Menschenrechtsverantwortung deutscher Konzerne

Sophie Welwert

Menschenrechtsverantwortung deutscher Konzerne

Untersuchung einer konzern- und lieferkettendimensionalen Fortentwicklung von Verkehrspflichten und deren Wechselwirkungen zum Corporate Governance-System der Unternehmensträger

by Sophie Welwert (Author)
©2023, Thesis, 392 Pages
Law, Economics & Management

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht, Volume 42

Derzeit kommt der rechtspolitischen Diskussion über Nachhaltigkeitsthemen im Unternehmensrecht, der sog. Corporate Social Responsibility (CSR), besonderes Gewicht zu. Neue Regulierungsansätze im Allgemeinen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und das EU-Richtlinienpendant Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sowie aktuelle Fälle aus der internationalen Gerichtspraxis im Besonderen haben den rechtswissenschaftlichen Diskurs über die Verantwortung von inländischen Gesellschaften für (Menschen-)Rechtsverstöße neu befruchtet.

Vor diesem Hintergrund bildet die Autorin Fallgruppen konzern- und lieferkettendimensionaler Verkehrspflichten und untersucht deren Administration in die Unternehmenspraxis. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzung innerhalb der Corporate Governance- und Compliance-Systeme sowie den Haftungsrisiken der Leitungsorgane. Die Thematik wird interdisziplinär unter Berücksichtigung der verschiedenen Teildisziplinen der Rechtswissenschaften sowie unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Aspekte erforscht und abschließend thesenartig beurteilt.

