Das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen

Christina Regelski

Das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen

by Christina Regelski (Author)
©2021, Thesis, 408 Pages
Law, Economics & Management

Series: Bochumer Schriften zum Steuerrecht, Volume 38

Die Umsatzsteuer soll den Unternehmer wirtschaftlich nicht belasten. Sichergestellt wird dies durch das Recht auf Vorsteuerabzug; gleichzeitig ist aber keine andere Steuer so betrugsanfällig wie die Umsatzsteuer. Die Gewährung des Rechts auf Vorsteuerabzug steht daher vor allem in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen stets in dem Spannungsfeld zwischen der konzeptionell erforderlichen vollständigen Entlastung des Unternehmers und der Verhinderung von steuerlichem Missbrauch. Gegenstand der Untersuchung ist daher die Frage, ob das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen nach denselben Grundsätzen wie in rein innerstaatlichen Konstellationen zu erfolgen hat oder ob eine potentiell höhere Betrugsanfälligkeit die Anwendung abweichender Grundsätze rechtfertigt.

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
- A. Rechtfertigung des Themas
- B. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Allgemeine Grundlagen des Rechts auf Vorsteuerabzug
- A. Die Entwicklung der Umsatzsteuer zu einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug
  - I. Vorläufer einer Umsatzsteuer im deutschen Rechtsraum
  - II. Die Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer in Deutschland bis 1967
  - III. Die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug ab 1968
  - 1. Entwicklung in Deutschland
  - 2. Harmonisierung der Umsatzsteuer im europäischen Binnenmarkt
  - a. Art. 113 AEUV als Grundlage der Harmonisierung
  - b. Harmonisierungsziele
  - c. Praktische Umsetzung der Harmonisierung
  - aa. 1. und 2. EG-Richtlinie
  - bb. 6. EG-Richtlinie
  - cc. Mehrwertsteuersystemrichtlinie
  - dd. Ausblick
- B. Die Stellung des Rechts auf Vorsteuerabzug im geltenden Mehrwertsteuersystem
  - I. Merkmale der Mehrwertsteuer
  - II. Das Neutralitätsgebot der Umsatzsteuer
  - 1. Vorüberlegungen
  - 2. Das Prinzip der Belastungsneutralität
  - 3. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
  - 4. Das Gebot der internationalen Besteuerungsneutralität
  - III. Das Verbrauchsteuerprinzip
  - 1. Die Umsatzsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer
  - 2. Die Stellung des Unternehmers im Mehrwertsteuersystem
  - IV. Das Bestimmungslandprinzip
  - V. Sicherstellung des Binnenmarktkonzepts
- C. Der Einfluss des europäischen Rechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht
  - I. Gesetzgebung
  - II. Rechtsprechung
  - 1. Richtlinienkonforme Auslegung
  - 2. Rechtsfortbildung durch Auslegung
  - 3. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
  - 4. Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien
  - III. Ausübung der durch Unionsrecht eingeräumten Rechte
  - 1. Umfängliche Bindung an Unionsrecht
  - 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - 3. Die Prinzipien der Effektivität und der Äquivalenz
Kapitel 2: Das Recht auf Vorsteuerabzug im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht
- A. Rechtsgrundlagen
  - I. Unionsrechtliche Grundlagen
  - 1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - a. Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts
  - b. Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - 2. Verfahrensrechtliche Vorschriften für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzugs
  - a. Regelungen für innerstaatliche Fälle
  - b. Regelungen für grenzüberschreitende Fälle
  - II. Rechtsgrundlagen im nationalen Recht
  - 1. Materielle Voraussetzungen
