschäftsführern der GmbH
  - (6) Zwischenergebnis
  - bb. Geplante Lücke aufgrund des § 83 HGB
  - cc. Fehlende Planwidrigkeit infolge der Billigung der Rechtsprechung oder der Anwendbarkeit des § 138 BGB
  - (1) Billigung der Rechtsprechung
  - (2) Gesetzeslücke im Sinne einer bewussten Delegationslücke
  - (3) Zwischenergebnis zur Planwidrigkeit der gesetzlichen Lücke
  - III. Zwischenergebnis
- D. Ergebnis und Relevanz für den weiteren Fortgang der Arbeit
Zweiter Teil: Die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB
§ 1 Vergleichbarkeit der Interessenlagen
- A. Ausgangslage
- B. Meinungsstand zur Vergleichbarkeit der Interessenlage
  - I. Meinungsstand zur Bestimmung der Vergleichbarkeit der Interessenlage bei §§ 74 ff. HGB
  - 1. Meinungsstand der Rechtsprechung und der sich anschließenden Literatur
  - 2. Meinungsstand des anderen Teils der Literatur
  - a. Arbeitnehmerähnliche Geschäftsführer
  - b. Maßgeblichkeit der Gesellschafterstellung und Beteiligungsverhältnisse
  - c. Anwendung auf alle Geschäftsführer
  - d. Stellungnahme
  - II. Allgemeine Kriterien hinsichtlich der analogen Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften
  - III. Zwischenergebnis
- C. Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Abhängigkeit und sozialen Schutzbedürftigkeit
  - I. Allgemeine Begriffsbestimmung
  - II. Die ratio legis der §§ 74 ff. HGB
  - 1. Auseinandersetzung des BGH mit der ratio legis der §§ 74 ff. HGB
  - 2. Ansicht des BAG zur grundsätzlichen ratio legis der §§ 74 ff. HGB
  - 3. Die ratio legis der §§ 74 ff. HGB nach eigener Ansicht
  - a. Die Bestimmung der ratio legis der §§ 74 ff. HGB
  - b. Ergebnis zur wesentlichen ratio legis der §§ 74 ff. HGB hinsichtlich der Analogiebildung
  - 4. Zwischenergebnis
  - III. Vergleichbarkeitsprüfung
  - 1. Wirtschaftliche Abhängigkeit der Geschäftsführer
  - 2. Soziale Schutzbedürftigkeit der Geschäftsführer
  - 3. Zwischenergebnis
- D. Vereinbarkeit mit der Organstellung und Organverhältnisse
  - I. Reichweite des Vorrangs der Organstellung und Organverhältnisse
  - 1. Weites Verständnis
  - 2. Enges Verständnis
  - 3. Stellungnahme
  - II. Organschaftliche Interessen der Gesellschaft
  - 1. Unvereinbarkeit nach Ansicht des BGH
  - 2. Unvereinbarkeit nach Ansicht eines Teils der Literatur
  - 3. Vereinbarkeit nach Ansicht des anderen Teils der Literatur
  - 4. Fazit
  - III. Zu berücksichtigende Besonderheiten der Organstellung und Organverhältnisse
  - 1. Besonderer Einblick in den Geschäftsablauf und bezüglich empfindlicher Informationen
  - 2. Repräsentant der Gesellschaft und Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion
  - 3. Erhöhte Schädigungsgefahr und besonderes Bedürfnis der Gesellschaft
  - 4. Eingriff in die Organisations- und Kompetenzstruktur der Gesellschaft
  - 5. Beeinträchtigung der organschaftlichen Interessen infolge der Rechtsprechung
  - 6. Zwischenergebnis
- E. Anwendbarkeit aller Regelungen der §§ 74 ff. HGB
§ 2 Ergebnis zur analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB
Dritter Teil: Konkretisierung und Teilanalogie
§ 1 Einleitung
- A. Ausgangsfrage: Teilanalogie oder Konkretisierung?
- B. Ausblick und weiterer Verlauf der Arbeit
§ 2 Die sach- und systemgerechte Konkretisierung des § 138 BGB
- A. Allgemeines zur Konkretisierung
- B. Unverbindliches oder nichtiges Verbot nach § 74a Abs. 1 HGB
  - I. Maßstab der guten Sitten nach § 74a Abs. 1 S. 1 und 2 HGB
  - 1. Allgemeine Erheblichkeitsschwelle des Verstoßes gegen die guten Sitten
  - 2. Sachgerechter Maßstab unter Heranziehung des § 74a Abs. 1 S. 1 und 2 HGB
  - II. Gesamtnichtigkeit oder Aufrechterhaltung der Abrede
  - 1. Ausgangspunkt: Grundsatz der Gesamtnichtigkeit nach § 138 BGB
  - 2. Ansicht der Rechtsprechung: Ablehnung der geltungserhaltenden Reduktion
  - 3. Ansicht der Literatur zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion
  - a. Grundsätzliche Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion
  - b. Analoge Anwendung des § 139 BGB
  - c. Teleologische Reduktion im Wege des Normzweckvorbehalts des § 138 BGB
  - d. Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion als seltene Ausnahme
  - e. Zwischenergebnis
  - 4. Geltungserhaltende Reduktion des § 138 BGB i.V.m. § 74a Abs. 1 HGB
  - a. Legitimation der geltungserhaltenden Reduktion