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung
B. Rechtspolitischer Hintergrund
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1 – Praktische Relevanz der Fragestellung und die Menschenrechtsverantwortung inländischer Unternehmensträger
A. Praxisfälle von Menschenrechtsverletzungen im Konzern und in der Lieferkette
I. Jabir and Others v KiK Textilien und Non-Food GmbH
II. Chandler v Cape plc
III. AAA v Unilever plc
IV. Lungowe v Vedanta Resources plc
V. Okpabi v Royal Dutch Shell plc
VI. TÜV Süd AG
VII. Eingrenzung der Untersuchung
1. Untersuchungskonstellationen und Eingrenzung
2. Unterstellung der Anwendbarkeit nationalen Rechts
B. Menschenrechtsverantwortung von Unternehmensträgern
I. Menschenrechte nach dem völkerrechtlichen Verständnis
II. Menschenrechtsschutz auf mehreren Ebenen
III. Wirkungsgrenze völker- und verfassungsrechtlicher Menschenrechte
IV. Menschenrechtsschutz durch Deliktsrecht: Integritätsinteresse als Ausdruck der Menschenrechte
Kapitel 2 – Überblick über das Haftungsumfeld in Deutschland
A. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
B. Europäischer Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD)
C. Produkthaftungsgesetz
D. Ordnungswidrigkeitenrecht
E. Aufsichtspflichten in Finanzdienstleisterindustrie
F. Kartellrecht
G. Datenschutzrecht
H. Deliktsrecht
I. Konzerndurchgriffshaftung gem. § 826 BGB
II. Schutzgesetzverletzung gem. § 823 II BGB
III. Geschäftsherrenhaftung gem. § 831 BGB
IV. Deliktsorganisationshaftung gem. § 823 I BGB
V. Exkurs: Europäische Richtlinienentwurf zu Berichtspflichten (CSRD)
Kapitel 3 – Dogmatische Grundlagen der Verkehrspflichten
A. Verkehrspflichten im Allgemeinen
I. Dogmatische Einordnung
II. Entstehungsgründe nach von Bar
1. Gefahrschaffung und -unterhaltung
2. Gefahrbeherrschung
3. Vertrauensschutz
4. Im Abwägungsprozess zu berücksichtigende Faktoren
5. Abgrenzung der Verkehrs- von der Sorgfaltspflicht
III. Zwischenergebnis: Deliktsrechtliche Verkehrspflicht als geeignetes Rechtsinstitut zur Begründung einer Menschenrechtsverantwortung inländischer Unternehmensträger
B. Besonderheiten bei juristischen Personen
C. Besonderheiten im Konzern und in der Lieferkette
I. Besonderheiten und Unterschiede im Konzern und in der Lieferkette
1. Besonderheiten bei Konzernzugehörigkeit
2. Unternehmensträger in der Lieferkette
3. Zwischenergebnis: Keine unmittelbar vergleichbaren Konstellationen
II. Systemkohärenz von Verkehrspflichten im Konzern und in der Lieferkette
1. Vereinbarkeit mit dem Rechtsträger- und gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip
a) Vereinbarkeit mit dem Rechtsträgerprinzip? – Meinungsstand
b) Vereinbarkeit mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip (Prinzip der beschränkten Haftung)? – Meinungsstand
c) Stellungnahme: Kein Hindernis für konzern- und lieferkettendimensionale Verkehrspflicht
d) Zwischenergebnis: Vereinbarkeit mit dem Rechtsträger- und gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip
2. Vereinbarkeit mit dem deliktsrechtlichen Vertrauensgrundsatz
a) Grundsatz: Keine Haftung für Dritte
b) Kein Grundsatz ohne Ausnahmen
c) Stellungnahme: Keine Haftung für das Verhalten Dritter
3. Zwischenergebnis: Kein rechtssystematischer Bruch
III. Verfassungskohärenz von Verkehrspflichten im Konzern und in der Lieferkette
D. Besonderheiten in der internationalen Wertschöpfungskette
E. (Binnen-)Rechtsvergleich zu sphärenübergreifenden Verkehrspflichten
I. Chandler v Cape
II. Choc v Hudbay Minerals Inc.
III. Europäische Konfliktmineralien-Verordnung
IV. Das französische Sorgfaltspflichtengesetz (loi de vigilance)
V. Die schweizerische Konzernverantwortungsinitiative
VI. Das niederländische Gesetz zum Verbot von Kinderarbeit
VII. Ergebnis: Anerkennung von Verkehrspflichten im Konzern und in der Lieferkette in der rechtsvergleichenden Umschau