  - 2. Formelle Voraussetzungen
  - a. Regelungen für innerstaatliche Fälle
  - b. Regelungen für grenzüberschreitende Fälle
- B. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug in der Rechtsprechung des EuGH
  - I. Grundsätzliche Bedeutung des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - II. Der Grundsatz des vollumfänglichen Abzugs
  - 1. Der Unternehmerbegriff im Mehrwertsteuerrecht
  - a. Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
  - b. Besteuerung des privaten Verbrauchs
  - 2. Verwendung zur Ausführung besteuerter Umsätze
  - a. Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
  - b. Zeitliche Verknüpfung von Eingangs- und Ausgangsumsatz
  - c. Verwendung für die Erbringung besteuerter Ausgangsumsätze
  - aa. Maßgeblichkeit der Verwendungsabsicht
  - bb. Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen
  - cc. Gemischt genutzte Eingangsleistungen
  - III. Der Grundsatz des Sofortabzugs
  - 1. Anspruch auf sofortige Entlastung von Umsatzsteuer
  - 2. Vorliegen eines Vorsteuerüberschusses
  - 3. Verzinsung
  - IV. Das substance-over-form-Prinzip
  - 1. Herleitung und Entwicklung
  - 2. Zulässigkeit formeller Pflichten
  - 3. Das Rechnungserfordernis
  - a. Grundsatz: Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
  - b. Kein Rechnungserfordernis in Fällen des Reverse-Charge-Verfahrens
  - c. Grundsätze der Rechnungsberichtigung
  - aa. Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung
  - bb. Zeitliche Wirkung
  - V. Beschränkung der Vorsteuererstattung auf die „gesetzlich geschuldete“ Umsatzsteuer
  - 1. Darstellung der Rechtsprechung des EuGH
  - 2. Verfahrensrechtliche Geltendmachung des Direktanspruchs
  - VI. Reichweite des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - 1. Grundsätzliche Uneinschränkbarkeit
  - 2. Zulässige Einschränkungen
  - a. Keine missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht
  - aa. Allgemeines
  - bb. Rechtsmissbrauch im Mehrwertsteuerrecht
  - (1) Begriff des Rechtsmissbrauchs in der EuGH-Rechtsprechung
  - (2) Auswirkungen auf das europäische Mehrwertsteuersystem
  - cc. Typische Fallgestaltungen der Umsatzsteuerhinterziehung im europäischen Binnenmarkt
  - (1) Der Begriff des „Umsatzsteuerkarussells“
  - (2) Fallgruppe 1: Vortäuschung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
  - (3) Fallgruppe 2: Verschleierung des Erwerbs und anschließende Lieferung im Bestimmungsland
  - (4) Fallgruppe 3: Umsatzsteuerkarusselle unter Beteiligung sog. „Missing Trader“
  - dd. Umgang mit den Erscheinungsformen der Steuerhinterziehung durch den EuGH
  - (1) Ausgangspunkt: Keine missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht
  - (2) Beteiligung bzw. Kenntnis des Leistungsempfängers
  - (3) Verpflichtung der Mitgliedstaaten
  - ee. Bewertung
  - b. Sicherung des Umsatzsteueraufkommens
  - aa. Kürzung des Vorsteueranspruchs als zulässige Verwaltungssanktion – Die Rechtssache Profaktor
  - bb. Keine zeitlich unbegrenzte Rechnungsberichtigung – Die Rechtssache Petroma Transports
  - cc. Unzulässigkeit pauschaler Abzugsverbote – Die Rechtssache Ampafrance und Sanofi
  - c. Zulässigkeit von Ausschlussfristen
  - 3. Fazit
  - VII. Vorsteuererstattung aufgrund guten Glaubens?
  - 1. Voraussetzungen der Gewährung eines Gutglaubensschutzes im Mehrwertsteuerrecht
  - a. Grundsätzliche Gewährung von Vertrauensschutz in der Europäischen Rechtsordnung
  - b. Gutglaubensschutz im Mehrwertsteuerrecht
  - 2. Einzelne Fallgestaltungen
  - a. Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
  - b. Fehlerhafte Rechnungen
  - c. Sonderfall: Unzutreffender Ausweis von Umsatzsteuer
  - d. Vertrauen auf staatliches Handeln
