Die gerichtliche Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs

Kay Klein

Die gerichtliche Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs

by Kay Klein (Author)
©2024, Thesis, 326 Pages
Law, Economics & Management

Series: Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Volume 30

Ein Prozess im kollektiven Rechtsschutz endet regelmäßig mit einem Vergleich, der einer vorherigen Genehmigung durch das Gericht bedarf. Das Verfahren der gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs ist hierbei weitestgehend unerforscht und bedarf der Konkretisierung durch Wissenschaft und Rechtsprechung. Der Autor untersucht in seiner Arbeit, welche Aufgabe das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung übernehmen muss und verfolgt dabei das Ziel, den noch unbekannten Prüfungsprozess des Gerichts zu ermitteln. Hierbei wird mithilfe eines rechtsdogmatischen Ansatzes unter anderem erforscht, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Genehmigung erfolgen darf, welche Mittel dem Gericht bei seiner Prüfung zur Verfügung stehen und welche Grenzen dem Gericht durch das Gesetz vorgegeben werden. Die hierdurch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage zur Konkretisierung des gerichtlichen Prüfungsumfangs für Vergleiche nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.

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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil I: Einleitung
A. Der Gegenstand der Untersuchung
B. Der Anlass der Betrachtung
Teil II: Die Musterfeststellungsklage
A. Einleitung
I. Die Entstehung des Gesetzes
II. Die Ziele der Musterfeststellungsklage
1. Die Stärkung der Verbraucherrechte
2. Die Stärkung des Wettbewerbs
3. Die Verbesserung der Verfahrenseffizienz
4. Weitere allgemeine Ziele
B. Der Anwendungsbereich
I. Der persönliche Anwendungsbereich
II. Der sachliche Anwendungsbereich
III. Der zeitliche Anwendungsbereich
C. Das Verfahren
I. Die Erhebung der Musterfeststellungsklage
II. Die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
1. Der Zweck der öffentlichen Bekanntmachung
2. Die Bedingungen der öffentlichen Bekanntmachung
a) Klageerhebung
aa) Prüfung vor Zustellung
bb) Prüfung nach Zustellung
cc) Stellungnahme
b) Die Erfüllungen der nach § 606 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebenen Anforderungen
aa) Keine inhaltliche Prüfung der Klageschrift
bb) Inhaltliche Prüfung der Klageschrift erforderlich
cc) Stellungnahme
(1) Vorabüberlegungen
(a) Schlüssigkeitsprüfung erforderlich
(b) Schlüssigkeit nicht erforderlich
(c) Streitentscheid
(2) Wortlaut
(a) Der allgemeine Sprachgebrauch
(b) Verhältnis zum zivilprozessualen Beweis
(c) Zwischenergebnis
(3) Systematik
(a) Das Verhältnis von § 606 Abs. 2 ZPO zu § 606 Abs. 3 ZPO
(b) Der Verweis auf das Unterlassungsklagengesetz
(c) § 608 Abs. 2 S. 3 ZPO
(4) Sinn und Zweck
(a) § 606 Abs. 2 S. 1 ZPO
(b) § 607 Abs. 2 ZPO
(c) Zwischenergebnis
(5) Historische Auslegung
(6) Zwischenergebnis
dd) Fazit
III. Die Sperrwirkung
IV. Die Anmeldung im Klageregister
V. Die Beendigung des Verfahrens
1. Durch Urteil
2. Durch Vergleich
a) Die Ausgangslage
aa) Der Vergleich im Allgemeinen
(1) Der außergerichtliche Vergleich
(2) Der Prozessvergleich
(3) Weitere Vergleichsformen
bb) Der Vergleich im Musterfeststellungsverfahren
(1) Der Musterfeststellungsvergleich
(a) Allgemeines
(b) Der Inhalt des Vergleichs
(c) Kritik
(2) Der außergerichtliche Vergleich im Musterfeststellungsverfahren
(a) Streit
(b) Stellungnahme
Teil III: Die gerichtliche Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs
A. Einleitung
B. Die Genehmigungsfähigkeit
I. Die Vergleichsarten
1. Der Feststellungsvergleich
a) Argumente für die Zulässigkeit des Feststellungsvergleichs
b) Argumente gegen die Zulässigkeit des Feststellungsvergleichs
c) Stellungnahme
aa) Wortlaut
bb) Systematik
(1) Der Vergleich mit dem KapMuG
(2) Allgemeine zivilprozessuale Vorgaben (Die Ausschaltungsbefugnis)
(a) Die Disposition durch Vergleich
(b) Die Disposition durch Anerkenntnis
(c) Zwischenergebnis
cc) Sinn und Zweck
dd) Historische Auslegung
d) Fazit
2. Teilvergleiche und Teilgruppenvergleiche
a) Die Zulässigkeit
b) Die Durchführbarkeit
c) Fazit
3. Der Leistungsvergleich
II. Die Unwirksamkeitsgründe
C. Die Angemessenheitsprüfung
I. Die Abwägung im Allgemeinen
1. Die Problematik der Abwägung
a) Die Methoden der Abwägung
b) Zwischenergebnis
2. Fazit
II. Die Abwägung im Konkreten
1. Der Gegenstand der Abwägung/Bewertung
a) Persönlich
aa) Die angemeldeten Verbraucher
bb) Das beklagte Unternehmen
(1) Allgemeine Erwägungen
(2) Der Vergleich mit dem KapMuG
(3) Die „Blackmail settlements“
(a) Die Situation in den USA
(b) Die Situation in Deutschland
(c) Die Schlussfolgerung
(4) Der Missbrauchsschutz innerhalb der Musterfeststellungsklage
(5) Zwischenergebnis
cc) Weitere Interessengruppen
(1) Die qualifizierte Einrichtung (Klägerin)
(2) Die nicht angemeldeten, betroffenen Verbraucher