Kapitel 4 – Ausformung von konzern- und lieferkettendimensionalen Verkehrspflichten mittels Fallgruppenbildung
A. Korrelation von Macht und Verantwortung
I. Herrschaftsmacht durch Rechtsmacht und faktische Möglichkeit zur Einflussnahme
1. Herrschaftsmacht durch Konzernierung
a) Begründungsansatz aus der Literatur
b) Kritik aus der Literatur und (rechtsvergleichende) Rechtsprechung
c) Stellungnahme: Keine Verkehrspflicht auf Grund von Konzernierung an sich
2. Herrschaftsmacht durch Leitungsmacht
a) Einmischung in gefahrspezifische Bereiche
aa) Begründungsansätze aus der Literatur und rechtsvergleichender Rechtsprechung
bb) Stellungnahme: Verkehrspflicht auf Grund von intensiver Einmischung in gefahrenspezifische Bereiche
b) Einmischung in nicht-gefahrenspezifische Bereiche
aa) Begründungsansätze aus der Literatur und rechtsvergleichender Rechtsprechung
bb) Stellungnahme: Verkehrspflicht auf Grund von Einmischung in nicht-gefahrenspezifische Bereiche in Einzelfällen
c) Herrschaftsmacht durch wirtschaftliche Macht in der Lieferkette
aa) Begründungsansatz aus der Literatur
bb) Stellungnahme: Verkehrspflicht in der Lieferkette bei Ausnutzung der wirtschaftlichen Machtstellung
d) Tochtergesellschaft als unselbstständige Betriebsabteilung
e) Matrixstrukturen
f) Stellungnahme: Verkehrspflichten auf Grund von tatsächlich ausgeübter Leitungsmacht
aa) Konzernlagen
bb) Lieferkettenlagen
cc) Zusammenfassung
3. Herrschaftsmacht durch Weisungsmacht und verzerrte Risikoverteilung im Konzern
a) Begründungsansatz der Literatur: Erhöhte Risikobereitschaft der Obergesellschaft
b) Stellungnahme: Verkehrspflicht nur bei Begründung faktischen Zwangs zu Menschenrechtsverletzungen
4. Verlagerung und Delegation einer Gefahrenquelle ins Ausland
a) Begründungsansatz und paradigmatische Darstellung anhand des Trafigura-Falles
b) Kritik: Aushöhlung des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips
c) Stellungnahme: (Fortlaufende) Verkehrspflicht bei Delegation und Verlagerung von Gefahrenquellen
d) Zwischenergebnis
II. Herrschaftsmacht durch Wissen über menschenrechtswidrige Umstände
1. Begründungsansatz aus der Literatur und rechtsvergleichender Rechtsprechung
2. Kritik unter Heranziehung des Vertrauensgrundsatzes
3. Stellungnahme: Verkehrspflicht auf Grund von Wissen menschenrechtswidriger Umstände durch Gefahrerhöhung in Einzelfällen
III. Fazit: Korrelation von Macht und Verantwortung als Fallgruppe konzern- und lieferkettendimensionaler Verkehrspflichten in Einzelfällen
B. Unternehmerische Verlautbarungen als pflichtbegründender Topos?
I. Unternehmerische interne Verlautbarungen (Richtlinien, Politik, codes of conduct)
1. Vorüberlegungen zum Verständnis der codes of conduct
a) Allgemeines Verständnis der codes of conduct als freiwillige Selbstverpflichtungen
b) Stellungnahme: Zur Rechtsverbindlichkeit unternehmerischer Verlautbarungen
2. Verantwortungsübernahme als Begründungsansatz der Literatur und Rechtsprechung
3. Kritik unter Heranziehung des Vertrauensgrundsatzes und fehlender Verbindlichkeit
4. Stellungnahme: Verkehrspflichtbegründung durch unternehmerische interne Verlautbarungen in Einzelfällen
5. Zusammenfassung der haftungsbegründenden unternehmerischen internen Verlautbarungen
II. Unternehmerische externe Verlautbarung der Kontrolle und Überwachung von Tochtergesellschaften
1. Begründungsansatz aus der rechtsvergleichenden Rechtsprechung
2. Kritik unter Heranziehung des Vertrauensgrundsatzes
3. Stellungnahme: Verkehrspflicht durch unternehmerische öffentliche Verlautbarungen in Einzelfällen
III. Folge einer Haftungsbewehrung von unternehmerischen Verlautbarungen für die unternehmerische Berichtspflichtpraxis
IV. Ergebnis: Schnittstelle zwischen Deliktsrecht und Corporate Governance-System der Unternehmensträger
C. Menschenrechtsarbitrage
I. Begründungsansatz von Weller und Nasse
II. Stellungnahme: Keine Verkehrspflichtbegründung durch Standortwahl in defizitären Rechtslagen