  - VIII. Zusammenfassung der Grundsätze des Vorsteuerabzugs
- C. Primärrechtlicher Schutz des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - I. Allgemeine Grundlagen
  - 1. Prüfungsmaßstab für unionsrechtliche Regelungen
  - 2. Prüfungsmaßstab nationaler Umsetzungsmaßnahmen
  - II. Sicherung des Vorsteuerabzugs durch den EuGH
  - 1. Unionsrechtliche Regelungen
  - a. Der Grundsatz der Neutralität
  - aa. Unionsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Neutralität
  - bb. Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes in der Rechtsprechung des EuGH
  - (1) Grenzen der Belastungsneutralität
  - (2) Auswirkungen der neueren EuGH-Rechtsprechung zum Rechnungserfordernis
  - b. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 20 GRCh
  - aa. Verhältnis des Gleichheitsgrundsatzes zum Grundsatz der Neutralität
  - bb. Prüfung der Regelungen über den Vorsteuerabzug am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
  - c. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 34, Art. 110 AEUV
  - d. Die Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV
  - e. Das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV
  - f. Das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 21 Abs. 2 GRCh
  - g. Der Schutz der unternehmerischen Freiheit, Art. 16 GrCh
  - 2. Prüfung nationaler Umsetzungsakte
  - a. Allgemeiner Prüfungsmaßstab
  - b. Prüfung am Grundsatz der Neutralität
  - c. Prüfung am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
  - d. Weitere Prüfungsmaßstäbe
  - III. Gebotene Sicherstellung des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - 1. Kritik an der Rechtsprechung des EuGH
  - 2. Eigener Lösungsansatz
Kapitel 3: Vorsteuererstattung in „Outbound“-Fällen
- A. Allgemeine Grundlagen
- B. Bezug ausländischer Waren
  - I. Bezug von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat
  - 1. Praktische Umsetzung des Bestimmungslandprinzips
  - 2. Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug
  - a. Erfordernis einer Rechnung
  - b. Verwendung der USt-IdNr.
  - aa. Funktion der USt-IdNr.
  - bb. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
  - c. Umgang mit Fällen der Steuerhinterziehung
  - aa. Allgemeines
  - bb. Gewährung der Steuerbefreiung
  - (1) Darstellung der EuGH-Rechtsprechung
  - (2) Fazit
  - cc. Gewährung des Vorsteuerabzuges
  - II. Bezug von Waren aus dem Drittlandsgebiet
- C. Bezug ausländischer sonstiger Leistungen
  - I. Allgemeine Grundsätze
  - II. Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
- D. Auswirkungen des Reformvorschlags der EU-Kommission
- E. Fazit
Kapitel 4: Vorsteuervergütung an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
- A. Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Vorsteuerabzugs im europäischen Binnenmarkt
- B. Ansässigkeit als maßgebliches Kriterium
- C. Historische Entwicklung des Vorsteuervergütungsverfahrens bis zur 11. EG-Richtlinie
  - I. Vorüberlegungen
  - II. Beginn der Harmonisierung des Vorsteuervergütungsverfahrens
  - 1. Notwendigkeit der Einführung eines harmonisierten Verfahrens
  - 2. Ziele des Vorsteuervergütungsverfahrens nach der 8. EG-Richtlinie
  - III. Überblick über das Verfahren
  - IV. Praktische Probleme bei der Durchführung des Vorsteuervergütungsverfahrens
  - 1. Problemüberblick
  - 2. Qualifizierung der Antragsfrist als Ausschlussfrist
  - 3. Einreichung eines vollständigen Antrages
  - a. Anforderungen der Richtlinie
  - b. Darstellung der Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte
  - aa. Umgang mit fehlenden Angaben
  - bb. Umgang mit „unzureichenden“ Angaben
  - cc. Umgang mit widersprüchlichen Angaben
  - 4. Beifügung weiterer Dokumente
  - a. Beifügung weiterer Dokumente als Wirksamkeitsvoraussetzung