(3) Die Aktionäre des beklagten Unternehmens
dd) Ergebnis
b) Sachlich
c) Fazit
2. Die Bewertungskriterien
a) Die formellen Bewertungskriterien
aa) Das informationsschaffende Verfahren
bb) Der Vergleichstext
cc) Die Vergleichsabwicklung
b) Die materiellen Bewertungskriterien
aa) Die angemessene Leistungshöhe
(1) Die Bestimmung einer objektiv angemessenen Leistungshöhe
(a) Die Gesamtvergleichssumme
(b) Die individuelle Leistungshöhe
(2) Ergebnis
bb) Die Erfolgsaussichten
(1) Wortlaut
(2) Systematik
(a) § 18 KapMuG
(b) § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO
(c) § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
(d) Zwischenergebnis
(3) Sinn und Zweck
(4) Gesetzeshistorie
(5) Rechtsvergleichung
(a) Die Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in den USA
(b) Die Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in den Niederlanden
(c) Zwischenergebnis
(6) Zwischenergebnis
(7) Der Prüfungsumfang
(a) Der Prüfungsumfang der Erfolgsaussichten der Musterfeststellungsklage
(aa) Die Prüfung in tatsächlicher Hinsicht
(bb) Die Prüfung in rechtlicher Hinsicht
(cc) Zwischenergebnis
(b) Der Prüfungsumfang der Erfolgsaussichten insgesamt
(c) Zwischenergebnis
(d) Die Korrektur des Prüfungsumfangs
(8) Die Einbeziehung der Erfolgsaussichten ohne gerichtliche Prüfung
(9) Fazit
cc) Das Prozessrisiko
(1) Die Erfolgsaussichten
(2) Der Aufwand des Verfahrens
(3) Fazit
dd) Der faktische Wert der zugesprochenen Leistung
ee) Die Vergütung der Prozessvertreter
(1) Die Ausgangslage
(a) Die Vergütung durch die Klägerin
(b) Die Vergütung durch die angemeldeten Verbraucher
(c) Die Vergütung durch das beklagte Unternehmen
(2) Fazit
ff) Die Einteilung in Vergleichsgruppen
gg) Die Resonanz der angemeldeten Verbraucher
hh) Der Umfang des Verzichts auf Rechte
ii) Der Stand des Verfahrens
jj) Die Besonderheit des Feststellungsvergleichs
3. Der Wert der Kriterien
4. Die Abwägung/Bewertung
a) Die Bewertungsgrundlage
aa) Die Reichweite der Informationsbeschaffung nach § 611 ZPO
(1) Wortlaut
(2) Systematik
(3) Sinn und Zweck
(4) Historie
(5) Zwischenergebnis
bb) Die Informationsbeschaffung nach der übrigen ZPO
(1) Die Instrumente der Informationsbeschaffung
(a) Die Informationsbeschaffung nach § 139 ZPO
(aa) Die Anwendbarkeit des § 139 ZPO
(bb) Der Umfang der materiellen Prozessleitung
(aaa) Die Begründungspflicht der Parteien
(bbb) Der Umfang der Begründungsobliegenheit
(cc) Zwischenergebnis
(b) Die Anwendung der §§ 141–144 ZPO
(c) Die Analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 ZPO
(d) Zwischenergebnis
(2) Der Beweis
(a) Die Beweislast der Parteien
(b) Das Beweisrecht aus den § 141 ff. ZPO
(c) Das Beweisrecht aufgrund der Prüfung von Amts wegen
(d) Zwischenergebnis
cc) Die Einschränkung der Bewertungsgrundlage
(1) Grundsätzliches
(2) Die Einschränkung der Beweiserhebung
(a) Die Beweiserhebung über Feststellungsziele
(b) Die Beweiserhebung zu den Individualverfahren
(3) Zwischenergebnis
dd) Ergebnis
b) Die Abwägung/Bewertung
aa) Der Streit über die Anforderungen an die Angemessenheitsprüfung
bb) Stellungnahme
cc) Fazit
D. Fazit zur gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs
Teil IV: Die gerichtliche Genehmigung bei anderen Parteidispositionen
A. Das Anerkenntnis
B. Die Klagerücknahme
I. Die Zulässigkeit der Klagerücknahme
II. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Klagerücknahme
C. Die einseitige und übereinstimmende Erledigungserklärung
I. Die einseitige Erledigungserklärung
II. Die übereinstimmende Erledigungserklärung
D. Die Antragsänderung und Antragserweiterung
E. Das gerichtliche Geständnis
F. Fazit zur gerichtlichen Genehmigung anderer Parteidispositionen
Teil V: De lege ferenda
A. Teilvergleiche und Teilgruppenvergleiche
B. Die Anwaltsvergütung
C. Die Einbeziehung der Verbraucher vor der gerichtlichen Genehmigung
Teil VI: Zusammenfassung
A. Die Problemstellung
B. Die Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
Teil VII: Abschließendes Fazit zur gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs
Teil VIII: Ausblick
Literaturverzeichnis

Pages:

326

Year:

2024

ISBN (HARDBACK):

9783631914601 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631914656 (Active)

ISBN (PDF):

9783631914649 (Active)

DOI:

10.3726/b21550

Language:

German

Keywords:

Vergleich, Massenverfahren, Verbraucherrecht, Musterfeststellungsklage, Kollektiver Rechtsschutz, Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, Verbandsklage

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2024. 326 S.

Kay Arne David Klein, Studium der Rechtswissenschaften in Mainz, Rechtsreferendariat am OLG Koblenz mit Stammdienststelle am LG Mainz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht, Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth, Syndikusrechtsanwalt, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.

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