D. Wirtschaftlicher Nutzen durch Arbeitsteilung
I. Kosten-Nutzen-Prinzip als Begründungsansatz aus der Literatur
II. Kritik des Begründens einer uferlosen Haftung
III. Stellungnahme: Keine Verkehrspflicht auf Grund des wirtschaftlichen Nutzens
E. Mischfälle: Konzern- und lieferkettendimensionale Verkehrspflicht durch Kumulation von Umständen
F. Ergebnis: Konzern- und lieferkettendimensionale Verkehrspflichten in Mischfällen
Kapitel 5 – Wechselwirkungen zwischen Verkehrspflichten und Corporate Governance-System
A. Rechtstatsächliche Ausgangslage: impossibilium nulla obligatio est
B. Gesellschaftsrechtliche Administration von Rechtspflichten im Corporate Governance- und Compliance-System der Unternehmensträger
I. Corporate Governance als Ordnungssystem für die Leitung und Überwachung eines Unternehmensträgers
1. Allgemeines
2. Das Three Lines (of Defence) Model
II. Compliance als Bestandteil des Corporate Governance-Systems
III. Compliance-Verantwortung des Vorstandes
1. Dogmatische Grundlage
2. Überblick über Instrumente zur Umsetzung der Compliance-Verantwortung
a) Mangel an allgemein-verbindlichen Compliance-Vorgaben
b) Die Installation eines Compliance-Systems
aa) Pflicht zur Implementierung eines Compliance-Systems
bb) Mindestanforderungen für das Compliance-System?
c) Compliance-Instrumente („tone from the top“, Risikoanalyse, Richtlinien, Schulungen)
d) Delegation der Compliance-Verantwortung und Rolle des Compliance-Officers
IV. Konzerndimensionale Compliance-Verantwortung?
1. Zur dogmatischen Anknüpfung
2. Konzerndimensionale Compliance nach der Rechtsprechung (Siemens, Porsche)
3. Konzerndimensionale Compliance in der Praxis
V. Zwischenergebnis: Vielgestaltigkeit von Corporate Governance- und Compliance-Systemen
VI. (Mit-)Verantwortung des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses für Compliance
VII. Wechselwirkungen zwischen Corporate Governance-System und Verkehrspflichten im engeren Sinn
C. Der sog. „Verbandsvorbehalt“ als geeignetes Verteidigungsinstrument?
D. Modell-Überlegungen zu konzern- und lieferkettendimensionalen Einwirkungsmöglichkeiten
I. Modellrechtsordnung A: Durch Weisungsrecht im Konzern
1. Fall 1: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (Gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht)
a) Gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht
b) Gesellschaftsrechtliche Grenzen des Weisungsrechts
c) Zwischenergebnis
2. Fall 2: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer AG (Vertrags- und Eingliederungskonzern)
a) Beherrschungsvertragliches Weisungsrecht
b) Aktienrechtliche Grenzen des Weisungsrechts
c) Zwischenergebnis
3. Ergebnis zur Modellrechtsordnung A: Weisungsrecht als geeignetes Corporate Governance-Instrument
II. Modellrechtsordnung B: Kein Weisungsrecht (Faktischer Konzern und Lieferkette)
1. Fall 1: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer AG (Faktischer Konzern)
a) Das „Veranlassungsrecht“ gemäß § 311 I AktG
b) Aktienrechtliche Grenzen des „Veranlassungsrechts“
c) Zwischenergebnis
2. Fall 2: Lieferkette
III. Alternativmodelle zur Modellrechtsordnung B: Personalunion und privatautonome Vereinbarungen
1. Alternativmodell C: Durch Personalunion
2. Alternativmodell D: Durch privatautonome Vereinbarungen
IV. Zwischenergebnis
E. Modell-Überlegungen zur konzern- und lieferkettendimensionaler Informationsbeschaffung
I. Modellrechtsordnung A: Durch Weisungsrecht
1. Fall 1: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH
2. Fall 2: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer AG (Eingliederungs- und Vertragskonzern)
II. Modellrechtsordnung B: Kein Weisungsrecht
1. Fall 1: Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer AG (Faktischer Konzern)
2. Fall 2: Lieferkette
III. Verschwiegenheitspflicht als Grenze des Informationsflusses im Konzern?
1. Vertrags- und Eingliederungskonzern
2. Faktischer Konzern