  - b. Zeitliche Vorgaben der Beifügung zusätzlicher Dokumente
  - c. Zulässigkeit von Ersatzdokumenten
  - aa. Anforderungen der Richtlinie
  - bb. Die Rechtssache Grandes sources d´eaux minérales françaises
  - cc. Bewertung
  - 5. Das Unterschriftenerfordernis
  - 6. Prüfungskompetenz des Erstattungsstaates
  - V. Bewertung
- D. Reform des Vorsteuervergütungsverfahrens
  - I. Notwendigkeit der Einführung eines neuen Verfahrens
  - 1. Erste Reformüberlegungen der EU-Kommission
  - 2. Einführung des Vorsteuervergütungsverfahrens nach der 11. EG-Richtlinie
  - 3. Ziele des neuen Vorsteuervergütungsverfahrens
  - II. Grundsätze des Vorsteuervergütungsverfahrens
  - 1. Überblick über das Verfahren
  - 2. Vergleich mit dem Verfahren unter der 8. EG-Richtlinie
- E. Das Verfahren nach der 11. EG-Richtlinie im Einzelnen
  - I. Persönlicher Anwendungsbereich
  - 1. Anforderungen in Bezug auf den Erstattungsstaat
  - a. Keine Ansässigkeit im Erstattungsstaat
  - b. Keine Ausführung „schädlicher“ Umsätze im Erstattungsstaat
  - 2. Anforderungen in Bezug auf den Ansässigkeitsstaat
  - a. Ansässigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat
  - b. Anwendung bei Mehrfachansässigkeit
  - c. Ausführung besteuerter Umsätze
  - aa. Erforderlicher Bezug zum Erstattungs- sowie zum Ansässigkeitsstaat
  - bb. Ermittlung des anzuwendenden pro-rata Satzes
  - d. Zusammenspiel mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren
  - II. Sachlicher Anwendungsbereich
  - 1. Keine Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
  - 2. Ausschluss der Erstattung bei (potentiell) steuerfreien Lieferungen
  - 3. Umfang der Erstattung
  - a. Begrenzung durch den Zusammenhang mit der Ausführung besteuerter Umsätze
  - b. Mindestvergütungssumme
  - III. Erstattungszeitraum
  - 1. Zeitliche Zuordnung der Vorsteuerbeträge
  - 2. Wahl des Antragszeitraumes
  - 3. Verzinsung
  - IV. Antragsfrist
  - 1. Allgemeine Grundsätze
  - 2. Auswirkungen der Entscheidung in der Rechtssache Senatex
  - V. Inhaltliche Anforderungen an den Erstattungsantrag
  - 1. Vorüberlegung: Prüfungskompetenz der beteiligten Mitgliedstaaten
  - a. Geteilte Prüfungskompetenz?
  - b. Prüfung der persönlichen Antragsvoraussetzungen
  - c. Inhaltliche Prüfung des Erstattungsantrages
  - aa. Vollständigkeit des Antrages
  - (1) Erforderliche Angaben im Sinne von Art. 15 Abs. 1 S. 2
  - (2) Beifügung von Rechnungsdokumenten
  - bb. Materielle Voraussetzungen des Vorsteuererstattungsanspruchs
  - 2. Anforderungen an einen wirksamen Erstattungsantrag
  - 3. Zustimmung durch Zeitablauf?
  - VI. Beifügung zusätzlicher Dokumente
  - 1. Zulässigkeit der Anforderung zusätzlicher Dokumente
  - 2. Beifügung von Dokumenten als Wirksamkeitserfordernis
  - VII. Einschränkungen des Vorsteuererstattungsanspruchs
  - 1. Keine Vorsteuererstattung in Fällen der Steuerhinterziehung oder des Steuerbetruges
  - 2. Versagung der Erstattung als Sanktion?
  - VIII. Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen
  - IX. Gewährung eines Gutglaubensschutzes?
  - 1. Grundsätzliche Gewährung eines Gutglaubensschutzes
  - 2. Vertrauensschutzgeneigte Konstellationen
  - a. Erfordernis eines Gutglaubensschutzes
  - b. Bestätigungsvermerk gem. Art. 15 Abs. 2
  - aa. Auswirkungen auf Art. 15 Abs. 1 S. 1
  - bb. Auswirkungen auf Art. 15 Abs. 1 S. 2
  - (1) Problemaufriss
  - (2) Begründung schutzwürdigen Vertrauens
  - (3) Abwägung der Interessen des Antragstellers mit dem Allgemeininteresse
  - cc. Kein Gutglaubensschutz für die nach Art. 10 beizufügenden Rechnungen
  - c. Weiterleitung des Antrages nach Art. 18
  - d. Bestätigung des Erstattungsstaates gem. Art. 19 Abs. 1