  - b. Rechtsgrundsatz des § 74a Abs. 1 S. 1 und 2 HGB als immanenter Normzweckvorbehalt
  - 5. Zwischenergebnis
  - III. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt des § 138 BGB und § 74a Abs. 1 HGB
  - 1. Grundsatz des § 138 BGB
  - 2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt unter Heranziehung der allgemeinen Rechtsgedanken des § 74a Abs. 1 HGB
  - a. Isolierte Modifikation des Beurteilungszeitpunktes
  - b. Konnexität mit anderen wesentlichen Wertungen des § 74a Abs. 1 S. 1 und 2 HGB
  - IV. Zwei-Jahres-Grenze des § 74a Abs. 1 S. 3 HGB
  - V. Zwischenergebnis zum § 74a Abs. 1 HGB
- C. Bezahlte Karenz nach § 74 Abs. 2 HGB
  - I. Ausgangslage
  - II. Notwendigkeit der Karenzentschädigungszusage im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB
  - 1. Grundlagen und Wertungen des Grundsatzes der bezahlten Karenz
  - a. Einfachgesetzliche Ausprägungen des Grundsatzes der bezahlten Karenz
  - b. Rechtsprechung des BAG und BVerfG
  - aa. Rechtsprechung des BAG zu Ausnahmevorschriften zum Grundsatz der bezahlten Karenz
  - bb. Rechtsprechung des BAG zur Bedeutung des Grundsatzes der bezahlten Karenz
  - cc. Rechtsprechung des BVerfG zur Ausnahmevorschrift zum Grundsatz der bezahlten Karenz
  - c. Zwischenergebnis
  - 2. Übertragbarkeit der wesentlichen Wertungen
  - 3. Sachgerechte Differenzierung zwischen den Klauseltypen
  - 4. Zwischenergebnis
  - III. Angemessenheit der Karenzentschädigungszusage
  - 1. Höhe der Karenzentschädigungszusage
  - a. Ausgangslage
  - b. Lösungsansatz
  - 2. Bemessungsgrundlage der Karenzentschädigungszusage
  - 3. Art und Weise der Karenzentschädigung
  - a. Leistungen während des Bestehens des Anstellungsverhältnisses
  - b. Leistungen für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
  - IV. Rechtsfolge der fehlenden oder unzureichenden Karenzentschädigungszusage
  - V. Zwischenergebnis zum § 74 Abs. 2 HGB
- D. Sittenwidrige Wettbewerbsabrede nach § 74a Abs. 3 HGB
- E. Anrechnung anderweitigen Erwerbs nach § 74c HGB
- F. Verzicht auf das Wettbewerbsverbot nach § 75a HGB
- G. Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbotes nach § 75 HGB
- H. Vertragsstrafe nach § 75c HGB
- I. Schriftform- und Aushändigungserfordernis nach § 74 Abs. 1 HGB
- J. Unabdingbarkeit und Sperrabreden nach §§ 75d, 75f HGB
- K. Ergebnis und Gesamtbetrachtung zur Konkretisierung
§ 3 Teilanaloge Anwendung der §§ 74 ff. HGB
- A. Zulässigkeit der teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB
  - I. Die analoge Anwendung einzelner Regelungen der §§ 74 ff. HGB
  - II. Begriff der teilanalogen Anwendung
  - III. Zwischenergebnis
- B. Analog anwendbare Regelungen der §§ 74 ff. HGB
  - I. Analoge Anwendung des § 74a Abs. 1 HGB
  - II. Analoge Anwendung des § 74 Abs. 2 HGB
  - III. Analoge Anwendung des § 74a Abs. 3 HGB
  - IV. Analoge Anwendung des § 74c HGB
  - V. Analoge Anwendung des § 75a HGB
  - VI. Analoge Anwendung des § 75 HGB
  - VII. Nicht analog anwendbare Regelungen der §§ 74 ff. HGB
- C. Ergebnis zur teilanalogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB
§ 4 Ergebnis zur Konkretisierung und Teilanalogie
- A. Wichtigste Erkenntnisse und Ergebnisse
- B. Vorzugswürdiger Lösungsweg der rechtlichen Behandlung
- C. Ausblick
§ 5 Überlegung de lege ferenda
- A. Einleitung
- B. Vorschlag einer gesetzlichen Regelung de lege ferenda
- C. Erläuterung und Begründung des Gesetzesvorschlages
Vierter Teil: Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Pages:

524

Year:

2023

ISBN (PAPERBACK):

9783631908495 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631908518 (Active)

ISBN (PDF):

9783631908501 (Active)

DOI:

10.3726/b21174

Language:

German

Keywords:

Lichte, Rechtliche, GmbH, Prinzipien, zivilrechtlichen, Sven, Vorgaben, Beurteilung, Allgemeine Rechtsgedanken, Analoge Anwendung, Büttner, Geschäftsführers, Inhaltskontrolle, Konkretisierung von Generalklauseln, nachvertraglicher, Nachvertragliches, Rechtsfortbildung, Richterliche Vertragskontrolle, verfassungs, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbote

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 524 S.

Sven Büttner studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum sowie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem Studium war er an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht tätig.

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