IV. Unternehmerische Berichte als Informationsbeschaffungsquelle
1. Allgemeine unternehmerische Berichte
2. Nichtfinanzielle Berichte
a) Auswirkungen der nichtfinanziellen Berichtspflichten auf die Unternehmenspraxis
b) Anreizwirkung der nichtfinanziellen Berichte zur Fortentwicklung der Corporate Governance
3. Erweiterte Berichtslinien durch „dotted lines“
4. Weitere gängige Berichtslinien in der Praxis
V. Alternativmodelle zur Modellrechtsordnung B: Personalunion und privatautonome Vereinbarungen
VI. Zwischenergebnis: Informationsfluss herstellbar
F. Ergebnis: Gesellschaftsrechtliche Administrierbarkeit konzern- und lieferketttendimensionaler Verkehrspflichten
G. Beispielhafte Darstellung der Administrierbarkeit der konzern- und lieferkettendimensionalen Verkehrspflicht anhand des Three Lines Models
Kapitel 6 – Haftungsrisiken des Vorstandes bei unzureichender Corporate Governance- bzw. Compliance-Organisation und gesellschaftsrechtliche Exkulaptionsmöglichkeiten
A. Rechtsunsicherheit bezüglich des Programminhalts konzern- und lieferkettendimensionaler Verkehrspflichten
I. Bemühens- oder Erfolgsabwendungspflicht?
II. Verkehrspflichten als Einzelfallabwägung
1. Zur Erweiterung der Produktbeobachtungspflicht (Honda-Fall)
2. Zur Prüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers (Mehrwegflaschen-Fall)
3. Zwischenfazit: Einzelfallbezogene Konkretisierung bleibt abzuwarten
III. Konkretisierungsversuch des Verkehrspflichteninhalts in ausgewählten Untersuchungsfällen
1. Generelle menschenrechtsbezogene Compliance-Anforderungen
2. Ausformung anhand paradigmatischer Untersuchungsfälle
3. Gesamtabwägung wesentlicher Umstände
4. LkSG als Orientierungsmaßstab?
5. Zwischenergebnis: Bestimmung des Verkehrspflichteninhalts mit Augenmaß unter Abwägung der wesentlichen Gesamtumstände
B. Ausschluss einer objektiven Pflichtverletzung kraft Anwendung der Business Judgement Rule?
I. Entscheidung über das „Ob“ der Umsetzung
II. Entscheidung über das „Wie“ der Umsetzung
1. Ermessensspielraum auf Grund herrschender Rechtsunsicherheit über pflichtgemäße Maßnahmen
2. Kein Ermessensspielraum: Verkehrspflichten als verbindliches Richterrecht
3. Zwischenergebnis: Keine Exkulpationsmöglichkeit auf objektiver Ebene
III. Zwischenergebnis: Implementierung eines menschenrechtsbezogenen Compliance-Systems als erforderliche und zumutbare Pflichtmaßnahme
C. Ausschluss einer subjektiven Pflichtverletzung kraft unverschuldeten Verbotsirrtums?
I. Die Rechtsvergewisserungspflicht
II. Inhaltliche Anforderungen an die Plausibilitätskontrolle
III. Zwischenergebnis: Plausibilitätskontrolle mit Augenmaß – Exkulpationsmöglichkeit auf subjektiver Ebene
D. Haftungsreduzierende Wirkung hinreichender Compliance-Systeme?
E. Zusammenfassung
Untersuchungsergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis

Pages:

392

Year:

2023

ISBN (HARDBACK):

9783631907856 (Active)

ISBN (EPUB):

9783631907931 (Active)

ISBN (PDF):

9783631907924 (Active)

DOI:

10.3726/b21142

Language:

German

Keywords:

Compliance, Konzern, ESG (Environmental, Social und Governance), CSR (Corporate Social Responsibility), Menschenrechte, Verkehrssicherungspflichten, Verkehrspflichten, CG (Corporate Governance), CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive), LKSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz), Wertschöpfungskette, Nachhaltigkeitsthemen im Unternehmensrecht

Published:

Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 392 S.

Sophie Welwert hat Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Universität zu Köln studiert. Neben ihrem Promotionsstudium arbeitete sie in Köln als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Gesellschaftsrecht sowie am Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting. Sie forscht und arbeitet schwerpunktmäßig im Gesellschaftsrecht.

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