  - X. Vergleich des Vorsteuervergütungsverfahrens mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren
- F. Umsetzung der 11. EG-Richtlinie in Deutschland
  - I. Überblick über die gesetzliche Normierung im deutschen Recht
  - 1. Umsetzungsverpflichtung
  - 2. Regelungen in § 18 Abs. 9 UStG
  - 3. Regelungen in §§ 59ff. UStDV
  - 4. Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
  - II. Die Regelungen der 11. EG-Richtlinie im nationalen Recht
  - 1. Allgemeines
  - 2. Wörtliche Umsetzung des Richtlinientextes
  - 3. Ausübung von Wahlrechten durch den nationalen Gesetzgeber
  - a. Beschreibung der bezogenen Leistungen
  - b. Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers
  - c. Beifügung zusätzlicher Dokumente
  - aa. Nach Art. 10 erforderliche Dokumente
  - bb. Anforderung zusätzlicher Dokumente bei begründeten Zweifeln
  - d. Zulässige Sprache des Vergütungsantrages
  - 4. Nicht erfolgte Umsetzung von Richtlinienvorschriften
  - a. Umfang der Vorsteuervergütung
  - b. Ablehnung eines unvollständigen Antrages
  - aa. Praxis der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte
  - bb. Keine wörtliche Umsetzung im nationalen Recht
  - cc. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung
  - dd. Umgang mit „unvollständigen“ Anträgen in der Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte
  - 5. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Vorsteuervergütung
  - a. Verhältnis von allgemeinen Besteuerungsverfahren zum besonderem Vorsteuervergütungsverfahren
  - aa. Allgemeines
  - bb. Unterjähriger Wechsel der Voraussetzungen
  - bb. Vorsteuervergütungsverfahren und Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung
  - cc. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei „Mischfällen“
  - b. Einspruch gegen ablehnende Entscheidungen
  - c. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  - d. Verzinsung
  - III. Kritik und Ausblick
- G. Das MOSS-Verfahren
Kapitel 5: Vorsteuervergütung an drittlandsansässige Unternehmer
- A. Historische Entwicklung
  - I. Entwicklung auf europäischer Ebene
  - 1. Anspruch auf Vorsteuererstattung vor Einführung der 13. EG-Richtlinie
  - 2. Einführung der 13. EG-Richtlinie
  - II. Umsetzung im deutschen Umsatzsteuerrecht
- B. Das Vorsteuervergütungsverfahren nach der 13. EG-Richtlinie
  - I. Überblick über das Verfahren
  - II. Einzelheiten des Vergütungsverfahrens
  - 1. Antragsberechtigung
  - a. Ansässigkeit im Drittlandsgebiet
  - b. Vereinbarung von Gegenseitigkeit
  - c. Keine Ausführung „schädlicher“ Umsätze im Erstattungsstaat
  - 2. Erstattungsfähige Vorsteuerbeträge
  - a. Erstattungsfähige Beträge dem Grunde nach
  - b. Mindestvergütungssumme
  - c. Verzinsung
  - 3. Inhalt des Erstattungsantrages
  - a. Ausgestaltung des Antrages
  - aa. Anlehnung an das Verfahren nach der 8. EG-Richtlinie
  - bb. Das Unterschriftenerfordernis
  - b. Beizufügende Dokumente
- C. Stellungnahme
Kapitel 6: Schlussthesen
Literaturverzeichnis

Pages:

408

Year:

2021

ISBN (HARDBACK):

9783631840191 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631844328 (Active)

ISBN (PDF):

9783631844311 (Active)

DOI:

10.3726/b18148

Language:

German

Keywords:

Vorsteuervergütung, Vorsteuervergütungsverfahren, 11. EG-Richtlinie, 8. EG-Richtlinie, Vergütungsstaat, Vergütungsrichtlinie, Vorsteuererstattungsanspruch

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 408 S.

Christina Regelski studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Ihre Promotion erfolgte an der Ruhr-Universität Bochum.

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Das Recht auf Vorsteuererstattung in grenzüberschreitenden Fallgestaltungen

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